Regierungsratswahlen
Esther Guyer: «Graf ist doch direkt, das kommt gut an»

Die grüne Fraktionschefin Esther Guyer über Fukushima-Effekt, Carlos und Martin Graf.

Thomas Marth
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Esther Guyer (im Bild an einer Medienkonferenz im Juli) stuft «ihren» Justizminister Martin Graf im Wahlkampf als den «profiliertesten Kandidaten» ein.

Esther Guyer (im Bild an einer Medienkonferenz im Juli) stuft «ihren» Justizminister Martin Graf im Wahlkampf als den «profiliertesten Kandidaten» ein.

Keystone

2011 hatte der Fukushima-Effekt den Grünen Martin Graf in den Regierungsrat gespült. Schafft er ohne diesen äusseren Schub im April 2015 die Wiederwahl?

Esther Guyer: Martin Graf wurde ja nicht nur wegen der Reaktorkatastrophe in Japan gewählt. Jetzt tritt er als Bisheriger mit Leistungsausweis an. Ich gehe also davon aus, dass er wiedergewählt wird. Immerhin ist er von allen Kandidierenden der profilierteste und qualifizierteste, und er kommt mit seiner ehrlichen und direkten Art sehr gut bei den Leuten an.

Am 28. Oktober entscheiden die Delegierten der Alternativen Liste AL, ob sie eine Kandidatur lancieren, was Grafs Wahlchancen schmälern würde. Gibt es Gespräche zwischen Grünen und AL?

Ich sehe das etwas entspannter: Warum sollte eine zusätzliche Kandidatur Grafs Chancen schmälern? Der Wahlzettel hat sieben Linien, da hat es genug Platz, auch für Graf. Zudem: Eine Partei kann einen Kandidaten ja auch ins Rennen schicken wollen, damit sie über eine Lokomotive im Wahlkampf um den Kantonsrat verfügt. Das ist legitim. Andere kleine Parteien machen das auch.

Die drei AL-Vertreter im Zürcher Kantonsrat sind Teil der Fraktion der Grünen. Da liesse sich doch Druck aufsetzen.

Das machen wir nicht, und nützen täts sowieso nichts.

Als AL-Regierungsratskandidat wird der Jurist und Kantonsrat Markus Bischoff gehandelt. Könnte er Graf bedrängen?

Bischoff hat sicher Qualitäten und ist ein guter Parlamentarier. Aber ehrlich gesagt, habe ich keine Angst, dass ein AL-Kandidat Martin Graf aus der Regierung drängen könnte. Eine Partei braucht einen gewissen Mitgliederbestand, um ihre Kandidaten in Exekutivämter zu bekommen. Auf den ganzen Kanton betrachtet, ist die AL zu klein dafür.

Aber er könnte die linken Stimmen zersplittern. Andererseits lässt sich sagen: Mit zwei SP- und einem Grünen-Kandidaten versucht die Linke gar nicht erst, im siebenköpfigen Regierungsrat die Mehrheit zu erlangen. Warum so zaghaft?

Nochmals: Die Wahlliste hat genug Platz für zwei Sozialdemokraten, jemanden aus der AL und Martin Graf. Die SP hat eine Dreierkandidatur diskutiert und verworfen. Wir Grüne haben uns Gedanken gemacht über eine Zweierkandidatur und uns dagegen entschieden. Letztlich muss man realistisch sein. Eine linke Mehrheit in der Kantonsregierung ist momentan eine Illusion. Es muss darum gehen, die bestehenden drei linken Sitze zu halten. Dabei möchte ich betonen: Wir verstehen uns zuallererst als grüne Partei. In gewissen Positionen sind wir links, vor allem aber wollen wir uns für die ökologischen Anliegen einsetzen.

Die Nationalräte Bäumle (GLP) und Glättli (Grüne) denken laut über Listenverbindungen ihrer Parteien bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2015 nach. Die Zürcher Grünen würden damit aber ihren traditionellen Partner SP brüskieren. Was ist der Stand?

Das wird ein Diskussionspunkt sein nach den Kantonsratswahlen im nächsten April. Dann werden wir alle Optionen prüfen und uns für jene entscheiden, die am vorteilhaftesten ist für uns – innerhalb eines gewissen Spektrums, versteht sich. Mit der SVP gehen wir sicher keine Listenverbindung ein (lacht).

Von Listenverbindungen profitieren die Grossen jeweils mehr als die Kleinen. Insofern würden die Grünen (3 Nationalratssitze) mit der nur leicht stärkeren GLP (4 Sitze) besser fahren als mit der einiges stärkeren SP (7 Sitze). Ein klarer Fall also.

Wie gesagt, nach der Kantonsratswahl sehen wir weiter.

Was charakterisiert diesen Wahlgang aus Ihrer Sicht?

Spannend wird sein, ob und wie sich die kleinen Parteien – CVP, EDU, EVP, BDP – halten können. Je nachdem hat das Auswirkungen auch auf die Grünen. Ich hoffe natürlich, dass wir zulegen.

