Politik - Fluri und Köppel tanzen im Parktheater im Kreis

Nachdem die Solothurner Fasnächtler Grenchnen aus der Patsche halfen, war es nun Grenchen, das für die Solothurner SVP die Rettung war. Das Parktheater war am Fasnachtsdienstag frei - sogar weitgehend konfettifrei - und so bot sich hier eine Plattform für politische Diskussionen für all jene, die sich lieber mit ernsten Fragen befassen. Beispielsweise mit der Frage: Personenfreizügigkeit wie weiter. Die SVP hatte zu einer Podiumsdiskussion geladen mit den Nationalräten Kurt Fluri (FDP) und Roger Köppel (SVP). Das Gespräch leitete Berrnhard Kislig (Berner Zeitung).

Kurt Fluri versuchte dem SVP-lastigen Publikum Punkt für Punkt zu erklären, warum nach der Ankündigung der Brexit-Abstimmung die Position der Schweiz gegenüber der EU deutlich geschwächt wurde und er selber seine Meinung revidierte, die Initiative sei buchstabengetreu umzusetzen. Chancenlos und für die Wirtschaft ruinös sei dies. Als spiritus rector des «Inländervorrangs light» war Fluri mit jedem Detail des Dossiers vertraut.

Sattelfester Fluri

Schon fast unheimlich, wie er auflisten konnte, wer wann was zum Thema gesagt hatte und was in den Dokumenten steht, beispielsweise im Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Fluris mehrfach wiederholte Kernbotschaft: «Einen Vertrag bricht man nicht, man kündigt ihn.» Und so warte er (un)geduldig darauf, dass die SVP endlich die Initiative zur Aufhebung der Personenfreizügigkeit einreiche. Das wäre aus seiner Sicht die Masseneinwanderungsinitiative zu Ende gedacht. Mit allen Konsequenzen.

Allein, man weiss, die SVP windet sich. Köppel brachte eine neue Begründung dafür: «Man muss die Personenfreizügigkeit verbieten, sonst wird sie einen Tag nach der Vertragskündigung einfach neu definiert.»
Ansonsten beschränkte sich seine «Argumentation» vor allem auf Adjektive: unehrlich, unredlich, demokratiefeindlich, EU-gläubig, volksverachtend, hochmütig sei Fluri und alle die nicht die Meinung der SVP teilen. Und je mehr er diese Anwürfe wiederholte, desto mehr Applaus gab es.

Optionen schmelzen dahin

Wohl auch zur Selbstvergewisserung. Denn dass die Schweiz gegenüber der EU in einer politischen Sackgasse steckt, schleckt wohl keine Geiss weg. Eine hauchdünne Mehrheit will die Einwanderung mit Kontingenten stoppen. Die EU will nicht. Die Optionen schmelzen dahin. Wurde früher seitens der SVP auf die USA als Handelspartner verwiesen, ist seit der Enthüllung der Zeitung «Schweiz am Sonntag» auch das eine (Selbst-)Täuschung: Die Regierung Trump blockiert den Kauf von Schweizer Zügen.

Löst sich die EU auf?

Also munter weiter die EU herausfordern. «Die EU ist auf die Schweiz angewiesen», behauptet Köppel selbstbewusst und untermauert dies mit Handelszahlen, die aber nichts über das (krass umgekehrte) Verhältnis aussagen. Eine schlaue Frage aus dem Publikum hilft ihm aber und zeigte gleichzeitig eine neue Perspektive auf, nachdem man sich gut 90 Minuten im Kreis gedreht hatte: «Wie soll sich die Schweiz gegenüber einer EU verhalten, die in Auflösung begriffen ist?»

Wirklich eine gute Frage. Denn bei Le Pen sei ihm selbst nicht mehr wohl, räumt Köppel ein. Seine Antwort sinngemäss: Luken dicht. Andererseits glaube er nicht, dass sich die EU so schnell auflöse. Dass auch bei Fluris Schlusswort Applaus aufkommt, erstaunt fast etwas: «Die EU ist nicht nur ein Wirtschaftsprojekt, sondern hat in Europa nach schlimmen Kriegen für Frieden gesorgt.»