«Es zeigt sich eindeutig, dass wir einen Filz haben»

Herr Imhof, Sie haben die Abstimmung gewonnen, die Baselbieter Stimmbevölkerung hat die Energiesteuer abgelehnt. Weshalb halten Sie dennoch an der Abstimmungsbeschwerde fest?
Der Bürger hat das Recht, zu wissen, ob die Regierung korrekt gehandelt hat. Dies vor allem im Hinblick auf ein mögliches nächstes Mal. Wo sind die Grenzen der Einflussnahme? Juristisch gesagt: Es gibt ein Feststellungsinteresse. Es ist wichtig, dass das Gericht Stellung bezieht.
Aus dem Schriftwechsel geht hervor, dass die Baselbieter Regierung überzeugt ist, korrekt und transparent gehandelt zu haben.
Damit bin ich nicht einverstanden. Der Kanton hat nie publiziert, dass jährlich über 600 000 Franken in eine Kommunikationskampagne für das Energiepaket investiert wurden. Das zeigt, dass er nicht ein ganz ruhiges Gewissen gehabt haben kann.
Sie erkennen darin eine Absicht?
Es wurde so viel Geld in eine Kommunikationskampagne investiert, um die öffentliche Meinung zugunsten des Energiepakets zu beeinflussen. Dass es dabei auch um die Energieabgabe ging, kann ja kaum bestritten werden. Wenn vom Staat Geld aufgeworfen wird, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, ist das problematisch. Ebenso, wenn private Verbände daran mitzahlen.
Dies scheint einem Muster in der Public-Private-Partnerschaft à la Baselland zu entsprechen.
Partnerschaft tönt ja gut. Doch es geht um die Abstimmungsfreiheit der Bürger und um die Good Governance des Kantons. Und dies ist die staatspolitische Dimension der Beschwerde.
Wie erklären Sie sich das Baselbieter Verhalten?
Die Regierung steht unter enormem Erfolgsdruck. Dies verleitet dazu, Erfolge um jeden Preis anzustreben. Da kann man schon auf die Idee kommen, mit einer breiten Kampagne ans Ziel zu kommen.
Das Energiepaket bestand schon vor den aktuellen Finanzproblemen des Kantons. Die Ursache müsste damit wohl tiefer liegen?
Den Erfolgsdruck hat es schon vorher gegeben. Es fehlt offensichtlich die Sensibilität, was geht und was nicht. Zusätzlich spielte eine politische Komponente: Die Regierung konnte mit dem Energiepaket die Wirtschaftskammer instrumentalisieren und für ihre Zwecke einbinden.
Wer hat wen instrumentalisiert?
Wenn ich im Rahmen der Abstimmungsbeschwerde den Kanton im Fokus habe, dann hat er die Wirtschaftskammer eingebunden. Aber natürlich gilt auch das Umgekehrte. Das Zusammenspiel von Regierung und Verband ist wirtschaftspolitisch problematisch: Der Verband begibt sich doch mit den zahlreichen Aufträgen auch in eine Verbindlichkeit. Damit kommt es letztlich zu Abhängigkeiten, die in Bezug auf Transparenz, Kontrollen und Einflussnahme problematisch sind. Und wer sich zu nahe kommt, dem fehlt es an kritischer Distanz.
Diese Fakten liegen seit einiger Zeit auf dem Tisch.
Ja, aber es gibt auch einen Mangel an Zivilcourage. Das war deutlich bei der Energievorlage: Ausser dem Handelskammer-Direktor Saladin hat sich ja niemand getraut, sich zu exponieren, vielleicht abgesehen von mir. Als ich im Juni erstmals öffentlich Kritik äusserte, stand ich alleine auf weiter Flur.
Erlebten Sie Anfeindungen?
Nicht direkt. Ich erhielt gut gemeinte Ratschläge, ich solle mich zurückhalten.
Braucht es wirklich Zivilcourage, um zu sagen, was man für richtig hält?
