Wahlkampf
Die kleine SLB erhält mit 5000 Franken die grösste Parteispende

Der Kampf um die Stimmen der Wähler kostet viel Geld: Die Aargauer Kantonalparteien geben für die kommenden Gross- und Regierungsratswahlen rund 950000 Franken aus. Dazu kommen weitere Tausende von Franken von den einzelnen Bezirksparteien.

Fabian Muster
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An der Entfelderstrasse in Aarau spriessen Wahlplakate aus dem Boden. (Archiv/Christoph Voellmy)

An der Entfelderstrasse in Aarau spriessen Wahlplakate aus dem Boden. (Archiv/Christoph Voellmy)

Die SP-Bezirkspartei Baden etwa unterstützt die eigenen Grossratskandidaten mit 20000 Franken. Insgesamt geben Kantonal- und Bezirksparteien so locker über eine Million Franken aus. Nicht mitgerechnet sind zudem die Ausgaben der 1100 Grossratskandidierenden: Die Spannweite reicht von Kandidaten, die nur 200 Franken für den Wahlprospekt ausgeben, bis zu Spitzenleuten, die mehrere Tausend Franken in die Finger nehmen.

Bei den grossen Parteien wird der Löwenanteil des Wahlkampftopfs aus den Mitgliederbeiträgen und Mandatsabgaben der gewählten Politiker geäufnet. Die FDP bezahlt drei Viertel ihrer Ausgaben in Höhe von 100000 Franken durch über die Jahre angehäufte Rückstellungen, ein Viertel bestreitet sie mit Spenden. «Die grösste Spende beträgt 1200 Franken. Sie stammt von einer Privatperson», sagt Parteipräsident Thierry Burkart. Die wenigen Firmenspenden bewegten sich im Bereich zwischen 100 und 500 Franken. Bei der SVP macht bisher die höchste Spende sogar nur 1000 Franken aus. Und die SP hat als Kantonalpartei gar keinen Bettelbrief an ihre Mitglieder verschickt. Das überlässt sie ihren Bezirksparteien.

EDU kommuniziert Budget nicht

Anders sieht es bei den Kleinparteien aus. Die EVP finanziert ihren Wahlkampf ausschliesslich über Spenden. Auch bei den Schweizer Demokraten (SD) und der Sozial-Liberalen-Bewegung (SLB) machen die Einzahlungen von überwiegend Privatpersonen einen Grossteil des Wahlkampfbudgets aus. Die SLB kann mit 5000 Franken sogar die grösste Einzelspende aller Parteien vorweisen. Noch gar keine Spenden sind bei der Piratenpartei eingegangen. Damit wird sie sogar von Pius Lischer, dem Einzelkandidaten auf seiner IG Grundeinkommen-Liste geschlagen. Er hat bisher 50 Franken für seinen Gross- und Regierungsratswahlkampf gesammelt. Ein eigentliches Wahlkampfbudget hat der IV- und Suva-Bezüger aus der Freiämter Gemeinde Oberrüti allerdings nicht. Die EDU gibt als einzige aller Parteien überhaupt keine Auskunft über ihr Budget für die Wahlen.

Mässige Transparenz bei Spenden

Welche Firma oder Privatperson wie viel spendet, ist bei den Parteien nach wie vor ein heikles Thema. SVP-Präsident Thomas Burgherr schreibt auf Anfrage der Aargauer Zeitung: «Wer wie viel spendet, wird weder intern noch extern kommuniziert und ist total unerheblich.» Das Parteispendengeheimnis sei eng verwandet mit dem Stimm- und Wahlgeheimnis. Die BDP führt überhaupt gar keine Listen, wer spendet. Auch bei den Grünliberalen sei das Thema Transparenz bei den Spenden bisher nicht aufgekommen, weil keine grösseren Beträge eingegangen seien, sagt Präsident Andreas Mahler. Bei der CVP und der FDP haben der Präsident und der Geschäftsführer Einsicht in die Liste der Spender. «So will man verhindern, dass die Kandidaten beeinflusst werden», sagt FDP-Präsident Burkart. Weiter gehen SP, Grüne, EVP, SD und SLB, wo die Spender innerhalb der Partei bekannt sind.

Völlige Transparenz gibt es hingegen bei der Piratenpartei: Die Statuten legen fest, dass Spenden von Privatpersonen über 500 Franken und solche von Firmen unabhängig vom Betrag sogar veröffentlicht werden.