Seeberg
Der Seeberger Gemeinderat plant eine neue Organisation

Der Gemeinderat will sich verkleinern, die Bezirksvertretungen aufheben und dafür mehr Finanzkompetenzen. Gemeindepräsident Roland Gütter (BDP) hält das System der Ortsbezirke für überholt. Doch auch die Finanzkommission soll verschwinden.

Jürg Rettenmund
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Wappen von Seeberg

Wappen von Seeberg

AZ

Sie sind ein Überbleibsel der gewachsenen Struktur der Gemeinde Seeberg mit ihren vielen Weilern und vier Dörfern: die Bezirksvertretungen im Gemeinderat. Doch: «Was einst richtig war, muss nun dem Wandel der Zeit angepasst werden», sagt Gemeindepräsident Roland Grütter (BDP). Der Gemeinderat will die Bezirksvertretungen deshalb auf die nächsten Wahlen Ende dieses Jahres aufheben. So jedenfalls steht es im neuen Organisationsreglement, das gegenwärtig zur Mitwirkung aufliegt. Bisher habe das Thema die Bevölkerung nicht stark bewegt, erklärt Grütter. Ein Informationsabend war nur schwach besucht.

Ortsbezirke sind veraltet

Die Bezirksvertretung – sie gilt für Wahlen in den Gemeinderat und die Schulkomission – habe in den letzten Jahren immer wieder zu Problemen geführt, schreibt der Gemeinderat im Mitwirkungsbericht zum neuen Organisationsreglement. Im Grundsatz musste jeder der Ortsbezirke Seeberg, Grasswil, Riedtwil und Oschwand-Juchten mindestens einen Vertreter stellen.

Wenn jedoch ein Mitglied des Gemeinderates oder der Schulkommission während der Amtszeit in einen andern Ortsbezirk umzog, wurde es schwierig, die Bestimmung einzuhalten. Zudem schränkte die Vorschrift die Suche von Behördenmitgliedern ein – was immer stärker spürbar wurde, weil es auch in Seeberg immer schwieriger wurde, die Gemeindeämter überhaupt noch zu besetzen.

Die Ortsbezirke hatten neben der festen Vertretung in den Behörden noch eine weitere Bedeutung: Sie konnten eigene Versammlungen durchführen, an denen sie konsultative Beschlüsse über Geschäfte fassen konnten, die ihren Ortsbezirk betrafen. Das rührte aus der Zeit her, als die Bezirke noch eigene Ortsgemeinden waren. Davon sei jedoch seit Jahren kein Gebrauch mehr gemacht worden, schreibt der Gemeinderat und hält es deshalb für unnötig, diese Organe weiterzuführen. Er will sich künftig darauf beschränken, die Dörfer im Artikel 1 des Reglements aufzuzählen.

Ausgeglichene Belastung

Der Abschied von den Ortsbezirken ist jedoch nicht die einzige Neuerung, die der Gemeinderat mit dem neuen Organisationsreglement vorschlägt. Er will sich zugleich von sieben auf fünf Mitglieder verkleinern. Begründet wird dies mit den vom Kanton vorgegebenen Änderungen im Sozialwesen und bei den Schulen und einer gleichmässigeren Verteilung der Arbeitslast. Bleiben sollen die Ressorts Präsidiales/Planung, Finanzen, Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft.

Für den kleineren Gemeinderat schlägt der Rat schliesslich höhere Finanzkompetenzen vor. Dadurch werde die Handlungsfähigkeit des Gemeinderates gestärkt, und er könne schneller handeln, schreibt dieser, und nennt als Beispiel die Behebung von Winterschäden auf den Strassen. Konnte der Gemeinderat bisher bis 50000 Franken selbst beschliessen, so soll diese Grenze neu bei 75000 Franken liegen; zudem sollen Geschäfte bis 150000 Franken nur vor die Gemeindeversammlung kommen, wenn 30 Stimmberechtigte dagegen das Referendum ergreifen.

Um eine kontinuierliche Erneuerung des Gemeinderats zu gewährleisten, kannte Seeberg bisher alle zwei Jahre Teilerneuerungswahlen. Das scheint dem Gemeinderat heute überflüssig, träten doch auch bei Gesamterneuerungswahlen kaum je alle Gemeinderäte gleichzeitig zurück.

Kommissionen aufwerten

Im Gegenzug zur Verkleinerung des Gemeinderates will dieser die Kommissionen aufwerten. Diese sollen attraktive Entscheid- und Antragsbefugnisse erhalten: Neben der Schulkommission und der Feuerwehrkommission soll es neu eine Umweltkommission (bisher Baukommission und Friedhofkommission) sowie eine Tiefbaukommission (bisher Strassenkommission) geben. Ersatzlos aufgehoben werden soll hingegen die Finanzkommission.

Umsetzen will der Gemeinderat das neue Organisationsreglement auf die nächsten Wahlen Ende dieses Jahres. Er will es deshalb der Gemeindeversammlung vom 12. Juni vorlegen. Vorderhand jedoch läuft noch bis am 27. Januar eine Mitwirkung, an der alle Einwohner zu den Vorschlägen Stellung nehmen können.

Unterlagen zum neuen Organisationsreglement: www.seeberg.ch (Mitwirkungen/Auflagen)