Balsthals - Gemeindepräsident Pierino Menna: «Dieses Geld wird nicht verpulvert»

Am kommenden Montag geht es an der Budget-Gemeindeversammlung um ein für Balsthal wichtiges Vorhaben. Der Verkauf von Land, der sogenannten Hunziker-Wiese mitten in Balsthal, um darauf ein Zentrum für Demenzkranke für die Region zu bauen.

Pierino Menna, im Gemeinderat war ja der Verkaufspreis für die Hunziker-Wiese umstritten und Sie gaben den Stichentscheid. Warum diese Uneinigkeit?

Pierino Menna: Wir kauften das Land vor vielen Jahren für rund 190 Franken pro Quadratmeter. Berechnet man noch die Teuerung, so haben wir mit insgesamt 320 Franken einen sehr guten Preis. Wir erhalten 250 Franken, für die restlichen 70 Franken kauft sich die Gemeinde Balsthal als Genossenschafter in das Demenzzentrum ein.

Trotzdem mussten Sie im Rat den Stichentscheid geben. Dies sahen wohl nicht alle Gemeinderäte so.

320 Franken ganz zu erhalten wäre nicht möglich gewesen. Da bin ich sicher. Den Einkauf in die Genossenschaft erachte ich hingegen als sehr wichtig. So können wir gleichberechtigt mitbestimmen. Eines ist sicher: Das Projekt besitzt eine hohe Wertschöpfung und bringt uns Arbeitsplätze und Aufträge fürs Gewerbe. Nicht zu vergessen sind Arbeitsvergaben beim Bau.

Hätte man mit diesem «Filetstück» von Balsthal nicht mehr Gewinn erwirtschaften können?

Die Grundstücke liegen in der Zone für öffentliche Bauten. Die Preise bewegen sich gemäss Kanton zwischen 160 und 190 Franken je Quadratmeter. Wir hätten keine Möglichkeit, diesen Bereich in eine Wohnzone umzuwandeln, denn Balsthal hat gemäss den aktuellen Zahlen des Kantons zurzeit immer noch zu viel Wohnzone. Nach den neuen Richtlinien müsste ausgezont werden.

Es gibt auch Ängste der Anwohner. Mehr Verkehr, die Parkplatzsituation.

Diese Ängste nehmen wir ernst, aber gerade mehr Verkehr wird es mit dem Demenzzentrum nicht geben. Da kommen keine Lastwagen, höchstens mal ein Kleintransporter. Parkplätze wird es genügend geben. Zunächst wird ein Gestaltungsplan erarbeitet, bei dem wir als Gemeinde ebenfalls Einfluss nehmen und wenn dem Landverkauf zugestimmt wird, kann Ende 2018 Anfang 2019 das Bauprojekt aufgelegt werden.

Was wird man mit dem erzielten Gewinn, man rechnet ja mit rund 4,2 Mio. Franken, anstellen? Bedürfnisse gibt es ja einige.

Der Gemeinderat prüft verschiedene Optionen. Es wird diskutiert die Schulden abzubauen, damit wir kurzfristig wieder etwas Luft bekommen. Zusätzlich machen wir uns Gedanken über den Kauf eines anderen Grundstückes, für den Neubau des Kindergartens und neuen Schulraum oder der Neubau eines Feuerwehrmagazins mit integriertem Werkhof und Rettungsdienst. Sicher werden wir dieses Geld sinnvoll einsetzen und nicht «verpulvern».

Das Budget 2018 sieht ein Defizit von 1,08 Mio. Franken vor. Warum hat man diesen Landverkauf nicht schon einberechnet? So würde das Budget doch besser dastehen.

Wir haben das ganz bewusst nicht budgetiert, denn wir haben das Geld ja auch noch nicht. Der Verkauf wird dann bei der Rechnungsablage 2018, also im Juni 2019 als «ausserordentlicher Finanzertrag» ausgewiesen.

Balsthal weist ja seit 2009 ein mehr oder weniger grosses Defizit aus. Eine Steuererhöhung ist doch längst überfällig.

Wir hatten im vergangenen Jahr bereits für 2018 eine Steuererhöhung um 5 Prozent auf 130 Prozent vorgesehen. Wir haben davon abgesehen, weil wir noch nicht wussten, was in nächster Zukunft noch alles auf uns zukommt: unter anderem dieser Landverkauf, aber auch die Verkehrsanbindung Thal. Doch man muss schon sehen, wären wir auf 130 Prozent gegangen, wäre dieses jetzt ausgewiesene Budget-Defizit halb so gross. Aber: In naher Zukunft müssen die Steuern angepasst werden. Was Balsthal braucht und was Balsthal einnimmt, stimmt nicht mehr überein. Und die Sparzitrone ist komplett ausgepresst. Jetzt geht es an die Substanz und das merkt man.

Stichwort: Kindergarten-Sanierung am Rainweg.

Diese Sanierung, wie sie jetzt durchgeführt wird, hatten wir auch unabhängig vom Resultat eines Expertenberichtes geplant. An der letzten Gemeinderatssitzung wurden noch die letzten Details geklärt. Der betroffene Kindergarten wird während der Sanierungsarbeit verlegt. Die Arbeiten beginnen nach dem Neujahr.

Ein Blick in die Zukunft. Wo sehen Sie Balsthal in 10 oder 15 Jahren?

Ich bin sicher, Balsthal hat eine gesunde Entwicklung vor sich. Unsere Siedlungsgrenzen sind klar definiert und wir streben ein moderates Bevölkerungswachstum an. Landverschleiss wird es bei uns nicht geben. Grosse Chancen sehe ich durch die Verkehrsanbindung Thal. Einerseits um in Balsthal und im Thal Firmen ansiedeln zu können, andererseits um die Lebensqualität in der Klus zu heben. Die Klus ist unser kulturelles Erbe, welches wir pflegen müssen. Es muss für junge Leute möglich sein, sich schnell aus dem Thal und ins Thal zu bewegen, denn hier zu wohnen bringt viel Lebensqualität.

Ist denn der Stau durch die Klus wirklich so schlimm?

Ja. In Gesprächen mit Leuten, die in Zürich oder Bern arbeiten, ist das immer wieder ein Argument, aus dem Thal wegzuziehen. Man ist schon in zwei, drei Staus auf dem Arbeitsweg gestanden. Dann will man denjenigen kurz vor der Haustüre nicht auch noch.

«Verkehrsanbindung Thal» sagt eigentlich klar, diese Entlastung geht nicht nur Balsthal etwas an, sondern alle Thaler Gemeinden. Wie stehts denn mit der Thaler Solidarität? Spüren Sie etwas davon?

Man kann den Thaler Gemeinden nicht vorschreiben, dass sie sich beteiligen müssten. Aber ich rechne fest damit. Balsthal kostet die ganze Verkehrsanbindung mindestens 9 Mio. Franken. Alle Thaler Gemeinden müssen sich am runden Tisch darüber unterhalten und einen Weg finden. Klar, je mehr wir von den anderen Gemeinden bekommen, umso besser.

Haben Sie sonst noch einen Wunsch, vielleicht auf Weihnachten?

Ich wünsche mir möglichst viele Stimmberechtigte am nächsten Montag an der Gemeindeversammlung. Denn nur so können sie mitreden und mitgestalten. Es ist nicht gut, wenn ein so wichtiger Entscheid für eine Gemeinde nur von einer kleinen Gruppe bestimmt und beschlossen wird.