Gesetz und Verordnung
Drei neue Fachbehörden zum Jahresbeginn im Kanton Zürich

Im Kanton Zürich treten zum Jahresbeginn deutlich weniger Gesetze und Verordnungen in Kraft als in früheren Jahren. Der wichtigste neue Erlass ist jener, welcher das hundert Jahre alte Vormundschaftsrecht grundlegend umgestaltet.

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Gesetzbücher (Symbolbild)

Gesetzbücher (Symbolbild)

Keystone

Auf Geheiss des Bundes mussten auch im Kanton Zürich professionalisierte Fachbehörden geschaffen werden. Sie lösten die kommunalen Vormundschaftsbehörden in den 171 Gemeinden ab. Auf 1. Januar tritt das Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) in Kraft.

Auf diesen Zeitpunkt nehmen die 13 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) ihre Arbeit auf. Mit Ausnahme der Stadt Zürich sind diese Behörden interkommunal organisiert. Träger der KESB sind in der Regel Zweckverbände. Die meisten KESB sind für einen Bezirk zuständig, in den Bezirken Bülach und Uster gibt es je zwei KESB, Winterthur und Andelfingen sind in einem Kreis zusammengeschlossen.

Beistand einsetzen oder in Klinik einweisen

Die KESB sind zuständig für den Schutz von Personen, die nicht selbstständig in der Lage sind, die für sie notwendige Unterstützung einzuholen, zum Beispiel weil sie noch minderjährig, geistig behindert, psychisch beeinträchtigt oder schwer suchtkrank sind. Die Behörde kann einen Beistand einsetzen oder in besonderen Fällen die Unterbringung einer Person in einer psychiatrischen Klinik oder in einem Heim anordnen.

Eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus mindestens drei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern. Wenig eingreifende Geschäfte können durch ein Einzelmitglied erledigt werden.

Bei Entscheiden in Dreier-Zusammensetzung muss jeweils mindestens je ein Mitglied der Fachrichtungen Recht und Soziale Arbeit angehören. Zudem ist vorgesehen, dass mindestens ein Behördenmitglied über eine Ausbildung in den Bereichen Pädagogik, Psychologie, Gesundheit oder Treuhandwesen verfügt.

Das KESR-Einführungsgesetz beruht auf der Änderung des Zivilgesetzbuches. Für die Bestellung und Organisation der neuen Behörde war eine umfassende Regelung auf kantonaler Ebene nötig. Es mussten - vor allem wegen der neuen Begriffe - auch 13 andere Gesetze revidiert und 25 Verordnungen geändert, neu erlassen oder aufgehoben werden.

Höhere Kinderabzüge auf der Steuerrechnung

Auf Anfang 2013 treten vier Änderungen des Steuergesetzes in Kraft. Pro Kind können die Eltern auf ihrer Steuerrechnung einen Abzug von 9000 Franken vom Reineinkommen machen. Bisher betrug der Kinderabzug 7400 Franken. Geltend machen kann ein Steuerpflichtiger den Abzug für minderjährige Kinder sowie für volljährige Kinder in der beruflichen Erstausbildung, deren Unterhalt er zur Hauptsache bestreitet.

Erhöht wird auch die Maximalgrenze für den Steuerabzug für die Drittbetreuung von Kindern und zwar von 6500 auf 10'100 Franken. Der neue Abzug entspricht jenem, der seit 2011 bei der Bundessteuer vorgenommen werden kann.

Neu geregelt wird im Steuergesetz auch der Ausgleich der kalten Progression. Ab 2014 wird die Teuerung auf Steuern alle zwei Jahre automatisch berücksichtigt. Eine Neuregelung gibt es überdies für Mitarbeiterbeteiligungen. Mitarbeiteraktien, die frei verfügbar sind, sowie ähnliche Vergütungen werden neu beim Erwerb besteuert.

Neues Kinder- und Jugendhilfegesetz vollständig in Kraft

Nachdem vor einem Jahr die ersten Teile des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) in Kraft gesetzt wurden, folgen nun auch die Bestimmungen zur Alimentenbevorschussung und die Beiträge für die Kleinkinderbetreuung. Das Jugendhilfegesetz aus dem Jahr 1981 wird vollständig aufgehoben.

Die Fachstelle Sport der Sicherheitsdirektion wird auf Anfang 2013 in ein kantonales Sportamt umgewandelt. Die Versicherten der Beamtenversicherungskasse (BVK) erhalten durch die Änderung der Statuten materielle Verbesserungen. Zudem sieht die Statuten-Teilrevision Regelungen für den Fall einer Teilliquidation vor.