Wahlkampf
Die Juso handelt sich mit ihrem Wahlkampf gleich zwei Strafanzeigen ein

Der laue Wahlkampf wird doch noch zum Kampf: SVP-Kandidat Joël Thüring geht gegen die Juso vor. Grund ist ein Plakat, das einen kahl geschorenen Mann mit Sünneli-Armbinde zeigt. Auch die Stadtreinigung ist sauer auf die Jungpartei.

Hans-Martin Jermann
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In dem als flau und langweilig verschrienen Basler Wahlkampf wird mit zunehmend härteren Bandagen gekämpft. Mit ihrer «Schlussmobilisierungskampagne», mit der junge, unentschlossene Wähler an die Urne bewegt werden sollen, bringen die Jungsozialisten (Juso) die SVP auf die Palme. «Wir sind ja nicht heikel und teilen auch mal gerne aus. Aber das geht nun wirklich nicht», poltert SVP-Präsident Sebastian Frehner.

«SVP ist nicht rechtsextrem»

Darum geht es: Eines der beiden Motive der Juso-Kampagne zeigt einen kahl geschorenen Mann mit Bomberjacke und Armbinde, auf der das bekannte Sünneli-Logo der SVP prangt. Die Abbildung lässt keine andere Interpretation zu, als dass es sich bei dem Mann um einen Neonazi handelt – zumal die Juso in der Mitteilung das entsprechende pdf-Dokument mit den Kampagnenmotiven selber mit «Banker und Nazi» betiteln.

SVP-Grossratskandidat und Bürgergemeinderat Joël Thüring interpretiert das Plakat so: «Wenn du nicht wählen gehst, werden SVPler gewählt – und SVPler sind Nazis». Zwar stehe nirgends SVP, doch werde das Sünneli auf der Armbinde von 90 Prozent der Bevölkerung als Logo der SVP erkannt. Mit dem Plakat sei eine Grenze überschritten worden; es bringe die SVP mit den Nazis und mit dem Holocaust in Verbindung. «Ich fühle mich persönlich beschuldigt, mit den Gräueltaten der Nazis zu sympathisieren», sagt Thüring. Deshalb hat er gestern bei der Polizei Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Juso eingereicht. Zudem fordert die Basler SVP die Juso-Mutterpartei, die SP, auf, sich öffentlich von den «skandalösen und haltlosen Unterstellungen» zu distanzieren.

Juso-Chefin Sarah Wyss hält diese Reaktion für übertrieben. Natürlich wolle man mit der Kampagne aufrütteln und provozieren. Dass SVPler pauschal als Nazis verunglimpft werden, stellt sie indes in Abrede. «Die SVP ist nicht rechtsextrem», präzisiert Wyss. «Aber es lässt sich kaum bestreiten, dass sie mit ihren Kampagnen auch junge Leute mit rechtsradikaler Haltung anspricht. Damit macht sie rechtes Gedankengut salonfähig.»

Weitere Anzeige wegen Sprayereien

Praktisch gleichzeitig, wie die Anzeige von Thüring hat auch die kantonale Allmendverwaltung rechtliche Schritte gegen die Juso eingeleitet. Wie das Newsportal OnlineReports berichtet, hat die Allmendverwaltung Strafanzeige wegen illegaler Sprayereien und wildem Plakatieren eingereicht. Gegenüber OnlineReports spricht Marc Keller, Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartements von über 30 Fällen vor allem auf der Achse Wettsteinplatz, Wettsteinbrücke, Aeschen-Vorstadt und Aeschenplatz.

Die Sujets warben zumeist in blauer Farbe für die Juso-Liste und für die SP. Dies verursache «einen unnötigen Aufwand für die Stadtreinigung und trägt sicher nicht viel zur politischen Willensbildung bei», sagte Keller weiter. Für die Entfernung sei ein Hochdruckreiniger erforderlich. Ausserdem müssten an Stellen, wo die Sprayereien - wie vor dem «Drachen-Center» - an Orten mit viel Publikumsverkehr angebracht wurden, «Nachtschichten eingelegt» werden, schreibt OnlineReports. Der Juso droht nun eine Busse in vierstelliger Höhe.