Von Valentin Kressler
Sabine Pegoraro, Monica Gschwind (beide FDP), Anton Lauber (CVP) und Thomas Weber (SVP) sind bei den Baselbieter Regierungsratswahlen am 8. Februar im Vorteil. Die mächtige Wirtschaftskammer Baselland unterstützt das bürgerliche Viererticket. Bereits im Oktober 2014 hatte der Verband 100 000 Franken für den Wahlkampf gesprochen. Saskia Schenker, Leiterin Politik der Wirtschaftskammer, ist Wahlkampfleiterin. Und die IWF AG, eine Tochterfirma des Verbands, führt die Kampagne.
Diese Woche kam es für die Bürgerlichen noch besser. Die Handelskammer beider Basel gab in ihrem Newsletter die Unterstützung für das Viererticket bekannt. Ganz wohl scheint es dem Verband aber nicht zu sein, denn der Vorstandsentscheid wurde ohne Begründung kommuniziert. Dafür wurde ausdrücklich erwähnt, dass er sich explizit nicht gegen Sicherheitsdirektor Isaac Reber (Grüne) richte, und ein Interview mit Reber mitgeliefert. Die Handelskammer ist weniger transparent als die Wirtschaftskammer. Wie viel sein Verband in den Wahlkampf investiert, will Direktor Franz Saladin nicht verraten. «Wir geben keine Zahlen bekannt», sagt der Baselbieter Freisinnige.
2012, bei den Basler Regierungsratswahlen, hatte die Handelskammer eine ausgewogenere Empfehlung abgegeben. Neben dem Viererticket von FDP, LDP und CVP unterstützte der Verband auch die drei SP-Regierungsräte. Mit ihnen habe man «einen regelmässigen und guten Austausch zu wirtschaftspolitischen Fragen» pflegen können. Nicht unterstützt wurden dagegen die beiden Kandidaten der SVP. Pascal Brenneisen, damaliger Chef von Novartis Schweiz, beschwerte sich daraufhin in einem Mail an Präsident Thomas Staehelin über die Wahlempfehlung. Er kritisierte den Umgang mit der SVP, welche die «Healthcare-Industrie» in der Region proaktiv und effektiv unterstütze, und regte an, künftig auf Wahlempfehlungen zu verzichten. Saladin dementiert indes, dass Brenneisens Intervention beim Entscheid zu den Baselbieter Wahlen eine Rolle gespielt hat. «Nein», sagt er dazu nur.
Mit der Empfehlung für das bürgerliche Viererticket ist der Verband erneut in ein Fettnäpfchen getreten. Diesmal übt Ständerat Claude Janiak (SP) Kritik. «Ich bedaure, dass die Handelskammer sich gegen die Einbindung aller wichtigen politischen Kräfte ausspricht», sagt er und ortet Widersprüche. «Eben war von dieser Seite noch zu hören, dass die Harmonisierung im Bildungsbereich nicht infrage gestellt werden darf. Just dies gehört aber zum Programm von Frau Gschwind.» Hinter vorgehaltener Hand töne es übrigens anders, was solche Empfehlungen wiederum relativiere. Ständerat Janiak hat enge Bande zur Handelskammer. Dem stellvertretenden Direktor Martin Dätwyler hat er einen seiner beiden Zutrittsbadges ins Bundeshaus anvertraut.
Noch schärfere Kritik übt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP). Die Positionierung der Handelskammer sei aus wirtschaftspolitischen Überlegungen «geradezu unverständlich», sagt sie. «Die SVP hat mit ihrer Masseneinwanderungs-Initiative den Interessen des Standorts Nordwestschweiz massiv geschadet.» Eine Baselbieter Regierung ohne SP sei zudem kaum im Interesse der Handelskammer. «Aus Gründen der Stabilität sollen alle grossen Parteien in der Regierung vertreten sein.» Für die Nationalrätin steht fest: Die Handelskammer befinde sich «im Schlepptau der Wirtschaftskammer».
Weshalb aber unterstützt die Handelskammer Politiker wie Weber und Gschwind, die oder deren Parteien gegen die Interessen der Wirtschaft sind? Saladin räumt ein, dass die Handelskammer in der Tat nicht immer mit den Positionen auch der Bürgerlichen übereinstimme. «Aber im Grundsatz und in der Regel liegt die bürgerliche Politik dennoch näher an den Interessen der Wirtschaft und deshalb werden auch deren Kandidaten unterstützt.»
Nicht kommentieren will der Arbeitgeberverband Basel die Wahlempfehlung der Handelskammer. Er hatte die Baselbieter SVP wiederholt kritisiert. Der Arbeitgeberverband agiert nun geschickter und gibt keine offizielle Empfehlung ab. Indirekt unterstützt er aber das bürgerliche Viererticket. «Wir begrüssen alle bürgerlichen und wirtschaftsorientierten Kandidaten», sagt Direktorin Barbara Gutzwiller. Im vergangenen Juni hatte sie in der «Schweiz am Sonntag» gefordert, die Bürgerlichen müssten der Öffentlichkeit ein echtes, glaubwürdiges Viererticket präsentieren und gegen aussen geeint auftreten. Diese Forderung sieht Gutzwiller erfüllt. «Es ist bemerkenswert, dass man sich bei den bürgerlichen Parteien innert relativ kurzer Zeit auf ein Viererticket einigen konnte, welches im Wahlkampf geschlossen und einheitlich auftritt», sagt sie. Geschlossener und einheitlicher als die drei Wirtschaftsverbände.
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