Bundesgericht
Es gibt doch keine Wahlfreiheit für Grundversicherte

Eine Bernerin bleibt auf den Operationskosten für eine Tumorentfernung in einer Spezialklinik in Deutschland sitzen. Sie muss zigtausend Euro selber bezahlen.

Bruno Utz
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Auch Grundversicherte sollten sich im Ausland behandeln lassen können, fordern Gesundheitsökonomen . om

Auch Grundversicherte sollten sich im Ausland behandeln lassen können, fordern Gesundheitsökonomen . om

Solothurner Zeitung

Die Bernerin Susanne Meyer (Name erfunden) litt an einem Akustikusneurinom. Sie liess den gutartigen Tumor des Gehörnervs an der Schädelbasis in einer Spezialklinik in Deutschland operativ entfernen. Die Operation ist erfolgreich verlaufen, doch nun lässt das schweizerische Recht Susanne Meyer auf den hohen Kosten sitzen. Nach dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern kam auch das Bundesgericht zum Schluss, die Krankenkasse KPT habe zu Recht eine Kostenübernahme abgelehnt.

In seinem Urteil stützt sich das Bundesgericht auf das im Krankenversicherungsgesetz verankerte Territorialitätsprinzip. Demnach sind Behandlungen in der Grundversicherung nur kassenpflichtig, wenn sie in der Schweiz erbracht würden. Über Ausnahmen entscheide einzig der Bundesrat. Dies etwa dann, wenn die Diagnose oder die Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen aus medizinischen Gründen im Ausland erbracht werden müsse.

Auch in der Schweiz möglich

«Abgesehen vom hier nicht gegebenen Notfall besteht eine Leistungspflicht für die Kosten von im Ausland erfolgten Behandlungen nur dann, wenn diese in der Schweiz nicht erbracht werden können», heisst es im Urteil des Bundesgerichts. Bloss geringfügige, schwer abschätzbare oder gar umstrittene Vorteile einer im Ausland praktizierten Behandlungsmethode, aber auch der Umstand, dass eine spezialisierte ausländische Klinik über mehr Erfahrung im betreffenden Fachgebiet verfüge, liessen keine Abweichung von Territorialitätsprinzip zu. Den Grundversicherten stehe die Wahlfreiheit nicht zu, sich durch führende Spezialisten im Ausland behandeln zu lassen, wenn dieselben Leistungen unter annehmbaren Bedingungen auch in der Schweiz angeboten würden. Der entsprechende Artikel im Krankenversicherungsgesetz sei eng zu fassen. Sonst könnte die Güte der medizinischen Versorgung in der Schweiz gefährdet sein.

Auch die Tatsache, dass die Fallzahlen in den betreffenden Schweizer Spitälern geringer seien als etwa in Deutschland, rechtfertige keine Abweichung vom Territorialitätsprinzip.

Andere Kassen zahlen

Selbst der Umstand, dass die Entfernung des Tumors bei Susanne Meyer wegen vorangegangener Bestrahlung des Gehörnervs überdurchschnittlich heikel gewesen sei, mache nicht ersichtlich, weshalb eine Behandlung in der Schweiz unzumutbar gewesen wäre. Meyer machte weiter geltend, andere Krankenkassen hätten Patienten mit dem gleichen Leiden die Kosten einer Opera-tion im Ausland jeweils erstattet. Auch dieses Argument – Meyer berief sich dabei auf das Gebot der rechtsgleichen Behandlung – liess das Bundesgericht nicht gelten. Das Verhalten anderer Kassen binde die KPT nicht von vornherein. Auch das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU ändere an diesem Ergebnis nichts.

Das Bundesgericht wies Meyers Beschwerde ab und auferlegte ihr 500 Franken Gerichtskosten.

Urteil 9C_630/2010 vom 14. Okt. 2010.