Volksinitiative
EVP Zürich gegen Abschaffung der Kirchensteuer für Firmen

Die EVP des Kantons Zürich wehrt sich gegen die Abschaffung der Kirchensteuer für Firmen. Sie bezeichnet die im Frühling eingereichte Volksinitiative der Jungfreisinnigen als «unsinnig».

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Die Jungfreisinnigen wollen die Kirchensteuer für Firmen abschaffen. (Symbolbild)

Die Jungfreisinnigen wollen die Kirchensteuer für Firmen abschaffen. (Symbolbild)

Dieter Minder

Die EVP begründet ihre Ablehnung mit den Leistungen der Kirchen für die Allgemeinheit in kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Bereichen, wie es am Freitag vor den Medien in Zürich hiess. Diese notwendigen Leistungen würden - auch wegen der Freiwilligenarbeit - wesentlich günstiger erbracht, als wenn der Staat sie erbringen müsste.

54 Millionen von den Firmen

Von den rund 230 Millionen Franken Steuern der reformierten Kirchgemeinden im Kanton Zürich entfallen 54 Millionen auf juristische Personen. Das Kirchengesetz legt ausdrücklich fest, dass die Steuergelder von Unternehmen nicht für kultische Zwecke verwendet werden dürfen.

Die kantonale Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe» der Jungfreisinnigen war im Frühling mit rund 7000 Unterschriften zu Stande gekommen. Die Jungpartei will damit Firmen von der Kirchensteuerpflicht befreien. Dafür ist eine Änderung der Kantonsverfassung nötig.

Kirchensteuerpflicht für Firmen erst seit 2010

Die Kirchensteuerpflicht für juristische Personen ist Bestandteil des Kirchengesetzes. Dieses wurde vom Kantonsrat Anfang Juli 2007 verabschiedet. Auf Anfang 2010 wurde es in Kraft gesetzt.