Zürcher Obergericht
Die Schlieremer Ex-Stadtpolizisten müssen erneut vor Gericht erscheinen

Bei der Neuverhandlung des Falls wäre auch ein schriftliches Verfahren möglich. Doch wurde eine öffentliche Verhandlung verlangt – von unerwarteter Seite.

Florian Niedermann
Merken
Drucken
Teilen
In diesem Schrebergarten im Schlieremer Stadtteil Ifang sollen zwei Stadtpolizisten den Schrebergartenpächter körperlich misshandelt haben.

In diesem Schrebergarten im Schlieremer Stadtteil Ifang sollen zwei Stadtpolizisten den Schrebergartenpächter körperlich misshandelt haben.

Florian Niedermann

Am 4. Oktober ist es soweit. Dann wird ein weiteres – und vielleicht letztes – Kapitel geschrieben im Verfahren gegen die zwei ehemaligen Schlieremer Stadtpolizisten, die 2011 einen IV-Rentner in seinem Schrebergarten verprügelt haben sollen. Der Fall wird bereits zum zweiten Mal vor dem Zürcher Obergericht verhandelt. Nachdem die Richter die beiden Ex-Beamten im Juni 2015 in zweiter Instanz des mehrfachen Amtsmissbrauchs und der einfachen Körperverletzung schuldig gesprochen hatten, setzte es vom Bundesgericht eine harsche Rüge ab (die Limmattaler Zeitung berichtete).

Das Zürcher Obergericht habe «völlig abwegige» und «nicht nachvollziehbare» Schlüsse gezogen und darauf basierend ein «willkürliches» Urteil gefällt, befand das oberste Gericht. Es sprach die Angeklagten zwar nicht in eigener Kompetenz frei, wies den Fall aber zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.

Erstaunlich ist, dass es dort noch einmal zu einer öffentlichen Gerichtsverhandlung kommen wird: Das Verfahren kann in solchen Fällen nämlich auch schriftlich geführt und einzig die Urteilsverkündung öffentlich abgehalten werden. Warum also nochmals eine Verhandlung samt Stellungnahmen von Kläger und Verteidigung in einem Fall, in dem bereits alles gesagt zu sein scheint? Das Obergericht erklärt auf Anfrage, dass eine der Prozessparteien mit dem schriftlichen Verhandlungsweg nicht einverstanden gewesen sei.

«Wehre mich lieber mündlich»

Valentin Landmann, der für seine wortgewaltigen – und wortreichen – Plädoyers bekannte Verteidiger des einen Angeklagten, sagt, er habe keine erneute mündliche Verhandlung verlangt. Wie weitere Recherchen zeigen, kam das Begehren von unerwarteter Seite: nämlich von Kläger Markus H.. Unerwartet deshalb, weil dieser seinen Rechtsbeistand im Vorfeld des letzten Prozesses abgesetzt hatte und in der Folge alleine vor Gericht auftrat.

Auf die Frage nach seinen Beweggründen sagt er: «Schriftliche Stellungnahmen und Hinweise meinerseits wurden in diesem Verfahren jeweils kaum berücksichtigt. Ich wehre mich lieber mündlich.»

Markus H. hält an Version fest: Ich wurde verprügelt

Markus H. besteht weiterhin auf seiner Version des Vorfalls vom Juni 2011 und einer Schmerzensgeldforderung in Millionenhöhe. Gemäss Anklageschrift des letzten Prozesses waren die beiden Schlieremer Stadtpolizisten wegen eines Streits des Randständigen mit seinen Gartennachbarn zum Schrebergarten an der Schlieremer Ifangstrasse angerückt. Dort sollen sie den angetrunkenen Kläger in seiner Laube eingesperrt und zehn Minuten lang abwechselnd verprügelt und genötigt haben.

Um den heute 49-Jährigen dazu zu bringen, ein angebliches Marihuana-Versteck zu verraten, hätten sie erneut Gewalt angewendet, hiess es in der Anklageschrift weiter. Dann hätten die Beamten den Randständigen verjagt und mit dem Patrouillenfahrzeug verfolgt. Schliesslich seien sie zum Schrebergarten zurückgekehrt und hätten ihn ohne das Wissen des Pächters durchsucht. Der IV-Rentner suchte vier Tage nach dem Vorfall einen Arzt auf, drei Monate später erstattete er Strafanzeige.

