Kantonsrat
Fiko überrascht: Am Steuerfuss soll nicht gerüttelt werden

Die Finanzkommission will das regierungsrätliche Budget um 58,5 Millionen Franken verbessern. Unter anderem setzt sie darum beim Personal und auch beim Opernhaus den Rotstift an.

Thomas Schraner
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Die Fiko des Kantonsrates Zürich will das Budget um 58,5 Millionen Franken verbessern.

Die Fiko des Kantonsrates Zürich will das Budget um 58,5 Millionen Franken verbessern.

Keystone

Zuerst die Überraschung: Erstmals seit vielen Jahren ist in der Finanzkommission (Fiko) des Kantonsrates keine Mehrheit für eine Pauschalkürzung im regierungsrätlichen Budget zustande gekommen. Die CVP hat zwar einen solchen Antrag gestellt (auf 200 Millionen Franken) und konnte auch die FDP dafür gewinnen.

Aber die SVP macht diesmal nicht mit, weshalb der Antrag in der Budgetdebatte wohl scheitern wird. Nimmt die SVP Rücksicht auf «ihren» Finanzdirektor Ernst Stocker? Erwartungsgemäss winkt Fiko-Mitglied Martin Arnold (SVP) ab: «Die Regierung hat eine Leistungsüberprüfung aufgegleist und wir wollen ihr den Rücken freihalten, dieses durchzuziehen.» Die CVP begründet ihren Antrag so: «Der Kanton soll den Gürtel schon nächstes Jahr enger schnallen», sagt Fiko-Mitglied Yvonne Bürgin. Das Sparprogramm sei gut und recht, wirke aber erst ab 2017.

Mehr Realisierungschancen haben jene Anträge, hinter denen die Mehrheit der Fiko steht. In der Summe bewirken sie eine Verbesserung des regierungsrätlichen Budgets um 58,5 Millionen Franken. Kommen sie alle durch, erhöht sich das Plus im Kantonsbudget auf 68,8 Millionen Franken. Dies bei Ausgaben von knapp 15,2 Milliarden Franken.

Mehr Geld von der ZKB

Die Verbesserung ist zu einem guten Teil nicht auf Sparmassnahmen, sondern auf Mehreinnahmen zurückzuführen. So stellt die Fiko den einstimmigen Antrag, 21 Millionen Franken mehr ins Budget einzustellen.

Diesen zusätzlichen Betrag erwartet sie von der ZKB, denn diese soll 2016 erstmals für die Abgeltung ihrer Staatsgarantie zahlen. Die Regierung hatte die Abgeltung nicht budgetiert, weil sie annahm, im Gegenzug reduziere sich die «normale» Gewinnablieferung der ZKB an Kanton und Gemeinden. Damit ist aber laut Fiko-Präsidentin Beatrix Frey-Eigenmann (FDP) nicht zu rechnen.

Der grösste Sparbrocken, auf den sich die Fiko-Mehrheit einigen konnte, betrifft das Staatspersonal. Die Regierung hatte 0,6 Prozent der Lohnsumme für individuelle Lohnerhöhungen vorgesehen. Diesen Wert kürzt die Fiko nun auf 0,4 Prozent.

Ausserdem streicht sie die 0,3 Prozent für Einmalzulagen. Daraus resultiert eine Sparsumme von 18,5 Millionen Franken. Die Fiko-Mehrheit – SP und Grüne gehören nicht dazu – begründet diesen Antrag unter anderem mit der anhaltend negativen Teuerung.

Pikant ist das Vorgehen: Die Fiko hat die Kürzung beim sogenannten «Reptilienfonds» vorgenommen, genau dort also, wo bis jetzt die Pauschalkürzungen angesiedelt worden sind und wo man eigentlich gar nicht sparen kann, wie die Regierung ständig betont.

Man habe der Einfachheit halber diesen Weg gewählt, sagt die Fiko-Präsidentin. Man hätte sonst in unübersichtlich vielen Leistungsgruppen kürzen müssen. Im Unterschied zu den Pauschalkürzungen sei der Auftrag an die Regierung diesmal aber «klar und unmissverständlich», betont Frey-Eigenmann.

Weniger Prämienverbilligung

Den Rotstift angesetzt hat die Fiko-Mehrheit auch bei der Prämienverbilligung (2,6 Millionen), bei den Sondersettings im Jugendstrafrecht (2 Millionen), bei den Vereinsmitgliedschaften des Kantons (860 000 Franken) und bei vielen anderen Posten.

Auch das Opernhaus kommt nicht ungeschoren davon: Es soll auf 1,6 Millionen Franken verzichten. Grund: Der Leistungsauftrag sei mehr als erfüllt worden. Das heisst, das Opernhaus lieferte mehr Leistung ab, als bestellt wurde. Dieses Geld soll nun eingespart werden. «Das ist keine Strafaktion», sagt Frey-Eigenmann. «Aber in diesen harten Zeiten muss auch das Opernhaus einen Beitrag leisten.»

Einverstanden ist die Mehrheit der Fiko (inklusiv SP und Grüne) mit dem Antrag der Regierung, die Steuern nicht zu erhöhen. Einzig die SVP verlangt eine Senkung um 2 auf 98 Prozent.

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