Radikalisierung
Die Schliessung der Winterthurer An’Nur-Moschee ist nicht möglich – fast nicht

Der Druck auf die umstrittene An’Nur-Moschee nimmt zu, die Politiker fordern strengere Auflagen. Kooperiert die Leitung nicht, kann der Stadtrat dies mit Bussen sanktionieren, sagen Rechtsgelehrte.

Thomas Münzel und Till Hirsekorn
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Nach den Enthüllungen des Journalisten Shams Ul-Haq zur An’Nur-Moschee in Winterthur (im Bild) fordert die SVP nun deren sofortige Schliessung. Keystone

Nach den Enthüllungen des Journalisten Shams Ul-Haq zur An’Nur-Moschee in Winterthur (im Bild) fordert die SVP nun deren sofortige Schliessung. Keystone

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Wie weiter im Fall der umstrittenen An’Nur-Moschee in Winterthur? Nach den aktuellen Enthüllungen des Journalisten Shams Ul-Haq zu den Machenschaften hinter den Kulissen der Moschee wird der Druck auf deren Leitung erhöht.

Die derzeit von der SVP öffentlich geforderte Schliessung der Moschee ist für den St. Galler Staatsrechtler Rainer Schweizer aber nur im absoluten Ausnahmefall möglich. Und zwar dann, «wenn eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt». Die Stadt habe aber auch die Möglichkeit, der Moscheeleitung sehr konkrete Auflagen zu machen, sagt Schweizer.

Dieser Ansicht stimmt auch Strafrechtsprofessor Marc Forster von der Universität St. Gallen zu. «Denkbar wären etwa Meldepflichten zur Zulassung von Predigern oder zu den Finanzierungsquellen.» Schweizer: «Die Moscheeleitung kann beispielsweise dazu verpflichtet werden, detaillierte Angaben zur Herkunft des Imams zu machen.» Sei die Moscheeleitung nicht bereit, die Auflagen zu erfüllen, so könne dies der Stadtrat mit Bussen sanktionieren.

Was allfällige strafrechtliche Folgen angeht, so macht Strafrechtsprofessor Forster darauf aufmerksam, dass Polizei und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Anwerben für den IS erst dann aktiv gegen einzelne Personen vorgehen können, wenn konkrete strafrechtlich relevante Verdachtsmomente vorliegen.

«Also wenn beispielsweise Zeugen bestätigen, dass bestimmte Personen andere Personen für den IS angeworben haben.» Doch Forster macht ebenso klar: «Diffuse Beobachtungen, Behauptungen, Gerüchte und Vermutungen allein reichen nicht aus, um eine Strafuntersuchung einzuleiten.»

Eindeutige Verdachtsmomente?

Es stellt sich deshalb die Frage, ob im Fall der An’Nur-Moschee solche eindeutigen Verdachtsmomente tatsächlich vorliegen. Rolf Jäger, Leiter der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, erklärt dazu: «Selbst wenn im Zusammenhang mit der An’Nur-Moschee bereits irgendwo ein Verfahren laufen würde, so würde eine zuständige Staatsanwaltschaft dies aus ermittlungstaktischen Gründen wohl nicht öffentlich sagen.»

Shams Ul-Haq, der sich in seinem Artikel auf mehrere anonyme Zeugen beruft, sagt auf Anfrage, weder Polizei noch Staatsanwaltschaft hätten sich bisher bei ihm gemeldet. Seine Zeugen an die Strafverfolgungsbehörden zu vermitteln, würde er sich zumindest überlegen.

«Keine rechtliche Handhabe»

Die städtischen Behörden weisen auf Anfrage die Zuständigkeit weitgehend von sich. Sie betonen erneut, dass es im Falle von An’Nur um strafrechtliche Fragen gehe, welche die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte klären müssten. «Die Stadt hat keine besondere rechtliche Handhabe gegenüber der An’Nur-Moschee», sagt Informationschef Michael Scholz.

Der Stadtrat lasse sich jedoch regelmässig über die Sicherheitslage in Winterthur informieren, auch zu An’Nur und die Koranverteil-Aktion «Lies!». Aber man halte sich nach wie vor an die garantierten Grundrechte wie Glaubens-, Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit.

Der politische Druck wächst dennoch. Unabhängig von der Couleur fordern Winterthurer Politiker, dass die Betreiber der Moschee sich zu den rechtsstaatlichen Prinzipien bekennen.

Die sofortige Schliessung fordert aber nur die SVP. Der Rechtsgrundsatz der Verhältnismässigkeit gelte unverändert, sagt Felix Helg (FDP). Lilian Banholzer von der EVP ergänzt: «Der Stadtrat muss jetzt aber prüfen, wie er die Kontrolle und die Aufsicht über die Moschee verstärken kann.» Und die GLP will, dass geklärt wird, ob strafrechtliche Tatbestände vorliegen.

«Das ist eine Sekte»

Für Daniel Oswald (SVP) ist der Fall hingegen klar. Die Vorwürfe gegen die An’Nur-Moschee hätten sich mehrfach erhärtet. Dort werde zur Missachtung des Schweizer Rechts aufgerufen. «Und solange Christen als Ungläubige bezeichnet werden, darf man sich bei der Diskussion um ein Verbot nicht länger auf die Religionsfreiheit berufen. Das ist kein Kulturverein, sondern eine Sekte, die zu fremden Kriegsdiensten aufruft.» Der Stadtrat müsse dem Verein nun strenge Auflagen zur Auswahl der Prediger, zur Finanzierung und zur Sprache machen.

Nach den Herbstferien, so Sprecher Michael Scholz, werde sich der Stadtrat erneut eingehend mit dem Thema befassen.