Steuergesetz
Der Zürcher Kantonsrat will Familien steuerlich entlasten

Kantonsrat für steuerliche Entlastung für Familien: Auf Anfang 2013 soll der Kinderabzug von 7400 auf 9000 Franken angehoben werden. Die Maximalgrenze für den Steuerabzug für die Drittbetreuung von Kindern wird von 6500 auf 10'100 Franken erhöht.

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Der Zürcher Kantonsrat will Familien steuerlich entlasten (Symbolbild)

Der Zürcher Kantonsrat will Familien steuerlich entlasten (Symbolbild)

Keystone

Chancenlos blieb die SP mit ihrem Vorschlag, statt Kinderabzügen eine Kindergutschrift einzuführen. Der Antrag, dass Steuerpflichtige einen festen Betrag von 850 Franken pro Kind vom zu zahlenden Steuerbetrag abziehen können sollen, wurde nur von Grünen und EVP unterstützt.

Dass ein höherer Steuerabzug für Kosten für die Fremdbetreuung von Kindern gewährt wird, war jedoch nicht bestritten. Mit den 10'100 Franken findet nun eine Angleichung an die bei der Bundessteuer seit 2011 gewährte Abzugshöhe statt.

Der Regierungsrat ging mit diesem Antrag, der von der vorberatenden Kommission unterstützt wurde, noch über den in einer Parlamentarischen Initiative der CVP vorgeschlagenen Obergrenze von 9100 Franken hinaus.

Fremdbetreuungsabzügen - eine Pioniertat

SP und Grüne wollten die Höchstgrenze bei 13'300 Franken festlegen, was aber mit 116 zu 53 Stimmen abgelehnt wurde. Eigentlich sei eine Plafonierung überhaupt nicht angebracht, fand Ralf Margreiter, denn vergleichbare Kostenabzüge würden auch nicht begrenzt.

Die Einführung von vor 15 Jahren im Kanton Zürich sei eine «Pioniertat» gewesen und habe seither viele Nachahmerkantone gefunden, sagte SP-Sprecherin Julia Gerber (Wädenswil). Es sei nun nötig, dass der Abzug zumindest näher an die tatsächlich anfallenden Kosten komme.

Auch Regine Sauter (FDP, Zürich) betonte, es dürfe nicht sein, dass eine Frau nicht erwerbstätig sei, nur weil es aufgrund der nötigen Kinderbetreuung finanziell nicht interessant sei. Auch die CVP will es gemäss Silvia Steiner (Zürich) den Eltern leichter machen, teilweise berufstätig zu sein.

Die SVP unterstütze die Erhöhung auf 10'100 Franken «mit gewissem Widerwillen», sagte Arnold Suter (Kilchberg). Die Steuerausfälle von zwei Millionen Franken seien vertretbar. Heftig kritisiert wurden die Beiträge von der EDU. Die Kinder würden mehr und mehr dem Einfluss der Eltern entzogen und «100-Prozent-Mütter» diskriminiert, sagte Erich Vontobel (Bubikon).

SP gegen Giesskannenprinizip bei Kinderabzügen

Die Erhöhung der Kinderabzüge, die Steuerausfälle von je 30 bis 35 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden zur Folge haben, wurde von SP und Grünen abgelehnt. Es sei die falsche Lösung, weil das Geld mit dem Giesskannenprinzip verteilt werde und reiche Familien stärker profitierten als ärmere, sagte Julia Gerber. Dies sei den Steuerausfall von über 30 Millionen Franken nicht wert.

Weil jedes Kind etwa gleich viel koste, solle auch die Entlastung für alle Familien in gleicher Höhe erfolgen, was für die Kindergutschrift von 850 Franken spreche. Sprecher von Grünen und EVP unterstützten das SP-Anliegen.

Bei den anderen Fraktionen gab es zwar zum Teil Verständnis für die Idee, alle fanden aber zumindest, sie sei abzulehnen, weil sie systemfremd sei und dem Prinzip widerspreche. Kritisiert wurde aber auch, es entstünden weitere 28'000 Haushalte, die gar keine Steuern zahlen müssten.

Die deutliche Mehrheit des Kantonsrats fand es angebracht, mit der Erhöhung des Kinderabzugs um 1600 Franken die Eltern während der Erziehungsphase ihrer Kinder steuerlich wirksamer zu entlasten. Die Massnahme sei gesellschaftspolitisch sinnvoll und tue dem Kanton Zürich auch bezüglich Standortattraktivität gut, hiess es etwa.

Die Parlamentarische Initiative der CVP, die die Erhöhung der Kinderabzüge auf 9000 Franken beantragte, wurde mit 113 zu 53 Stimmen gutgeheissen. Die Parlamentarische Initiative der SP mit der Forderung nach Kindergutschriften scheiterte mit 106 zu 58 Stimmen.

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