Budget 2013
Eva Herzogs Strategie im Wahlkampf empört die Bürgerlichen

Bei der Präsentation des Budgets 2013 liess es sich die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) nicht nehmen, Pfeile in Richtung bürgerliches Lager zu schiessen. Ihre Finanzpolitik sei ganz und gar nicht bürgerlich, versicherte sie. Die politischen Gegner reagierten entrüstet.

Moritz Kaufmann
Merken
Drucken
Teilen
Manchmal unnahbar, immer ehrgeizig. Eva Herzog gilt als stille Schafferin.

Manchmal unnahbar, immer ehrgeizig. Eva Herzog gilt als stille Schafferin.

Juri Junkov

Der Wahlkampf macht auch vor Eva Herzog nicht Halt. Die besonnene Finanzdirektorin hat keinen direkten Gegenkandidaten - Beobachter gehen von einer ungefährdeten Wahl Ende Oktober aus. Trotzdem liess es sich die Sozialdemokratin an der gestrigen Medienkonferenz zum Budget 2013 nicht nehmen, noch bevor sie die eigentlichen Zahlen präsentierte, ihre Finanzpolitik ungewöhnlich scharf von der bürgerlichen Konkurrenz abzugrenzen.

«Ich verstehe nicht, was an unserer rot-grünen Finanzpolitik bürgerlich sein soll», sagte die SP-Frau. Herzog wird aber genau das immer wieder attestiert, weil sie beispielsweise Steuersenkungen für Unternehmen entgegen ihrer Partei befürwortete.

Dazu Herzog: «Steuersenkungen sind nicht a priori bürgerlich. Wenn Bürgerliche Steuern senken, wollen sie den Staat schwächen. Wir hingegen senken die Steuern erst, wenn die staatlichen Leistungen garantiert sind.» Das sei ein wesentlicher Unterschied. «Eine bürgerliche Finanzpolitik ist, in guten Zeiten viel Geld auszugeben und in schlechte Sparpakete zu schnüren. Das wollen wir nicht», stichelte Herzog weiter.
«Parteibuch draussen lassen»

Empörung im bürgerlichen Lager

Diese Aussagen kommen im bürgerlichen Lager nicht gut an. «Ich mag mich nicht erinnern, dass ein Regierungsrat je eine regierungsrätliche Medienkonferenz für derlei Parteipolitisches benutzt hat», sagt FDP-Finanzexperte Baschi Dürr. Gar von einer «Frechheit» redet CVP-Parteipräsident Markus Lehmann. «Das ist unkollegial. Als Regierungsmitglied muss sie das Parteibuch draussen lassen. Schliesslich vertritt sie die Gesamtregierung», enerviert er sich.

Beide betonen, dass am Ende immer das Parlament das Budget absegnet und Herzog den Erfolg der letzten Jahre nicht einfach auf ihre Fahne schreiben könne. Baschi Dürr kann ausserdem nicht recht nachvollziehen, weshalb Herzog ihre Finanzpolitik als besonders links verkauft. «Sie macht eine pragmatische Finanzpolitik. Das ist weder besonders links noch rechts.» Und er betont: «Wir schauen auf sehr fette Jahre zurück. Da war es einfacher, Finanzpolitik zu machen.»

SP-Präsident verteidigt Herzog

SP-Parteipräsident Martin Lüchinger verteidigt seine Finanzdirektorin. «Durch unsere umsichtige Finanzpolitik können wir uns jetzt, wo schwierigere Jahre bevorstehen, weiterhin Investitionen wie für den Uni-Neubau, Schulen und den öV leisten.» Als Beispiel dient Lüchinger der Kanton Baselland. «Dort sehen wir, was eine bürgerliche Finanzpolitik bedeutet. Da gibt es einen totalen Ausgaben-Stopp und schmerzhafte Abbaumassnahmen.» Für den Parteipräsidenten ist Herzogs Offensive dennauch legitim: «Frau Herzog hebt vor den Wahlen zu Recht ihre Leistungen hervor - in Abgrenzung zur bürgerlichen Politik.»

Immerhin darf Eva Herzog für sich in Anspruch nehmen, dass sie dem noch etwas zaghaften Wahlkampf zu Schwung verholfen hat.