Basel steht in drei Wochen im Scheinwerferlicht der Weltpolitik. Am 4. und 5. Dezember tagen die Aussenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Messezentrum. Dagegen regt sich Widerstand. Unter dem Slogan «OSZE angreifen» hat sich ein linksradikales Bündnis formiert. Das Logo ist blutunterlaufen und mit einer Bombe mit brennender Zündschnur versehen.
Wie der Angriff ablaufen soll, illustriert auf der Website des Bündnisses ein Video. Im Beitrag der Revolutionären Jugend Zürich wird der Schriftzug OSZE mit einem Hammer, einem Beil sowie einem Messer attackiert und schliesslich mit Brennstoff übergossen und angezündet. Die Gewaltsymbolik ist brachial. Das Messer liegt in der Hand eines Vermummten, der keine feinen Stiche platziert, sondern ein aggressives Gemetzel zelebriert. Mit dem Aufruf kündet das Bündnis eine Demonstration am 5. Dezember an. Die Besammlung ist um 18 Uhr im De-Wette-Park beim Basler Bahnhof vorgesehen. Diese Woche wurde bei der Polizei das Gesuch eingereicht, wie diese auf Anfrage bestätigt.
Die ideologischen Vordenker des Anti-OSZE-Bündnisses stammen aus dem Umfeld des soziologischen Instituts der Universität Basel. Als Bündnismedium ist auf der Website osze-angreifen.org die Zeitschrift «Debatte» angegeben. Zwei Redaktoren arbeiten am Lehrstuhl für Soziale Ungleichheit, Konflikt- und Kooperationsforschung. In Seminarräumen organisiert die Redaktion regelmässige Diskussionsrunden. Auf besondere Beachtung stiess ein Beitrag aus der Frühlingsnummer. Er diente dem Bündnis «OSZE angreifen» als Vorlage für das Grundsatzpapier, das die Gründe für den Angriff auf die Konferenz erklärt.
Ursprünglich war die «Debatte» das Parteiorgan der Splitterpartei Bewegung für Sozialismus, die als Unterstützerin des Bündnisses «OSZE angreifen» aufgelistet ist. Seit einem Jahr versucht die «Debatte», sich als unabhängige Zeitschrift zu positionieren, nachdem einige Redaktionsmitglieder aus der Partei ausgetreten sind.
Zum militanten Bündnis haben die Theoretiker, welche die Grundlagenarbeit für den Strassenkampf liefern, ein ambivalentes Verhältnis. Sie distanzieren sich zwar von Gewalt, aber nicht von den Gewaltbereiten. Sie wollen verhindern, dass ein Keil zwischen die linksradikalen Organisationen getrieben wird. Bei den Redaktoren der «Debatte» stösst die Frage der «Schweiz am Sonntag», ob sie sich von gewaltbereiten Chaoten distanzieren, auf Unverständnis. Dabei sind die Verflechtungen eng. Die Website osze-angreifen.org wurde ursprünglich von einem Redaktionsmitglied der «Debatte» verantwortet. Nach einer Anfrage der «Schweiz am Sonntag» wird der Name der verantwortlichen Person geändert. Auskünfte werden keine erteilt.
Zur Redaktion gehört Sarah Schilliger, Oberassistentin am Soziologischen Seminar. Sie hat die Bewegung für Sozialismus 2002 als linke Alternative zu SP und Grünen mitgegründet. Inzwischen hat sie den Austritt gegeben. Sei sei nicht involviert im Bündnis gegen den OSZE-Gipfel, sagt sie. Näher möchte sie sich nicht äussern. Nur noch einen Satz: «Ich kann gut nachvollziehen, dass das enorme militärische und polizeiliche Sicherheitsaufgebot Proteste auslöst.» Die Frage, ob sie sich vom militanten Bündnis distanziere, lässt sie unbeantwortet.
Gesprächiger ist Hanspeter Gysin (66), Redaktor der «Debatte», Mitglied der Bewegung für Sozialismus und ehemaliger Unia-Gewerkschafter. Politisch aktiv wurde er 1975, als er auf dem Gelände von Kaiseraugst die Revolutionäre Marxistische Liga kennen lernte. Er verfasste die Vorlage für das Grundsatzpapier der Anti-OSZE-Bewegung. Gysin schlug dem Bündnis vor, die OSZE-Kritik mit weiteren Beiträgen auszubauen. Doch an einer inhaltlichen Auseinandersetzung war es nicht interessiert.
