Kanton Zürich
EDU-Initiative verworfen: Abfuhr für ein verschärftes Vermummungsverbot

Die EDU zielte mit ihrem Vorstoss auf Demonstranten und Burkaträgerinnen.

Thomas Schraner
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Das Tragen einer Burka ist weiterhin erlaubt - nur bei der Teilnahme an Demonstrationen darf man nicht verhüllt erscheinen.

Das Tragen einer Burka ist weiterhin erlaubt - nur bei der Teilnahme an Demonstrationen darf man nicht verhüllt erscheinen.

KEYSTONE/TI-PRESS/GABRIELE PUTZU

Das Thema ist populär. Auf Bundesebene ist eine Burkaverbots-Initiative in der Pipeline, eingereicht vom SVP-nahen Egerkinger Komitee. Im Tessin existiert seit 2013 ein Burkaverbot, ebenso in Frankreich, Belgien und den Niederlanden. Die freikirchliche EDU im Kanton Zürich will ebenfalls keine Burkas sehen in der Öffentlichkeit. Sie vermeidet aber im Gesetzestext ihrer Parlamentarischen Initiative das Wort Burka und spricht bloss von einem «Vermummungsverbot».

Initiant Hans Egli (EDU-Steinmaur) versuchte gestern, im Parlament den Eindruck zu erwecken, es gehe vor allem um gewalttätige Demonstranten und Hooligans. «Diese wollen einzig unerkannt Straftaten begehen», sagte er. Burkaträgerinnen seien allerdings im Gesetzestext mitgemeint. «Man muss sich zum Beispiel an einem Schalter in die Augen sehen können», führte Michael Welz, (EDU, Oberembrach) aus. «Das gehört einfach zu unserer Kultur.» Die anderen Parteien nahmen der EDU jedoch nicht ab, die vermummten Demonstranten mindestens ebenso im Auge zu haben wie die Burkaträgerinnen. Josef Widler (CVP, Zürich) brachte dieses Misstrauen so auf den Punkt: «Die Initianten vermummen sich mit ihrem Vorstoss ja selber.»

SVP tat sich schwer

Die EDU-Initiative scheiterte mit nur 44 Stimmen kläglich. 60 wären für eine blosse vorläufige Unterstützung nötig gewesen. Ausser den eigenen, gab es nur SVP-Stimmen. Und auch diese nur von einem Teil der Fraktion. «Wir haben uns schwergetan», gab Claudio Schmid (SVP, Bülach) zu. Die SVP habe zwischen den Prinzipien Freiheit und Sicherheit abwägen müssen. Was die Burkas betrifft, meinte Schmid: «Mit unserer Minarettinitiative haben wir bereits klargemacht, welche Regeln bei uns gelten sollen.»

Rafael Steiner (SP, Winterthur) und diverse andere Redner wiesen darauf hin, dass bereits ein gesetzliches Vermummungsverbot existiert, also nichts weiter geregelt werden müsse. «Sie wollen wohl die Fasnacht abschaffen», spottete Steiner. Ausser den arabischen Touristinnen an der Bahnhofstrasse gebe es nur sehr wenige Burkaträgerinnen im Kanton. «Mit einem Verbot werden diese noch mehr in die Enge getrieben und verlassen am Ende das Haus gar nicht mehr», sagte Steiner.

Auch Cäcilia Hänni (FDP, Zürich) kam auf die ihrer Ansicht nach wenigen arabischen Touristinnen mit Burka an der Bahnhofstrasse zu sprechen. Ein Verbot des Gesichtsschleiers bewirke einzig, dass diese Frauen teure Uhren und Schmuck anderswo kauften.

Das Geschäft verderben

«Die EDU hat es auf den Islam abgesehen», sagte Andreas Hauri (GLP, Zürich). Auch er selber habe Mühe mit der Burka und dem Stellenwert, den gewisse Islam-Vertreter den Frauen gäben. Ganz anders steht Laura Huonker (AL, Zürich) zur Burka. «Mich stört sie nicht.» Sie und mokierte sich darüber, dass «ein paar Provinzler» den Schmuckhändlern das Geschäft an der Bahnhofstrasse verderben wollen. «Diese Frauen müssen ihren Weg in die Emanzipation selber finden», sagte sie. Fraktionschefin Esther Guyer (Grüne, Zürich) argumentierte ähnlich. «Wir halten das Selbstbestimmungsrecht der Frau hoch.» Der EDU warf Guyer vor, mit ihrem «Riesen-Mischmasch»-Vorstoss ein Scheinproblem zu bearbeiten und Ängste zu schüren. So wie es trotz Raser-Verbot weiterhin Raser gebe, gebe es trotz Vermummungsverbot weiterhin Vermummte an Demonstrationen. Das lasse sich nicht per Gesetz ändern.
EVP-Fraktionschef Peter Reinhard (Kloten) versuchte, den Vorstoss ins Absurde zu drehen.

Dächlikappen und Sonnenbrillen, Helme, Sturmhauben und dergleichen würden vom Verbot ebenfalls erfasst. «Wir dürfen jetzt nicht anfangen, uns gegenseitig Kleidervorschriften zu machen.» Und zur Burka meinte er: «Verschleierte Frauen haben in der Schweiz keine Schandtaten begangen.»

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