Bei der Abspaltung der Grünliberalen (GLP) von den Grünen 2004 gehörten Glättli und Bäumle zu den treibenden Kräften. Wie ist es zu werten, dass ausgerechnet diese zwei nun auf Annäherung machen?

«Annäherung» ist der falsche Begriff. Die Medien sitzen da ihrem selber geschaffenen Mythos auf. Von ihnen unbemerkt haben wir ab dem ersten Tag, als die GLP in den Kantonsrat kam, zusammengearbeitet. Differenzen ergeben sich, weil die GLP in der Finanz- und Sozialpolitik sehr bürgerlich agiert. Sie ist eine sehr technokratische Partei, das unterscheidet uns im Stil. Und punkto Grundrechte sind die Grünen die überhaupt einzige Partei mit einer klaren liberalen Linie. Staatliche Überwachung sehen wir grundsätzlich kritisch.

2011 legte die GLP um 9 auf 19 Sitze zu, die Grünen stagnierten bei 19 Sitzen. Wird es beim Gleichstand bleiben?

Wir hoffen auf Sitzgewinne. Schwierig vorzusagen ist, wie die Positionierung der GLP ankommen wird. Was wohl nach wie vor zieht, ist einfach ihr Name. Vielleicht ergeht es ihnen aber auch wie uns nach drei Amtsperioden, und der erste Hype ist schon wieder am Abklingen.

Sind für Grüne neben Graf auch die vier anderen Bisherigen (Markus Kägi/SVP, Ernst Stocker/SVP, Thomas Heiniger/FDP, Mario Fehr/SP) wählbar?

Mit der SP werden wir sicher über eine gegenseitige Unterstützung reden. Alle Bisherigen zur Wiederwahl zu empfehlen – da hätte ich grössere Vorbehalte. Insgesamt macht die bürgerliche Regierung keinen guten Job, weder bei der Energiepolitik noch beim Verkehr und schon gar nicht in der Raumplanung – Stichwort Kulturland. Zudem schiebt der Kanton unter bürgerlicher Führung eine Bugwelle von aufgestauten Investitionen vor sich her – und hat die Finanzen dennoch nicht im Griff. Das ist brandgefährlich. Eine Blankoempfehlung ist also nicht angesagt.

Inwieweit sind aus grüner Sicht Carmen Walker Späh (FDP) und Jacqueline Fehr (SP), die für die Abtretenden Ursula Gut (FDP) und Regine Aeppli (SP) ins Rennen steigen, wählbar?

Jacqueline Fehr ist Teil des besagten linken Pakets. Walker Späh gehört klar zum bürgerlichen Paket. Dieses unterstützen wir sicher nicht. Das Programm dahinter lautet: Hauptsache tiefe Steuern, auch wenn dem Staat die Mittel für wichtige Aufgaben dadurch fehlen. Vor allem lehnen wir auch die bürgerliche Gesundheitspolitik ab, die allein auf Wettbewerb setzt und die Spitäler so in eine Wachstumsstrategie treibt. Dafür werden wir eines Tages alle teuer bezahlen müssen.

Martin Graf gefährlich werden könnte CVP-Kandidatin Silvia Steiner. Ist sie aus grüner Sicht dennoch wählbar?

Die CVP ist Teil des bürgerlichen Tickets. So hat sie sich in den letzten Jahren klar positioniert im Kantonsrat. Ich erinnere an die Abstimmung über den Energieplanungsbericht und die Frage des Atomausstiegs: Silvia Steiner hat sich auf Druck der SVP der Stimme enthalten – und das als Mitglied der Partei von Bundesrätin Doris Leuthard, welche die Energiewende eingeleitet hat. Rückgrat sieht anders aus. Also ein klares Gegenprogramm zu Martin Graf.

Im Fall Carlos machte Martin Graf nicht immer eine gute Figur. Wird ihm das schaden?

Die Kommunikation hätte besser sein können, stimmt. Übers Ganze gesehen ist aber nichts falsch gelaufen, finde ich. Und das wird in der Rückblende – jetzt wo langsam alle wieder kühl nachdenken und nicht mehr hysterisch reagieren – immer klarer: Es war ein extrem schwieriger Fall, und solche Fälle wird es auch immer wieder geben. Unser Jugendstrafrecht ist ausgerichtet auf die Integration der jungen Straftäter in die Gesellschaft. Das ist richtig so, und hinter diesem Grundsatz ist Martin Graf immer gestanden.

Was hat Graf als Regierungsrat in ökologischer Sicht bewegt?

Als Justizdirektor bekleidet er ein Amt, in dem sich ökologisch nicht so vieles bewegen lässt. Aber ich bin überzeugt, dass Martin Graf die grünen Themen engagiert in die Gesamtregierung einbringt. Soweit in seiner Direktion der Justiz und des Innern Bauvorhaben anstehen, werden sie energetisch vorbildlich umgesetzt.