„Fall UBS kann bestimmt politische Folgen haben“

Herr Botschafter, wie lebt es sich in der Schweiz?
Michel Duclos: Ich bin sehr glücklich. Die Schweizer sind freundlich. Und es gibt genug Komplikationen, damit der Posten interessant ist (lacht).
An welche «Komplikationen» denken Sie?
Das Fundament der Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich ist ausgezeichnet. Ich denke an die wirtschaftlichen Beziehungen, die Geschäfte in den Grenzregionen, an den kulturellen und universitären Austausch. All das ergibt ein sehr positives Gesamtbild.
Aber?
Im atmosphärischen Bereich müssen Fortschritte erzielt werden.
Weshalb?
Die Atmosphäre zwischen den beiden Ländern ist angespannt. Erstens wegen der Steuerfrage. Und zweitens durch ein Problem, das tiefer liegt: des Bildes, das die beiden Länder voneinander haben.
Welchen Fehler macht die Schweiz in der Beurteilung Frankreichs?
Gewisse Kreise in der Schweiz zeichnen von Frankreich das Bild eines Staates, dem es wirtschaftlich sehr schlecht geht, das schlecht regiert ist.
Kreise aus der Wirtschaft oder aus der Politik?
Ich will nicht zu spezifisch werden. Aber natürlich ist man in der Westschweiz empfindlicher gegenüber Frankreich.
Und welche falschen Vorstellungen macht sich Frankreich von der Schweiz?
Frankreich macht sich ein traditionelles Bild der Schweiz, von Bankiers, die geheime Konten verwalten, von Schokolade.
Wie sieht für Sie das moderne Bild der Schweiz aus?
Die Schweiz ist ein bemerkenswert erfolgreiches Land in der Exportwirtschaft, im internationalen Wettbewerb und in Sachen Innovation.
Und das moderne Bild Frankreichs?
Die Schweiz muss zur Kenntnis nehmen, dass Frankreich ein Land ist, das sich bewegt. Es akzeptiert den wirtschaftlichen Niedergang nicht, geht Reformen an wie noch nie zuvor. Zum Beispiel die Reform des Arbeitsmarktes, ein sehr wichtiges Thema für wirtschaftliche Entscheidungsträger in der Schweiz. Im Januar gab es erstmals nach 40 Jahren eine Einigung der Sozialpartner in Frankreich, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren.
Gibt es mehr Schwierigkeiten, weil die traditionell eher bürgerliche Schweizer Regierung und die sozialistische Regierung Frankreichs unter François Hollande keinen gemeinsamen Nenner finden?
Ich glaube nicht, dass das eine entscheidende Rolle spielt. Das goldene Zeitalter der Beziehungen bestanden unter dem sozialistischen Staatspräsident François Mitterand. Unter Staatspräsident Nikolas Sarkozy von der gaullistischen UMP hingegen kam es zu Spannungen. François Hollande hat einen sehr freundschaftlichen Ansatz zur Schweiz. Er empfing Eveline Widmer-Schlumpf im Dezember sehr gut. Und er gab Ihren Kollegen von TSR am 7. Dezember ein Interview, das seine Offenheit zeigte.
Dass ein französischer Staatspräsident in der Schweiz ein Interview gibt, ist sehr ungewöhnlich.
Das war erstmals der Fall seit Georges Pompidou, Präsident zwischen 1969 und 1974. Und auch unsere Minister haben sich in den letzten Monaten mehrmals getroffen. Finanzminister Pierre Moscovici traf sich zweimal mit Frau Widmer-Schlumpf. Innenminister Manuel Valls sah in Genf Justizministerin Simonetta Sommaruga. Und die Forschungsministerin Geneviève Fioraso traf Johann Schneider-Ammann. Auch Doris Leuthard und Alain Berset trafen ihre Amtskollegen. Es gibt nicht viele Länder, mit denen Frankreich einen Austausch solchen Ausmasses pflegt.
Hat das mit der neuen Strategie von Aussenminister Didier Burkhalter zu tun, der die Nachbarländer ins Zentrum stellt?
Ja. Aber es ist auch der Wille der französischen Regierung. Die erste Phase ist geglückt: den Dialog wieder herzustellen. Das heisst jedoch nicht, dass es keine Probleme gibt.
Sie haben sicher vom Vorfall mit dem Schweizer OECD-Botschafter gehört. Bestätigt er den Ruf der Schweiz in Paris?
Nein. Das ist auf keinen Fall symbolisch für die französisch-schweizerischen Beziehungen. Das ist ein persönlicher Fall. So etwas kann passieren. Man sollte dem Vorfall weder politische noch diplomatische Bedeutung beimessen. Ich bin seit 43 Jahren im diplomatischen Dienst. Die Schweizer Diplomaten geniessen weltweit einen hervorragenden Ruf, sei das in New York oder Brüssel. Die Schweiz hat in verschiedenen Bereichen exzellente Qualitätsprodukte, insbesondere im diplomatischen Dienst.
Ein Problem ist das neue Erbschaftsschaftssteuerabkommen, das Frankreich will. Es hätte im Mai unterzeichnet werden sollen. Wo steht es?
Das hatten wir anvisiert. Doch hier zeigen sich die atmosphärischen Probleme. Das Abkommen betrifft nur wenige Leute, ist marginal. Die Verhandlungen dauern nun aber zwei Jahre. Sogar nach der Paraphierung vom 4. Juli 2012 willigten wir in gewisse Revisionen ein. Ich bin sehr überrascht, dass die Schweizer Medien von Spannungen, Konflikten und Imperialismus sprechen. Wir haben zuvor dieselbe Konvention mit Deutschland verhandelt, ohne dass das jemand als Angriff Frankreichs auf Deutschland betrachtet hätte.
Inzwischen wurde in Paris Anklage gegen die UBS erhoben. Können Sie dazu etwas sagen?
Nein. Es geht im Moment um ein juristisches Prozedere.
Kann der Fall politische Folgen haben?
Bestimmt. Aber es ist zu früh, etwas zu sagen.
Wo sehen Sie gemeinsame Projekte für die Schweiz und Frankreich?
Wir hatten zu Beginn der Woche in Lausanne das erste französisch-schweizerische Innovations-Forum. Es war ein grosser Erfolg. Dieses Beispiel verdeutlichte, wie viele gemeinsame Interessen unsere beiden Gesellschaften haben. Zudem habe ich diese Woche auch zwei Abgeordnete der Nationalversammlung begleitet, die dem Unterhaus für ein Gesetz gegen Steuerbetrug rapportieren. Sie wollten sich in der Schweiz informieren und wurden sehr gut empfangen, sogar von Staatssekretär Michael Ambühl. Das zeigt: Sogar in schwierigen Dossiers ist ein Dialog möglich.
Ist die Innovation ein mögliches Projekt?
Ja. Die Schweiz hat die Globalisierung geschafft, braucht aber Partner. Frankreich hat bei der Globalisierung einen Rückstand, hat aber Trümpfe. Hier ist eine Kooperation für beide Länder profitabel.
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