Sozialsystem
Fehlanreize im Steuer- und Sozialsystem unvermeidbar

Der Zürcher Regierungsrat sieht keine Möglichkeit, bestehende Fehlanreize im Steuer- und Sozialsystem vollständig zu beseitigen. Als Grund nennt er die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Instrumenten auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene.

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In den meisten Schweizer Städten ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger gestiegen (Symbolbild)

In den meisten Schweizer Städten ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger gestiegen (Symbolbild)

Keystone

Wer Sozialhilfe, Prämienverbilligungen, Kinderbetreuungsbetreiträge oder Alimentenbevorschussung erhält, kann bei einem Anstieg des Erwerbseinkommens unter Umständen in einen finanziellen Engpass geraten. Denn mit steigendem Einkommen werden die ausgerichteten Beiträge kleiner oder fallen ganz weg. Damit sinkt auch die Höhe der frei verfügbaren Mittel.

Wegen dieses Effektes sinkt unter Umständen der Anreiz, mehr zu arbeiten. Dies zu verhindern, hat sich der Regierungsrat in der laufenden Legislatur vorgenommen. Im Jahr 2010 liess er deshalb einen umfassenden Bericht über Fehlanreize im Steuer- und Sozialsystem erarbeiten. Darin werden Massnahmen vorgeschlagen, wie den Fehlanreizen zu begegnen wäre.

Fehlanreize «zumindest teilweise reduzieren»

Wie der Regierungsrat am Donnerstag mitteilte, liegt nun der Schlussbericht vor. Zusammenfassend lasse sich sagen, dass es nicht möglich sei, die vorgeschlagenen Massnahmen vollständig zu übernehmen. Es seien jedoch «zahlreiche Teilaspekte» übernommen worden, welche die Fehlanreize «zumindest teilweise reduzieren», heisst es in der Mitteilung.

Der Regierungsrat lehnt es ab, die noch bestehenden Fehlanreize mit einer umfassenden Harmonisierungslösung aus der Welt zu schaffen. Stattdessen sei es zweckmässig, eine Vereinheitlichung der Tarife und Bemessungsgrundlagen zu prüfen und gegebenfalls umzusetzen.

Vollständig beseitigen liessen sich die Fehlanreize jedoch nicht. Der Regierungsrat begründet dies in erster Linie mit den Wechselwirkungen zwischen den auf den verschiedenen Stufen (Bund, Kantone und Gemeinden) festgelegten Zuschüssen.

Zugleich geht der Regierungsrat aber davon aus, dass sich die von den negativen Arbeitsanreizen betroffenen Personen «nicht allein von ökonomischen Vorteilen leiten lassen».