Kantonsrat
Gemeinden sollen künftig den Bau von Solaranlagen verordnen

Zürcher Gemeinden sollen künftig bestimmen können, in welchen Gebieten erneuerbare Energien genutzt werden. Eine knappe Mehrheit des Kantonsrats hat sich am Montag für eine entsprechende Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ausgesprochen.

Drucken
Teilen
Die Initiative verlangt eine PBG-Änderung, die Kanton und Gemeinden ermöglichen soll, in dafür geeigneten Gebieten Anordnungen zur Nutzung von Sonnenenergie zu erlassen.

Die Initiative verlangt eine PBG-Änderung, die Kanton und Gemeinden ermöglichen soll, in dafür geeigneten Gebieten Anordnungen zur Nutzung von Sonnenenergie zu erlassen.

Keystone

Der Vorschlag wurde vom Regierungsrat als Gegenvorschlag zu einer Parlamentarischen Initiative (PI) von Grünen, SP und EVP in die Diskussion gebracht. Die Initiative verlangt eine PBG-Änderung, die Kanton und Gemeinden ermöglichen soll, in dafür geeigneten Gebieten Anordnungen zur Nutzung von Sonnenenergie zu erlassen.

Diese Beschränkung auf die Solarenergie ist nach Ansicht der Regierung jedoch wenig zielführend, wie Ruedi Lais, Präsident der vorberatenden Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU), sagte. Die KEVU nehme die weitergehenden Vorschläge des Regierungsrates auf. Die PI dagegen lehnt die Kommission ab.

Entrüstete FDP

Nach längerer Diskussion beschloss der Rat mit 87 zu 83 Stimmen, auf den Gegenvorschlag einzutreten. Dagegen wehrten sich FDP, SVP, BDP und EDU.

Als liberale Kraft sei die FDP "entrüstet und sprachlos", sagte Alex Gantner (FDP, Maur). Dass der Vorschlag aus der Baudirektion komme, sei völlig unverständlich.

Dass eine Gemeinde künftig Gebiete bezeichnen könne, in denen zwingend erneuerbare Energien verwendet werden müssen, sei ein Eingriff in die Eigentumsgarantie. "Hausbesitzer hätten dann keine Wahl mehr", warnte Gantner. Der Gegenvorschlag sei nicht nur abzulehnen, sondern "in aller Deutlichkeit niederzuschmettern".

Auch die SVP wehrte sich gegen die vorgeschlagenen "Zwangsbestimmungen". Schon heute gebe es zahlreiche technische Vorschriften. Der Gegenvorschlag torpediere Bemühungen, landesweit geltende energetische Regeln festzulegen, sagte Orlando Wyss (Dübendorf).

"Besser als die Initiative"

Anders tönte es auf der linken Ratsseite. Viele Gemeinden trügen das Label Energiestadt und seien darum bemüht, die Nutzung erneuerbarer Energien voranzutreiben, sagte Monika Spring (SP, Zürich). "Erlauben wir doch den interessierten Gemeinden, bestimmte Zonen zur Nutzung vorzuschreiben."

Der Erstunterzeichner der Initiative, Martin Geilinger (Grüne, Winterthur), sagte, der Gegenvorschlag sei "wirklich besser als meine PI." Die Entrüstung der FDP könne er nicht verstehen. So könnten die mehrheitlich bürgerlich dominierten Gemeinden auf dieser Grundlage sachorientierte Regelungen treffen.

Innerhalb der CVP habe die Vorlage zu kontroversen Diskussionen geführt, sagte Philipp Kutter. Letztlich habe sich die Fraktion aber entschieden, den Gegenvorschlag zu unterstützen. "Wir vertrauen darauf, dass die Gemeinden die neue Bestimmung sinnvoll einsetzen", sagte der Stadtpräsident von Wädenswil.

Die Vorlage geht jetzt in die Redaktionskommission. Die Schlussabstimmung findet in etwa vier Wochen statt.

Aktuelle Nachrichten