Herzogenbuchsee
Die BDP scheitert mit ihrem Störmanöver an der Generalversammlung

Die Gemeindeversammlung von Herzogenbuchsee hätte der grosse Abend von Hans Moser und seiner BDP werden sollen. Er und seine Mitstreiter mussten eine Niederlage einstecken. Die BDP wollte den Kredit für die Quartiersammelstrasse West verhindern.

Marco Wölfli
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Gemeindepräsidentin Charlotte Ruf überzeugte ihre Stimmbürger. Mwo

Gemeindepräsidentin Charlotte Ruf überzeugte ihre Stimmbürger. Mwo

Die BDP wollte den Kredit in der Höhe von 350 000 Franken aber nicht einfach ablehnen, sondern gespickt mit Lösungsvorschlägen an den Gemeinderat zurückweisen. Schliesslich sei die BDP nicht grundsätzlich gegen die Erschliessungsstrasse der Industriebrache, betonte Parteipräsident Moser mehrmals.

Stehen Industriegleise im Weg?

Um eine Mehrheit der 233 Anwesenden zu überzeugen, fuhr die BDP schweres Geschütz auf. Mit einer mehrseitigen Präsentation und einer engagierten Rede von Hans Moser versuchte die BDP, das Projekt des Gemeinderats zu zerpflücken. «Die Erschliessungsstrasse ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht nötig. Die einzelnen Areale sind genügend erschlossen», sagte der BDP-Präsident. Dazu äusserte er die Befürchtung, dass die Strasse gar nicht gebaut werden könnte, falls die Industriegleise noch lange in Betrieb bleiben. Zudem soll erneut das Gespräch mit den SBB gesucht werden, sagte Moser. Schliesslich sei es möglich, dass zukünftig nicht mehr alle Gleise benötigt würden. Zuletzt forderte er vom Gemeinderat, genügend Land zu sichern, damit die Strasse erst bei Bedarf gebaut wird.

SP will Tempo 30

Noch bevor Gemeindepräsidentin Charlotte Ruf (SVP) zu den BDP-Anträgen Stellung nehmen konnte, meldeten sich Vertreter anderer Parteien zu Wort. Der Sozialdemokrat Hans-Kaspar Schiesser stellte sich vorbehaltlos hinter die Quartiersammelstrasse, reichte allerdings selber auch einen Antrag ein: «Auf der Sammelstrasse muss Tempo 30 gelten, alles andere würde die Wohnqualität vermindern.» Dem widersprach der ehemalige Gemeindepräsident Christoph Fankhauser (SVP), der sich voll und ganz hinter seine Nachfolgerin stellte: «Zum jetzigen Zeitpunkt sollten dem Gemeinderat keinerlei Einschränkungen gemacht werden.»

Nachdem sich eine weitere Privatperson aus dem Ortsteil Oberönz vehement gegen die Strasse aussprach, erhielt die Gemeindepräsidentin Gelegenheit, zu den BDP-Anträgen Stellung zu nehmen. Sachlich und ohne jegliche Emotionen zerpflückte sie in wenigen Worten die Anträge der BDP. Sie rief Moser in Erinnerung, dass der Gemeinderat bereits seit einem Jahr in Kontakt mit den SBB stehe.

«Die Bahn will die Gleise nicht hergeben, da ist nichts zu machen», stellte sie klar. Auch der Einwand, die Industriegleise seien noch lange in Betrieb, liess sie nicht gelten: «Die Fenaco will so rasch wie möglich weg vom Areal, wenn wir mit der Ortsplanung vorwärts machen.» Auch Mosers Votum, das Areal sei genügend erschlossen, entkräftete Ruf. Man könne nicht beschliessen, ob ein Areal genügend erschlossen sei. Die liege einzig in der Kompetenz der Baubewilligungsbehörde. Dabei betonte sie noch einmal, dass die momentane Erschliessung für den letztlichen Ausbau nicht genüge.

Bürger stellen sich hinter den Rat

Nach einem Redewechsel zwischen Ruf, Moser und dem Gemeindeschreiber einigte man sich, die BDP-Anträge als einen Rückweisungsantrag zu behandeln. Dieser wurde deutlich abgelehnt, wie auch der SP-Antrag auf Tempo 30. So wurde nach der einstündigen Diskussion doch noch über den Projektkredit abgestimmt. Dabei stellten sich Buchsis Stimmbürger deutlich hinter ihren Gemeinderat, als sie mit 142 zu 76 Stimmen den Kredit befürworteten.

Nun hat der Gemeinderat die Möglichkeit, das Projekt Quartiersammelstrasse West im Detail zu planen. Für die BDP sei der Widerstand vorerst zu Ende, sagt Moser: «Solche Niederlagen wie heute gehören zur Demokratie. Wir wollten wahrscheinlich zu viel mit unseren Anträgen, können aber jetzt auch mit dem Kredit leben.» Zum bedingungslosen Unterstützer der Strasse hat sich Moser aber trotz der Niederlage nicht gewandelt. Ein klares Bekenntnis zum Baukredit, der nächstes Jahr vor die Gemeindeversammlung kommt, will er nicht ablegen: «Dann müssen wir die Situation neu beurteilen.»