Finanzausgleich
Finanzausgleich: Sieben Gemeinden unterliegen vor dem Bundesgericht

Die Richter am Bundesgericht in Lausanne befanden die Einwände der sieben Zürcher Gemeinden für «grundsätzlich untauglich» und wiesen deren Beschwerde ab. Diese befürchten, im Finanzausgleich doppelt zur Kasse gebeten zu werden.

Michael Rüegg
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Finanzstark, aber vor Bundesgericht erfolglos: Küsnacht, eine der sieben Beschwerdeführerinnen keystone

Finanzstark, aber vor Bundesgericht erfolglos: Küsnacht, eine der sieben Beschwerdeführerinnen keystone

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von sieben finanzstarken Zürcher Gemeinden zum neuen kantonalen Finanzausgleich abgewiesen. Die Beschwerde von Rüschlikon, Erlenbach, Meilen, Zollikon, Herrliberg, Küsnacht und Opfikon richtete sich gegen die Übergangsbestimmungen beim Wechsel vom alten zum neuen System.

Diese sahen vor, dass zur Berechnung der erstmaligen Ressourcenabschöpfung im Jahr 2012 die durchschnittliche Steuerkraft der Jahre 2008 bis 2010 herangezogen werden sollte. Die Gemeinden monierten, sie hätten in diesen Jahren ausserordentlich hohe Steuererträge erzielt und befürchteten, doppelt dafür zur Kasse gebeten zu werden.

Keine guten Einwände

Die Lausanner Richter konnten der Argumentation der beschwerdeführenden Gemeinden allerdings nicht viel abgewinnen. Im schriftlichen Urteil, das der az vorliegt, bezeichnen sie die Einwände unter anderem als «grundsätzlich untauglich, weil rein finanz- und steuerpolitisch». Einen Verstoss gegen die Kantonsverfassung können sie ebenso wenig ausmachen wie eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes.

Bloss finanzielle Interessen

Die Alternative wäre gewesen, statt dem Durchschnitt von drei Jahren nur das Jahr 2010 zu berücksichtigen – im neuen System bemisst sich der Ausgleichsbetrag nämlich an der Steuerkraft des Vorvorjahres. Das Gericht folgte jedoch der Argumentation des Kantons, die blosse Betrachtung eines Jahres hätte nicht zu einem weniger zufälligen Ergebnis geführt.

Die fünf Richter wiesen die Beschwerde ab und brummten den sieben Gemeinden unter Verweis, dass sie aus «Vermögensinteresse handelten», Gerichtskosten von 35000 Franken auf. Damit hat das neue Finanzausgleichsgesetz auch die allerletzte Hürde genommen.

Die Zürcher Stimmberechtigten hatten die Vorlage am 15.Mai2011 mit 73,7 Prozent Ja-Stimmen angenommen und einen Gegenentwurf bachab geschickt. Das Finanzausgleichsgesetz ist seit Anfang dieses Jahres in Kraft.

Verzicht bei einzelnen Gemeinden

Nicht mit von der Partie bei der Beschwerde war die Gemeinde Uitikon, eine der finanzstärksten Gemeinden des Kantons. Noch im November 2010 hatte der Gemeinderat die Absicht bekundet, «gemeinsam mit weiteren betroffenen Gemeinden eine als unfair empfundene Bestimmung im neuen Finanzausgleichsgesetz» beim Bundesgericht anzufechten.

Doch davon liess der Gemeinderat letztlich ab: «Wir haben ausgerechnet, dass wir mit unserer Steuerkraftsituation und den künftigen Entwicklungen im neuen Finanzausgleich nicht schlechter gestellt sind», so der Uitiker Finanzvorstand Markus Hoppler. Dadurch sah sich die Gemeinde als nicht mehr klageberechtigt und zog sich aus dem Vorhaben zurück.

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