Kanton Solothurn
Finanzkommission will keine Steuer-Erhöhung im Kanton

Die Fiko hat den Vorschlag 13 noch nicht definitiv verabschiedet. Aus kleinen Budgetkorrekturen und des mehrheitlich befürworteten Antrags auf Beibehaltung des Steuerfusses von 100 % resultiert ein vorläufiger Aufwandüberschuss von 150 Mio. Franken.

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Keine Steuererhöhung im Kanton. (Symbolbild)

Keine Steuererhöhung im Kanton. (Symbolbild)

Keystone

Der vom Regierungsrat vorgelegte Voranschlag 2013 basiert auf einem operativen Defizit von knapp 134 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 137,4 Mio. Franken. Die strukturelle Verschlechterung, die sich schon im 2012 abzeichnet, findet damit ihren Fortgang.

Am Ende der 2-tägigen Beratung durch die Finanzkommision (FIKO) resultierten nur kleine Verbesserungen, so dass das operative Defizit lediglich auf 127,4 Mio. Franken gesenkt werden konnte. Allerdings basiert das Budget auf einem Steuerfuss von 104 % bei den Natürlichen Personen. Gegen die Stimmen der Fraktionen von SP und Grünen wurde aber ein Antrag auf Beibehaltung des Steuerfusses von 100 % für natürliche Personen gutgeheissen. Damit verzichtet die FIKO entgegen dem Antrag der Regierung auf das Rückgängigmachen der vor einem Jahr gewährten Steuersenkung, akzeptiert jedoch damit keineswegs das operative Defizit von 150,4 Millionen Franken.

Die FIKO hält fest, dass Massnahmen auf der Ausgabenseite geprüft und beschlossen werden müssen, so wie sie dies in ihrem Antrag zum Massnahmenplan, welcher am 6. November vom Kantonsrat beraten wird, verlangt. Einerseits soll der von der FIKO gutgeheissene Teil des Massnahmenpakets sofort umgesetzt werden, dass zumindest die rasch umsetzbaren Massnahmen auch noch positive Wirkungen auf das Budget 2013 zeigen.

Neues Massnahmenpaket

Andererseits verlangt die FIKO ein neues, umfassendes Massnahmenpaket, welches von Grund auf und unter Einbezug aller Beteiligten eine eingehende Prüfung aller ausgabenrelevanten Bereiche, insbesondere auch innerhalb der Verwaltung vornimmt.

Erst wenn geklärt ist, was für Einsparmöglichkeiten realisiert werden können, wird die FIKO bereit sein auch die Einnahmenseite zu überprüfen. Definitiv wird die FIKO in ihrer November-Sitzung über den Voranschlag 2013 entscheiden. (mgt)