Fluglärm
Der Regierungsrat soll für Einhaltung des Fluglärmindexes sorgen

Der Zürcher Kantonsrat verlangt, dass die Vorgaben des Zürcher Fluglärmindexes (ZFI) besser eingehalten werden. Er hat am Montag ein dringliches Postulat von SP und Grünen äusserst knapp mit 82 zu 81 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

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Fluglärm: Der Bundesrat legte das Verhandlungsmandat fest

Fluglärm: Der Bundesrat legte das Verhandlungsmandat fest

Keystone

Die Überweisung kam nur dank einer einzigen Abweichlerin aus den Reihen der SVP zustande. Hätte Ursula Moor, Gemeindepräsidentin von Höri und Präsidentin des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flughafen, die Nein-Taste gedrückt, wäre das Anliegen vom Tisch gewesen.

Der 2007 eingeführte ZFI sieht vor, dass höchstens 47'000 Personen durch Fluglärm stark gestört werden dürfen. Bereits 2008 wurde dieser Wert erstmals überschritten. Nach einem kurzfristigen Rückgang im Jahr 2009 kletterte er im darauffolgenden Jahr auf 50'757 Personen.

Wichtiges Zeichen an Kanton und Bund

Die Postulanten fordern vom Regierungsrat deshalb vor allem Massnahmen, um die Zahl der Starts und Landungen am Abend und am frühen Morgen zu reduzieren. «Es ist rasches Handeln angezeigt, sagte Marcel Burlet (SP, Regensdorf). Die Zahl der von Fluglärm gestörten Personen werde weiter zunehmen.

Unterstützung erhielten die Postulanten von GLP, CVP und EVP. Es handle sich um ein wichtiges Zeichen an den Kanton und an den Bund, sagte Benno Scherrer (GLP, Uster). Zur Überschreitung des ZFI-Grenzwertes komme es in erster Linie wegen nächtlicher Flugbewegungen. Darum müsse man auch hier ansetzen.

«Motor der Volkswirtschaft»

Gabriela Winkler (FDP, Oberglatt) räumte zwar ein, sie habe sich damals viel mehr vom ZFI versprochen. Das Postulat verlange jedoch letztlich die Verlängerung der Nachtflugsperre auf acht Stunden. Dies sei übertrieben.

Auch Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) sprach sich gegen die Überweisung aus. Die Postulanten verlangten, dass weniger geflogen wird. «Aber wollen sie das wirklich?» Zürich brauche den Flughafen. Er sei Last, aber auch «Motor unserer Volkswirtschaft», sagte Stocker.

Wer sich für weniger Flugbewegungen einsetzt, nimmt laut dem Volkswirtschaftsdirektor den Abbau von Arbeitsplätzen in Kauf. «Wenn Sie aber der Meinung sind, es bräuchte mehr Mittel für den Schutz der lärmgeplagten Bevölkerung, dann sagen sie das auch.» Mit einem «Postulätli» erreiche man nichts.

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