Energiepaket
Dieser Verdacht auf Korruption setzt die Baselbieter Regierung unter Druck

Die Verbandelung mit der Wirtschaftskammer ist nicht allein das Problem von Thomas Webers Volkswirtschaftsdirektion, kommentiert Redaktor Christian Mensch. Sie ist das Problem der ganzen Baselbieter Regierung.

Christian Mensch
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Die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Baselland gerät unter Druck.

Die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Baselland gerät unter Druck.

Martin Töngi

Wenn die öffentliche Hand einen Auftrag einer ihr genehmen Firma zuhält, dann ist dies Korruption. Wenn ein Gericht urteilt, es mache den Eindruck, ein Ausschreibungsverfahren sei so konzipiert worden, dass die Kriterien exakt auf einen Anbieter zugeschnitten sind, dann äussert es damit zumindest den Anfangsverdacht auf Korruption. Genau dies hat gestern das Baselbieter Kantonsgericht gemacht.

Das Verdikt des obersten Kantonsgerichts ist einstimmig und eindeutig: Die Bau- und Umweltschutzdirektion habe die Abwicklung von Standardgesuchen im Rahmen des Energiepakets mit willkürlicher Festsetzung der Zuschlagskriterien der IWF AG, einer Tochter der Wirtschaftskammer, zugehalten. Sie weist das Geschäft nicht an die Vergabebehörde zurück, sondern erteilt den Auftrag direkt an den klagenden Mitbewerber. Mehr Schärfe geht nicht.

Mit dem Urteil ist nun gerichtsnotorisch, dass die Verbandelung der Wirtschaftskammer mit Regierung und Verwaltung nicht allein das Problem von Thomas Webers Volkswirtschaftsdirektion ist. Sie ist in gravierendem Mass ebenso das Problem von Sabine Pegoraros Baudirektion und damit ein Problem der gesamten Baselbieter Regierung.

Erschreckend ist, dass die Baudirektion alle Warnungen, sich auf einen derartigen Pakt mit der Wirtschaftskammer einzulassen, unbekümmert in den Wind geschlagen hat. Ermutigend ist, dass die Justiz nun in den Worten der Gerichtspräsidentin Franziska Preiswerk ein klares Urteil gesprochen hat: «So geht es nicht.»