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Fünf Limmattaler Gemeinden schliessen sich Referendum an

Der Vorstoss des Hauseigentümer- und Gewerbeverbandes stösst auf Widerstand – bereits 28 Gemeinden setzten Zeichen gegen die Initiative «Ja zu fairen Gebühren».

Alex Rudolf
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28 Gemeinden sagen, dass Gemeindeversammlungen nicht über die Gebühren befinden sollen.

28 Gemeinden sagen, dass Gemeindeversammlungen nicht über die Gebühren befinden sollen.

Matthias Scharrer

Sollen bald Parlamente und Gemeindeversammlungen über Gebühren entscheiden können? Nein, sagen 28 Gemeinden des Kantons (Stand vom Donnerstag). Sie ergreifen das Gemeindereferendum gegen die Zwillingsinitiative «Ja zu fairen Gebühren», die dies auf Gemeinde- und Kantonsebene verlangt. Die Initianten, der kantonale Hauseigentümer- und Gewerbeverband, wollen die Gebührenerhebung demokratisch und die Höhe von Gebühren durch konkrete Vorgaben transparent machen. Obwohl bereits nach dem Referendum der kantonalen Legislative feststand, dass die Initiative vors Volk kommt, doppeln die Gemeinden nun nach.

Das Referendum sei eine Unmutsbekundung gegenüber dem zustimmenden Kantonsratsbeschluss zur Initiative. Dies sagt Thomas Hardegger, Gemeindepräsident von Rümlang, unter dessen Leitung das Referendum organisiert wird. Das aktuelle Gebührenwesen sei sicher nicht perfekt, einzelne Gebühren treffen Menschen mit niedrigen Einkommen schmerzlicher als Begüterte. «Dieser Vorschlag löst jedoch einen unsinnigen Aufwand und viele Widersprüchlichkeiten aus.» Das Referendum kommt zustande, da dazu nur zwölf Gemeinden nötig sind. Auch fünf Gemeinden aus dem Bezirk Dietikon beabsichtigen, mitzumachen. Laut Thomas Hardegger sind dies Oberengstringen, Unterengstringen, Aesch, Schlieren und Dietikon.

Der Schlieremer Stadtpräsident, Toni Brühlmann-Jecklin, sagt auf Anfrage, dass die Gebühren gemäss gesetzlichem Auftrag kostendeckend sein müssen. Wie hoch diese sein dürfen, sei im Einzelfall nicht einfach festzulegen, da man nicht konsequent mit Kostenrechnungen arbeite. «Ein gewisser Ermessensspielraum ist hier gegeben, dem sind aber enge Grenzen gesetzt.» Zudem sei die Umsetzung dieser Initiative im Fall einer Annahme schwierig und bedeute einen hohen administrativen Aufwand.

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