Regierungsrat
Die Zürcher Umverteilungs-Initiative verstösst mehrfach gegen Bundesgesetz

Die Volksinitiative "Steuerbonuns für Dich" der Partei der Arbeit Zürich soll für ungültig erklärt werden. Dies beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat am Donnerstag.

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Der Zürcher Kantonsrat (aufgenommen bei der Budgetdebatte im Jahr 2012)

Der Zürcher Kantonsrat (aufgenommen bei der Budgetdebatte im Jahr 2012)

Keystone

Die im Oktober eingereichte Initiative verlangt eine einmalige Umverteilungssteuer für Privatvermögen ab drei Millionen Franken. Bei Firmen liegt die Grenze bei einem Eigenkapital von fünf Millionen Franken. Gemäss Initiative würde die Steuer "mindestens ein Prozent" betragen.

Zugute kommen soll das Geld Leuten mit unteren und mittleren Einkommen sowie Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre, und zwar in Form eines Steuerbonus.

Alle nicht verheirateten Steuerpflichtigen mit einem steuerbarem Einkommen von bis zu 100'000 Franken sollen einen Steuerbonus von 5000 Franken und für jedes unterhaltspflichtige Kind nochmals 3000 Franken erhalten. Für Verheiratete würden dieselben Bonusbeträge bis zu einem steuerbaren Einkommen von 150'000 Franken fällig.

Gemäss Berechnungen des Statistischen Amts des Kantons Zürich müsste die Umverteilungssteuer rund 2,5 Prozent betragen, um die von der Initiative festgelegten Boni finanzieren zu können.

Damit müsste ein nicht verheirateter Steuerpflichtiger mit 100'000 Franken steuerbarem Einkommen in der Stadt Zürich dank dem Bonus nur noch 8812 Franken Steuern bezahlen. Falls das steuerbare Einkommen aber 101'000 Franken beträgt, würden Steuern von 14'007 Franken fällig.

Das kantonale Steueramt hat zur Rechtmässigkeit der Initiative ein Gutachten von der Universität Zürich anfertigen lassen. Dieses kommt zum Schluss, dass die Volksinitiative wegen dieser Brüche und Sprünge mehrfach gegen die Bundesverfassung verstösst.

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