«Es ist geschafft!», vermeldete der parteilose Zürcher Stimmbürger Stefan Mühlemann diese Woche auf der Website der Initiative «7 statt 9»: «3530 Unterschriften wurden von der Stadtschreiberin der Stadt Zürich bestätigt!» Der Initiant publizierte den Brief der Stadtschreiberin mit Datum vom 2. Mai. Darin heisst es, die Unterschriftenlisten würden nun überprüft.
Hinter dem Volksbegehren, das den 9-köpfigen Stadtrat um zwei Mitglieder verkleinern will, stehen Mühlemann und vier Mitstreiter – politisch allesamt unbeschriebene Blätter. Davon ging man bislang aus, doch es ist nur die halbe Wahrheit. Denn im Hintergrund wirkt kein Geringerer als Elmar Ledergerber, der 72-jährige Sozialdemokrat, der von 2002 bis 2009 Stadtpräsident war. Ledergerber sagt zur «Schweiz am Sonntag»: «Stefan Mühlemann hat sich schon früh bei mir gemeldet. Ich habe ihn bezüglich der Initiative beraten.»
Dass der Privatmann Mühlemann auf den Politprofi Ledergerber zuging, war naheliegend. Denn Ledergerber war es, der sich zu seiner Amtszeit selber für eine Verkleinerung der Stadtregierung von 9 auf 7 Mitglieder starkgemacht hatte.
Die Verwaltung hätte gemäss Ledergerbers Plänen auf sieben Departemente konzentriert werden sollen: ein Präsidial-, ein Bildungs-, ein Finanz-, ein Gesundheitsdepartement, ein Departement Bau und Infrastruktur, ein Departement Sicherheit und Mobilität sowie ein Sozialdepartement. Die Reformvorlage des Stadtrates 2003 ging auf einen FDP-Vorstoss im Gemeinderat zurück; am Ende waren es nur die Freisinnigen, die sie unterstützten. Ledergerber scheiterte im Stadtparlament überaus deutlich.
Chancen stehen gut
Dreizehn Jahre später scheint die Idee bessere Chancen zu haben – auch weil sie diesmal in Form einer Volksinitiative daherkommt und im Parlament nicht endgültig versenkt werden kann. Und weil die Initiative geschickt formuliert und begründet wird. Ledergerber: «Ich sagte Stefan Mühlemann, dass zwei Stadträte mehr oder weniger nicht relevant sind für die Kosten, sondern dass eine Verkleinerung letztlich bezwecken muss, dass die ganze Verwaltung effizienter wird, dass Doppelspurigkeiten beseitigt und Schnittstellen vereinfacht werden.»
Auf der Website des Initiativkomitees wird ganz in diesem Sinn argumentiert. Dort heisst es: ««7 statt 9» will, dass in der Stadt Zürich Reformen angeregt werden, welche die Effizienz der Verwaltung spürbar erhöhen, um dadurch frei werdende Gelder in dringend benötigte Infrastruktur einfliessen zu lassen.» Die Verkleinerung der Regierung sei ein erster Schritt. «Die Departemente der Stadt Zürich und ihre Verwaltung sind historisch gewachsen und nicht an den Wandel gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Notwendigkeiten angepasst worden.»
Rückenwind erhielt das Anliegen vor zwei Wochen in der «Schweiz am Sonntag». Mit Filippo Leutenegger (FDP) bekundete ein Amtierender Sympathien für das Vorhaben. Und nebst der FDP dürfte auch die SVP dafür sein: Sie hatte 2012 selber im Gemeinderat einen (erfolglosen) Versuch zu einer Verkleinerung unternommen. Zudem begleiten die beiden einflussreichsten Zürcher Tageszeitungen die Initiative «7 statt 9» wohlwollend: «Effizienter und – vielleicht – besser», betitelte die «NZZ» jüngst ihren Kommentar, und der «Tages-Anzeiger» schrieb: «Die Initiative kommt zum richtigen Zeitpunkt, mit dem richtigen Argument, und sie zieht die richtigen Schlüsse aus gescheiterten Anläufen.»
Rot-grüne Überzahl
Selbstredend tritt mit Elmar Ledergerber ein prominenter Sozialdemokrat nicht nur im Hintergrund, sondern bei der Abstimmung auch öffentlich für die Initiative ein. Das würde dem Begehren helfen, sollte die stärkste Stadtzürcher Partei, die SP, wie bei früheren Anläufen, gegen die Verkleinerung sein. Die Linken sind auch aus Eigeninteresse skeptisch: Rot-Grün dominiert heute den Stadtrat mit sechs Stadträten gegenüber nur drei Bürgerlichen. Wären es nur noch sieben Stadträte, könnte sich das Verhältnis von 6:3 auf 4:3 verkleinern – dies zumindest ist die Hoffnung der Bürgerlichen.
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