EINHEITSKASSE IST KEIN TABU MEHR
Bei der politischen Rechten, die sich bis jetzt immer gegen eine Einheitskasse gewehrt hat, zeichnet sich ein Gesinnungswandel ab. Die SP macht mit einer neuen Initiative Druck.
VON PETER BURKHARDT UND YVES CARPY
Der Prämienschock in der Krankenversicherung kommt teuer: Noch nie wollten so viele Versicherte die Kasse oder das Modell wechseln wie in diesem Herbst (siehe Kasten). Das kostet laut Branchenfachleuten zwischen 65 und 100 Millionen Franken.
Deshalb kommt jetzt eine alte Forderung der Linken wieder aufs Tapet: die Einführung einer einzigen, für alle Grundversicherten zuständigen Kasse. Jetzt allerdings unterstützt von bürgerlicher Seite. «Der heutige Wettbewerb zwischen den bestehenden 87 Kassen ist zu teuer», sagt beispielsweise die freisinnige Aargauer Ständerätin Christine Egerszegi. «Bei einer Einheitskasse wären die Verwaltungskosten sicher tiefer.»
Auch Parlamentarier, die weiter rechts politisieren als Egerszegi, zeigen sich gegenüber einer Einheitskasse aufgeschlossen. «Unter der Prämisse, dass sich die Grundversicherung auf das wirklich Notwendige beschränkt, bin ich bereit, die Einheitskasse zu diskutieren», sagt Werner Messmer, Thurgauer FDP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Baumeisterverbandes. «Obwohl es mir als Liberalem widerstrebt.»
Selbst in den Reihen der SVP bröckelt der Widerstand: «Ich bin offen, sofern es intelligentere Lösungen als ein staatliches Monopol gibt», sagt der Zürcher Abgeordnete Jürg Stahl. Sein Wort hat Gewicht, weil er die nationalrätliche Gesundheitskommission präsidiert. «Man könnte einen Systemwechsel sicher prüfen», sagt auch die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann. «Es dürfte aber keine staatliche Kasse, sondern müsste ein genossenschaftliches Modell analog der Suva sein.»
Diese Wortmeldungen sind ganz nach dem Geschmack des früheren FDP-Präsidenten Franz Steinegger. Er ist heute Verwaltungsratspräsident der Unfallversicherung Suva und plädiert vehement für eine Einheitskrankenkasse. «Eine Grundversicherung nach dem System Suva wäre eine vernünftige Lösung. Heute wird zwischen den Krankenkassen ein Pseudowettbewerb veranstaltet über die Jagd nach guten Risiken. Das ist aber sinnlos, weil alle Leistungen in der Grundversicherung reglementiert sind.»
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