Die Rückschritte der Kulturpolitik

Zumindest zu Letzterem lässt sich einiges sagen. Im Interview mit der «Schweiz am Sonntag» hat Niggi Ullrich vergangene Woche zwischen den Zeilen seinen Kündigungsgrund deutlich «lesbar» gemacht: Es ist der mangelnde politische Rückhalt, der in den vergangenen fünf Jahren die Kulturpolitik des Baselbieter Kulturbeauftragten zum Erlahmen gebracht hat.
Angefangen hat die unselige Ausbremspolitik des Landrates mit der Rückweisung des Kulturgesetzes im Jahre 2009. Der Versuch, mit einer grossen «Tagsatzung» (so hiess die damalige Klausurtagung) den Diskurs so weit zu treiben, dass die Bedenken eliminiert und ein Konsens gefunden werden könnte, scheiterte. Zwar konnte die Kulturabteilung nach zweijährigem Hin und Her und nach einem schier endlosen Vernehmungsverfahren im Juni 2013 ein Kulturleitbild für die Jahre bis 2017 vorlegen. Doch das Papier war ein zahnloser Tiger und letztlich ein Beschrieb des Status quo. Dies verbunden mit einer deutlichen Hommage an die Politik, welche die Baselbieter Kultur explizit als Unikat und mit wenig überregionalen Berührungsoptionen sowie einer starken Bewertung der Laienkultur festgeschrieben haben wollte. Insofern war das Papier ein Rückschritt in der Kulturpolitik. Einer Kulturpolitik, welche sich über Jahre bewusst offen, überregional, urban und mit einer starken professionellen Orientierung in allen Kunstbereichen präsentieren und bewähren konnte.
Kritisieren muss man daher im Wesentlichen die Entwicklungen in der Baselbieter Kulturpolitik. Die Baselbieter Politik hat seit einigen Jahren einen unrühmlichen Verlauf genommen. Die federführende SVP, sowie Teile der FDP und CVP, haben angefangen, sich von einer überregionalen Kulturpolitik zu distanzieren und vernachlässigen bewusst die kulturellen Leistungen des Basler Zentrums. Finanzielle Beiträge an das Theater Basel und weitere städtische Institutionen werden eingefroren oder öffentlich infrage gestellt. Plötzlich wird einer Laienkultur, als vermeintlicher Alternative zu den professionellen Kulturentwicklungen das Wort geredet. Das sind Rückschritte, die auch möglich sind, weil die anderen Parteien, die SP und die Grünen, dem nichts entgegenzusetzen haben. Sie nehmen die Attacken der bürgerlich-konservativen Politik stillschweigend in Kauf.
Zudem hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, unter dem ehemaligen Gewerkschafter und Sozialdemokraten Urs Wüthrich, ihren Zuständigkeitsbereich seit Jahren und unmerklich auf die Bildungs- und Sport-Aufgaben reduziert. Kultur und Kunst wurde zur Marginalie degradiert.
So wurden die Handlungsspielräume von Niggi Ullrich und seinem Amt eingeschränkt, oder im Falle des Kulturgesetzes, blockiert. Die Politik muss dafür die Verantwortung übernehmen.
Es gilt aber auch in die (kulturpolitische) Zukunft zu blicken, um die möglichen Perspektiven auszuloten. Es stellt sich unmittelbar die Frage, wie es weitergeht und welchen Stellenwert das zukünftige Baselbieter Kulturamt haben wird. Einen ehemaligen Gymnasiallehrer und Kulturaktivisten wird man vermutlich nicht mehr wählen. Ein Kulturmanager oder eine Kulturmanagerin (von oberhalb des Sarah-Jane-Grabens) wird es sein müssen, aber was wird man von ihr/ihm erwarten? Was heisst das für die Kulturschaffenden des Kantons Baselland? Wird man die Kulturabteilung gar mit der baselstädtischen Abteilung zusammenlegen? Oder müssen wir uns zukünftig mit einem langweiligen Kultur-Sub-Verwaltungsamt begnügen? Offene Fragen, für deren Klärung jedoch nicht mehr viel Zeit bleibt – in nur 31 Tagen ist Ullrichs Sessel geräumt.
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