Zürich
Direktionen und Staatskanzlei sollen 150 Millionen Franken sparen

Der Zürcher Regierungsrat hält die Direktionen und die Staatskanzlei dazu an, im laufenden Jahr insgesamt 150 Millionen Franken einzusparen. Die pauschale Sparvorgabe des Kantonsrates will der Regierungsrat dagegen einmal mehr nicht umsetzen.

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Die Staatskanzlei im Kaspar-Escher-Haus am Neumuehlequai 10.

Die Staatskanzlei im Kaspar-Escher-Haus am Neumuehlequai 10.

Keystone

Das vom Kantonsrat verabschiedete Budget 2013 sieht einen Ertragsüberschuss von 104 Millionen Franken vor. Zum fünften Mal in Folge wurde dem Regierungsrat ein pauschaler Sparauftrag im Sammelkonto 4950 erteilt, das verrechnete Zinsen und verschiedene Sammelpositionen enthält. In diesem Jahr soll der Kanton 250 Millionen Franken einsparen.

Finanzdirektorin Ursula Gut hatte bereits in der Budgetdebatte betont, dass die pauschale Verbesserung gar nicht umsetzbar und rechtlich für den Regierungsrat nicht bindend sei. Am Donnerstag bekräftigte der Regierungsrat diese Haltung: "Es fehlen die unerlässlichen Angaben darüber, wo genau gekürzt werden soll", heisst es in einer Mitteilung.

Der Regierungsrat habe die Direktionen und die Staatskanzlei jedoch angewiesen, "das Budget 2013 restriktiv zu vollziehen, dass die Staatsrechnung ausgeglichen schliessen wird." Gleichzeitig verzichtet er darauf, den Direktionen konkrete Sparvorgaben zu machen. Eine Umfrage im Februar habe gezeigt, dass seit dem Budgetbeschluss vom Dezember 2012 bereits eine Verbesserung von 24 Millionen Franken erwartet werden könne.