Zivilcourage braucht es natürlich schon, wenn es um die Wirtschaftskammer geht, weil diese mit ihren Kritikern sehr unzimperlich umgeht. Das haben wir gesehen, als wir vor einem Jahr ein Gutachten wegen der Beiträge des Kantonsspitals an die Wirtschaftskammer präsentierten. Da sind wir recht drangekommen. Zivilcourage braucht es auch dann, wenn man glaubt, man sei alleine und müsse gegen das ganze Establishment antreten. Denn die Kommunikationskampagnen haben ja genau bewirkt, dass alle meinten, alle seien dafür.
Sind Leute auf Distanz gegangen?
Nein, eher das Umgekehrte: Sie sind auf mich zugekommen.
Welche Hoffnungen setzen Sie in die Abstimmungsbeschwerde?
Einen kleinen Beitrag zu einem besseren Politbetrieb zu leisten. Ich bin überzeugt, dass staatspolitisch mehr Sensibilität für die Gewalten- und Interessentrennung entwickelt werden muss. Um zu politisch besseren Lösungen zu kommen, darf nicht nur mit Druck und Gegendruck und Gegengeschäften gearbeitet werden.
So funktioniert der Politbetrieb zwischen Landrat und Regierung.
Auch zwischen Landrat und Regierung muss die Gewaltenteilung spielen, was nicht immer der Fall ist. Die Grenze ist dort, wo der Landrat schon mal mitregieren möchte. Es sollten Prioritäten gesetzt werden und statt gegeneinander mehr miteinander gearbeitet werden. Warum nicht beispielsweise das neue Regionengesetz, das von Gemeinden angeregt und gemeinsam mit der Finanzdirektion erarbeitet wurde, halt mal ohne Grabenkämpfe durchwinken?
Ist der Landrat zu stark oder die Regierung zu schwach?
Weder noch: Beide kommen sich einfach sehr stark vor. Und dadurch nehmen sie sich Freiheiten, die sie sich nicht nehmen sollten. Und deshalb macht die Regierung Abstimmungspropaganda in einer Form, die nicht korrekt ist.
Sie beschreiben einen Baselbieter Politbetrieb, der die Bodenhaftung verloren hat?
Sicher. Die Energieabstimmung hat gezeigt, wie weit er sich von der Bevölkerung entfernt hat.
Dann war diese Abstimmung für Sie ein Hoffnungsschimmer?
Ich bin sehr dankbar, dass die Abstimmung trotz dieser unglaublichen Propaganda und dem Schulterschluss von Politik, Verbänden und Parteien so ausgefallen ist.
Man könnte auch sagen: Die Ablehnung war so deutlich, dass Ihre These, die öffentliche Meinung sei manipuliert worden, falsch ist.
Die Kampagne war weniger wirkungsmächtig, als ich befürchtet habe. Der Effekt auf den Politbetrieb war aber da. Zudem: Schon der Versuch, wirkungsmächtig zu sein, reicht, um problematisch zu sein.
Sie sind nicht Landrat, aber Stadtpräsident von Laufen. Welche Rolle spielt es, dass Sie als Laufentaler diese Kritik vorbringen?
In der Sache spielt es keine Rolle. Sicher ist, dass Laufentaler in diesen Themen sensibilisierter sind als andere. Wir haben die Folgen von staatspolitischen Regelverstössen schon mehrfach erlebt. Wir haben aber auch gezeigt, wie gegen Verletzungen von demokratischen Rechten bei Abstimmungen vorgegangen werden kann.
Sie sprechen die Laufentalabstimmung an.
Ja. Der Kanton Bern hatte das pro-bernische Abstimmungskomitee gesponsert. Wir haben Beschwerde eingereicht, was zu einer Wiederholung der Abstimmung führte. Ich bedaure, wenn sich der Kanton Baselland in eine ähnliche Richtung entwickelt wie damals der Kanton Bern.
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