Identitätskarten
Für die ID wieder zur Gemeinde?

Sollen Identitätskarten wieder bei den Gemeinden beantragt werden können? Zwei neue SVP-Grossratsmitglieder wäremn ein altes Thema auf. Die Regierung ist dagegen.

Samuel Thomi
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Solothurner Zeitung

Wer einen neuen Pass oder eine neue Identitätskarte beantragen will, muss seit dem 1. März persönlich in einem der sieben kantonalen Ausweiszentren vorsprechen; eines davon befindet sich in Langenthal. Da die Wartefristen bis zum Gesprächstermin für eine neue Identitätskarte (ID) seither zu lang seien, fordern die zwei neuen SVP-Grossratsmitglieder Thomas Knutti (Weissenburg) und Christoph Berger (Aeschi), IDs sollten raschmöglichst wieder bei den Gemeindeverwaltungen «ohne Anmeldung, schnell und unkompliziert», bezogen werden können. Zudem seien die langen Anfahrtswege «unzumutbar»; müsse im Oberland doch je nachdem ein halber bis ein ganzer Tag pro ID und/
oder Pass aufgewendet werden.

Nun ist es so, dass sich der Grosse Rat bereits mehrfach und äusserst ausführlich mit ebendieser Thematik beschäftigte. 2008 beispielsweise, als klar wurde, wie der Kanton Bern die Vorgaben des Bundes zur Abgabe von biometrischen Pässen und IDs umsetzen wollte, lehnte der Grosse Rat auf einmal drei SVP-Vorstösse ab, die den Gemeinden die Abwicklung der Ausweise belassen wollte. Wen es ins Ausland ziehe, könne alle zehn Jahre auch einmal einige Stunden auf sich nehmen, um einen Ausweis zu erhalten, hiess es. Einige der Ausweiszentren haben zudem regelmässig samstags offen. Als Hauptargument wurde jedoch ins Feld geführt, dass sich die neuen, teuren Instrumente zum Ausstellen der biometrischen Ausweise für die Gemeinden niemals rechneten.

Warteschlange war einmal ...

So argumentiert die Regierung nun auch in ihrer jüngsten Antwort; dazu hätten sich die Wartefristen massiv verkürzt. «Im Laufe des Aprils hat sich die Situation normalisiert.» Von den bis zu 700 Anrufen täglich könnten heute bis zu 70 Prozent innert 30 Sekunden beantwortet werden. Zudem schätzten es die Leute, dass sie gleich Pass und ID erneuern können. In den ersten fünf Monaten sprachen 57000 Personen in den Zentren vor; 21000 nutzten das Kombiangebot.

Nicht zuletzt lehnte der Grosse Rat vor gut einem Jahr eine SP-Motion ab, die verlangte, dass IDs ohne biometrische Daten wieder auf allen Gemeinden beantragt werden können.

Den jüngsten SVP-Vorstoss, ob IDs doch wieder auf allen Gemeinden abgegeben werden können sollen, behandelt das Kantonsparlament in der kommenden Novembersession. (sth)