Anders sehen dies die beiden Beschuldigten, die stets ihre Unschuld beteuerten. Gemäss ihren Aussagen hatten sie den betrunkenen, nach Marihuana riechenden Randständigen nur an den Armen gepackt, weil er sich bei der Routinekontrolle gegen die Aufnahme seiner Personalien mit Schimpftiraden und einer Spuckattacke gewehrt habe.
Nach der Rüge des Bundesgerichts und der Zurückweisung des Falls an das Obergericht gibt sich die Verteidigung des einen Ex-Stadtpolizisten siegesgewiss: «Für mich kommt nur noch ein Freispruch meines Mandanten infrage», sagt Verteidiger Landmann. Er fordert dazu eine «volle Entschädigung» für dessen Verdienstausfälle und eine Genugtuung.

Freispruch oder Machtkampf

Marc Thommen, Strafprozessrechtsprofessor an der Universität Zürich und ehemaliger Gerichtsschreiber am Bundesgericht, geht davon aus, dass am 4. Oktober wohl das letzte Kapitel dieses Falls geschrieben wird. Er erklärte nach dem Urteil des Bundesgerichts, die Chancen stünden «9:1», dass das Obergericht die beiden Angeklagten bei der Wiederbeurteilung freisprechen wird.

Daran hält er auch heute fest: «Falls die Richter zu einem Schuldspruch kämen, würde die Verteidigung den Fall garantiert erneut weiterziehen. Es käme zu einem Machtkampf der beiden Instanzen, bei dem das Bundesgericht am längeren Hebel sitzt.» Um einen Schuldspruch plausibel begründen zu können, wären neue, eindeutige Beweise nötig, so Thommen. Wenn solche auftauchen würden, wäre dies aber sehr ungewöhnlich. «Es wird ja kein Kapitalverbrechen verhandelt. Da ist der Strafverfolgungseifer der Staatsanwaltschaft irgendwann erschöpft», sagt er.

Rund um den Fall kam es zu einer Anzeigenflut

Der Prozess gegen die beiden ehemaligen Schlieremer Stadtpolizisten zog weitere Anzeigen nach sich. Die Verfahren sind derzeit noch hängig. Auch gegen einen «Weltwoche»-Journalisten erstattete Kläger Markus H. nach dem Vorfall im Schrebergarten wegen übler Nachrede eine Anzeige.

- Im ersten Fall erstattete der Kläger Markus H. Anzeige gegen zwei andere, unbekannte Polizeibeamte: unter anderem wegen Amtsmissbrauchs, Nötigung und Androhung von Gewalt. Er bezog sich dabei auf einen Vorfall im Juni 2012. Dabei soll ein externer Mitarbeiter der Liegenschaftsverwaltung der Stadt Zürich, der Besitzerin seines Schrebergartens, ihn aufgefordert haben, einen Verkaufsvertrag für sein Gartenhaus und den Geräteschuppen in der Höhe von 1000 Franken zu unterzeichnen.

Die beiden Polizisten hätten den Mitarbeiter der Liegenschaftsverwaltung begleitet und den IV-Rentner in der Folge gestisch und verbal bedroht, um ihn zur Unterschrift zu bewegen, heisst es in der schriftlichen Anzeige, die der Limmattaler Zeitung vorliegt.

Die Staatsanwaltschaft Limmattal-Albis verfügte in diesem Fall jedoch eine Nichtanhandnahme. Sie begründete dies damit, dass Markus H. in der persönlichen Einvernahme eine mündliche Beschreibung des Vorfalls verweigerte und nur auf seine schriftlichen Schilderungen verwiesen habe. Der IV-Rentner reichte darauf gegen die Nichtanhandnahmeverfügung Beschwerde beim Obergericht ein. Dieses forderte eine Prozesskaution von 2000 Franken, damit sie auf die Beschwerde eintreten könnte Weil Markus H. gegen diese Forderung abermals Beschwerde einlegte, liegt der Fall derzeit beim Bundesgericht.

- Eine zweite Anzeige erstattete der Randständige gegen einen «Weltwoche»-Journalisten. Dieser bezeichnete ihn in einem Artikel zum Polizistenprozess im März mehrfach als «notorischen Lügner». Markus H. erstattete im August bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Anzeige wegen übler Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt.

- Eine dritte Anzeige richtet sich gegen Markus H.; Urheberin ist eine Nachbarin seines früheren Schrebergartens. Welchen Tatbestands sie ihn beschuldigt, war bei der Staatsanwaltschaft Limmattal-Albis nicht in Erfahrung zu bringen. In der «Weltwoche» war zu lesen, dass Markus H. Zeugen bedroht habe. Ob die Anzeige gegen ihn in diesem Zusammenhang steht, ist unklar. (fni)