Hundetaxe
Fehlt die Taxe, gehts Fiffi an den Kragen

Was passiert, wenn für den eigenen Hund keine Taxe bezahlt wird? Nach geltendem Recht müsste er «abgeschafft» werden. Im Oberaargau und Emmental ist bisher jedoch keine solche «Abschaffung» eines Hundes bekannt. Der Halter wird abgemaht.

Samuel Thomi
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Solothurner Zeitung

Im kantonalen Gesetz über die Hundetaxe vom 25. Oktober 1903 steht es klipp und klar: «Falls die Busse nicht bezahlt wird, so ist nach den Vorschriften des Strafprozesses zu verfahren, und überdies hat die Abschaffung des Hundes stattzufinden». Besagter Art. 4 wurde letztmals 2004 vom Grossen Rat angepasst. Doch erst heute, wo der Gemeinderat von Reconvilier im Berner Jura droht, mit der Umsetzung des Gesetzesartikels ernst zu machen und säumigen Hundehaltern die Tiere einzuschläfern, schlägt der Passus hohe Wellen.

Im «Journal du Jura» wird das Thema inzwischen derart heiss debattiert, dass Gemeindeschreiber Pierre-Alain Némitz mit Drohungen und wüsten Beschimpfungen eingedeckt wird. Im 200-Seelen-Dorf, das über 280 registrierte Hunde zählt, besteht offenbar die Angst, der Gemeinderat könnte mit seiner Drohung im Anzeiger wegen fehlender 50 Franken wirklich ernst machen. Umgekehrt spielt die Gemeinde mit ebendieser Drohkulisse; laut Némitz wurde zuletzt vor 35 Jahren ein Hund «abgeschafft».

Abmahnen, nicht abschaffen

Weniger martialisch tönts im Oberaargau und Emmental. «Das kantonale Gesetz gilt zwar noch, wegen Taxen mussten wir aber noch nie jemandem den Hund wegnehmen», erzählt Andreas Ryf aus fast zwanzig Berufsjahren. Der Leiter des Langenthaler Amtes für öffentliche Sicherheit sagt, zwar müsse «ab und zu gemahnt» werden; bisher fahre man aber gut damit. Auch kein eigenes Hundereglement hat Huttwil: «Hundetaxen werden gut bezahlt, mehr Probleme gibts bei grösseren Beträgen», sagt Finanzverwalter Markus Capaul. Haustiere hätten heute eben eine andere Bedeutung als
damals.

«In meiner ganzen beruflichen Tätigkeit war die ‹Abschaffung› eines Hundes wegen nicht bezahlter Taxen noch nie ein Thema», sagt Rolf Habegger. Der Gemeindeverwalter von Herzogenbuchsee ergänzt: Vollzugsaufgaben wegen Gefährdungen durch Hunde habe er im Gegensatz dazu schon einleiten müssen. Doch Massnahmen gegen so genannte Kampfhunde sind nicht Teil des kantonalen Gesetzes über die Hundetaxe.

Zwei Betreibungen

Bisher «noch nie einen Hund eingeschläfert» hat man auch in Niederbipp: «Eben gingen die letzten Zahlungen der Hundetaxen für 2010 ein», sagt die stellvertretende Finanzverwalterin Jeannette Keiser. «Allenfalls mache ich in Mahngesprächen auf die letzte aller theoretischen Möglichkeiten aufmerksam.» Das habe bisher noch immer gewirkt.

Auch in Burgdorf gibt es Probleme mit säumigen Hundehaltern. Werner Bärtschi, städtischer Steuerverwalter, sagt aber: «Ich kann mir nicht vorstellen, eine ‹Abschaffung› anzuordnen. Zuerst würde wohl versucht, das Tier wegnehmen und in gute Hände zu geben.» Zwar verschicke er jährlich etliche Mahnungen; auf die Hunderte von Hundehaltern seien das aber wenige. Betreibungen habe er 2010 zwei ausstellen müssen: «Das sind Leute, die nicht nur bei uns dafür bekannt sind», kommentiert Bärtschi. Die Taxen seien sodann von Mitgliedern des städtischen Sicherheits- und Ordnungsdienstes eingezogen worden: «Spätestens dann zahlen alle.»

«Das sind Einzelfälle»

«Die Betreibungen wegen ausstehender Hundetaxen sind mir bisher nie speziell aufgefallen», sagt Roger Schober. Der Vorsteher des zuständigen Betreibungs- und Konkursamtes Emmental-Oberaargau spricht ebenfalls von Einzelfällen. Daher würden diese statistisch auch nicht erfasst.

Ist der Aufschrei im Berner Jura also nur ein Sturm im Wasserglas? – Die Zeit wirds zeigen. Gut möglich jedoch, dass bereits in der kommenden Januarsession im Grossen Rat Vorstösse dazu eingereicht werden. Ansonsten dürfte in Reconvilier ob der Resonanz die Klage der Gemeinde über ausstehende Hundetaxen bei den betreffenden Haltern inzwischen angekommen sein – und ihre Wirkung hoffentlich nicht verfehlen.