Erlinsbach SO
Enttäuschter Wirt: Der Landgasthof «Hirschen» bleibt eingeengt

Der Wirt des bekannten Landgasthofs «Hirschen» in Erlinsbach würde gern drei Gartenwirtschaften betreiben. Doch das Solothurner Verwaltungsgericht gibt dem Nachbarn recht und verweist auf «zu viele immissionsträchtige Nutzungen».

Hubert Keller
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Augenschein beim Landgasthof Hirschen im August letzten Jahres, voraus Wirt Albi von Felten.

Augenschein beim Landgasthof Hirschen im August letzten Jahres, voraus Wirt Albi von Felten.

Markus Müller

Das Solothurner Verwaltungsgericht zieht den österreichischen Praxisleitfaden Gastgewerbe zurate und die Richtlinien des «Cercle Bruit», vergleicht mit den Lärmgrenzwerten bayrischer Biergärten, zitiert Bundesgerichtsurteile und Entscheide von Baurekurskommissionen, um nach 30 vollgeschriebenen Seiten zum Schluss zu kommen: Albi von Felten, Wirt auf dem Landgasthof Hirschen im solothurnischen Erlinsbach, will «zu viele immissionsträchtige Nutzungen», die sich nicht mit dem Quartier vertragen.

Zu einem Landgasthof gehöre durchaus eine Gartenwirtschaft, aber nicht unbedingt deren drei, wie von Felten sie plant. Im Übrigen sei es auch nicht so, dass der «Hirschen» sich deswegen nicht entwickeln könne.

Albi von Felten, Wirt auf dem Landgasthof Hirschen, ist enttäuscht.

Albi von Felten, Wirt auf dem Landgasthof Hirschen, ist enttäuscht.

EMANUEL PER FREUDIGER

Damit gibt das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zumindest zum Teil den Nachbarn Max und Lydia Zumbrunnen recht, denen die südwestlich angrenzende Parzelle gehört. Albi von Felten hingegen sieht sich in seinen Bemühungen, seinen Betrieb weiterzubringen, einmal mehr behindert. «Seit 16 Jahren versuche ich den Betrieb baulich weiterzuentwickeln, es ist mir bis jetzt nicht gelungen.»

Er sei schwer enttäuscht. Die Schuld sieht er nicht mal so sehr bei den Nachbarn oder beim Verwaltungsgericht, das nun gegen ihn entschieden hat, sondern vielmehr bei den kantonalen Amtsstellen, von denen er verlässliche und klare Angaben darüber vermisst, was möglich ist und was nicht. Es sei doch nicht richtig, sagt er, dass Bauvorhaben ständig durch Einsprachen verzögert und verhindert werden könnten.

Seminarbetrieb und Hotellerie

Vor drei Jahren legte die Gemeinde Erlinsbach SO mit einem Gestaltungsplan fest, was bei der Erneuerung und dem Ausbau des Landhotels möglich sein soll. Der Gestaltungsplan enthielt im Wesentlichen drei Baufelder sowie eine Erschliessungs- und Gestaltungsfläche, zwei erhaltungswürdige Kulturobjekte und drei Gastro-Aussenbereiche.

Auf den Baufeldern möchte Albi von Felten beziehungsweise die von Felten Immo AG den Betrieb mit Seminar- und Hotelgebäuden erweitern, die den Garten einfassen. Damit die Nachbarn nicht über Gebühr unter lästigem Lärm zu leiden haben, wurden auch die Nutzungen der Aussenbereiche definiert.

Der Gemeinderat ging davon aus, mit dem Gestaltungsplan einen Kompromiss gefunden zu haben, der beide Parteien, die Nachbarn und den «Hirschen»-Wirt, zufriedenstellt. Der Regierungsrat prüfte den Gestaltungsplan und legte darauf Nutzungseinschränkungen fest, die Wirt Albi von Felten nicht passten. Auch er erhob Einsprache.

Die Solothurner Regierung hatte nämlich bestimmt, dass ein Seminar- und Apérobetrieb in einem der Baufelder ab 22 Uhr nur für maximal 30 Personen zulässig sei. Das gehe an den Bedürfnissen eines Gastrobetriebes vorbei, argumentierte von Felten. Und sei in der Praxis nicht durchführbar. Die meisten Gäste für ein Nachtessen würden zwischen 18.30 und 19.30 Uhr eintreffen. An vielen Tagen seien dies weit über 30 Gäste, die im schönen Garten ihren Apéro geniessen wollten. Als Wirt könne er kein «Pförtnersystem» betreiben, um zu verhindern, dass sich mehr Gäste draussen aufhielten.

Das Verwaltungsgericht befasste sich nicht nur mit dem, was nach der geplanten baulichen Erweiterung ist. Es befasste sich auch und vor allem mit der zwischenzeitlichen Nutzung und stellt fest: Für den Gastrobereich könnten erst nach der Hotelerweiterung Vorschriften zum Immissionsschutz erstellt werden. Die Nutzungen der Aussenbereiche nach der Erweiterung seien im Baugesuchsverfahren festzulegen.

Gestaltungsplan wird angepasst

Das Verwaltungsgericht verlangt, dass der Gestaltungsplan angepasst werden muss. Solange die Überbauung nicht vollständig realisiert ist, ist der Seminar- und Apérobetrieb nur beschränkt zulässig. Von 7 bis 19 Uhr dürfen sich maximal 100 Personen im Garten aufhalten. Der gleichzeitige Betrieb dreier Gartenrestaurants bis 1 Uhr sei an diesem Standort rechtlich nicht möglich. Schon ein einziger Gastroaussenbetrieb sei nicht unproblematisch.

Zum Schluss legt das Gericht dar, für wen das Verfahren wie viel kostet. Zur Kasse gebeten werden nicht nur Albi von Felten und die von Felten Immo AG, sondern auch die Gemeinde. Letztere muss zudem dem kantonalen Amt für Raumplanung bis Ende Mai den überarbeiteten Gestaltungsplan samt Sonderbauvorschriften vorlegen. Doch noch läuft die 30-tägige Frist, innert der beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden kann.