Gysin bezeichnet den Slogan «OSZE angreifen» als «nicht schlau». Doch er legt Wert auf die Feststellung, dass er sich vom Anti-OSZE-Bündnis ebenfalls keineswegs distanziere: «Ich verstehe, dass einige Leute so viel Wut in sich haben, dass sie diese rauslassen müssen.» Das bedeute nicht, dass er dieses Verhalten akzeptiere. An Demonstrationen versuche er, diese Leute zurückzuhalten. «Ich bin jedoch nicht bereit, im Vorfeld einer Kundgebung irgendwelche Distanzierungsgelübde abzugeben», sagt er.
Die linken Gruppierungen ausserhalb des parlamentarischen Spektrums haben ein Problem. Ihnen ist das Feindbild abhandengekommen. «Es fehlt ein gemeinsames Projekt», stellt Gysin fest. Der letzte gemeinsame Nenner war der Widerstand gegen das World Economic Forum (WEF) in Davos. Gysin veranstaltete 2010 und 2011 in Basel das «Andere Davos», anfangs in Räumen der Universität. Da der Anlass nicht mehr finanziert werden konnte, wurde er eingestellt. Die Polizei habe die Anti-WEF-Proteste systematisch zerschlagen, sagt Gysin. Das habe auch der intellektuellen Gegenveranstaltung geschadet. Gysin hofft, dass der Protest gegen die OSZE zum neuen gemeinsamen Nenner der linken Bewegungen werde. Die OSZE soll den Klassenfeind symbolisieren.
Zwar hat die OSZE als Friedensorganisation im Unterschied zum Kriegsbündnis Nato ein nettes Gesicht. In der breiten Öffentlichkeit wird an ihr höchstens kritisiert, dass sie ihre hochgesteckten Ziele nicht erreicht. Doch aus Sicht der OSZE-Gegner verbirgt sich hinter dem netten Gesicht alles Schlechte der Welt. Gysin klagt an: «Alle militärisch potenten Mitglieder der OSZE führen Kriege, im Nahen und Mittleren Osten, in Territorien der ehemaligen Sowjetunion, in Afrika.» Zudem seien die OSZE-Staaten für eine Abschottungspolitik gegen Armutsflüchtlinge verantwortlich, die Tausende in den Meeren ertrinken lasse, weil ihnen das Militär weniger gefährliche Fluchtwege versperre.
Im Anti-OSZE-Bündnis ist das Interesse an einer politischen Debatte allerdings gering. Der harte Kern besteht aus rund dreissig Leuten aus dem Umfeld der niedergebrannten Villa Rosenau. Sie planen den Angriff auf die OSZE an Sitzungen im Lokal des Revolutionären Aufbaus am Bläsiring im Kleinbasel sowie in den ehemals besetzten Wohnungen an der Wasserstrasse. An einer Sitzung vor einem Jahr wurde auch Selbstkritik geäussert. Hinterfragt wurden die Demonstrationsformen. Thematisiert wurden frauenfeindliche Parolen aus den eigenen Reihen und Gewalt während Demonstrationen. Die Sitzung war als Auftakt zu einer Diskussionsreihe geplant. Doch sie wurde nicht wiederholt. Die militanten Kräfte haben sich durchgesetzt.
Das blutige Logo prangt nun auch auf der Einladung für ein Konzert im Kleinbasler Quartierzentrum Union am Vorabend der Demo. Nach einer Anfrage der «Schweiz am Sonntag» bricht im «Union» Hektik aus. Nach längeren Abklärungen heisst es, dass der Anlass nicht stattfinde. Es habe ein Missverständnis bei der Reservation des Saals durch den türkischen Verein Regenbogen gegeben, so Leiterin Barbara Rosslow. Der Anlass werde nicht aus politischen Gründen abgesagt. Auch ihr fällt der Umgang mit der linksradikalen Bewegung schwer.
Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper