Kantonsfinanzen
Der Regierungsrat schafft es mit dem Rotstift in die schwarzen Zahlen

Statt eines Defizits steht im Budget 2017 des Kantons eine schwarze Null. In den Folgejahren werden die Zahlen gut. Da aber noch eine halbe Milliarde der Sparmassnahmen der Kompetenz des Kantonsrates obliegen, kann es noch zu Überraschungen kommen.

Thomas Schraner
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Dank weiteren Sparmassnahmen rechnet Zürichs Regierung mit einer schwarzen Null für nächstes Jahr (symbolbild).

Dank weiteren Sparmassnahmen rechnet Zürichs Regierung mit einer schwarzen Null für nächstes Jahr (symbolbild).

az-Archiv/wal

Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) präsentierte am selben Anlass vor Jahresfrist ein richtig düsteres Bild: Tiefrote Zahlen sowohl im Budget als auch im Finanzplan. Gestern, bei der Präsentation des neuen Budgets 2017 und des aktualisierten Finanzplans, war kein Rot mehr zu sehen: Eine schwarze Null im Budget und fette schwarze Zahlen bis 2020 prägten das Bild.

«Wir haben wieder Ergebnisse, die sich sehen lassen können», sagte der Finanzdirektor.
Die schwarzen Zahlen überraschen nicht. Denn sie sind das Resultat des im Vorjahr lancierten Sparprogramms namens Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16). Dieses soll den Kantonshaushalt bis 2020 um 1,5 Milliarden Franken entlasten.

Ob dies tatsächlich gelingt, steht auf einem anderen Blatt. Immerhin ist es gelungen, ins Budget 2017 einen kleinen Gewinn von 17 Millionen Franken einzuplanen – statt des ursprünglichen Defizits von 59 Millionen. Man habe Lü16 nochmals durchgekämmt und so das Budget 2017 um 76 Millionen verbessern können, berichtete Stocker.

Satte Gewinne
Aus der schwarzen Null werden in den Folgejahren jedoch happige Gewinne, die 2019 den Peak von über einer halben Milliarde Franken erreichen. Diese Gewinne treiben das Eigenkapital von derzeit schon stattlichen 8,4 Milliarden bis auf 9,5 Milliarden Franken (2020) hinauf. Damit wird der Rekord von 10 Milliarden Franken im Jahr 2010 fast wieder erreicht.

Die Gewinne in Serie bewirken, dass der gesetzlich erforderliche mittelfristige Ausgleich von 2013 bis 2020 erreicht wird (Summe der Defizite und Gewinne vier Jahre zurück und vorwärts). Mit 34 Millionen Franken allerdings nur knapp. Schuld daran ist eine Altlast: Die Pensionskasse BVK. Vom mittelfristigen Ausgleich müssen nämlich die jährlichen Sanierungsbeiträge und Gegenfinanzierungen der Einmaleinlage des Kantons abgezogen werden. Mit dem Segen des Volkes erhielt die BVK ja eine Finanzspritze von zwei Milliarden.

Auch die jährlich 21 Millionen Franken, welche die ZKB dem Kanton zur Abgeltung der Staatsgarantie zu leisten hat, muss vom mittelfristigen Ausgleich abgezogen werden. Ohne all diese Abzüge würden sich Defizite und Überschüsse von 2013 bis 2010 auf über eine Milliarde Franken summieren.

Auf Sparkurs bleiben
Da aber nur 34 Millionen Franken «zählen», steht der mittelfristige Ausgleich nach wie vor auf wackligen Füssen. Darauf verwies auch der Finanzdirektor und mahnte, vom Sparkurs nicht abzurücken. Vor Jahresfrist tat sich im mittelfristigen Ausgleich noch ein Finanzloch von 1,8 Milliarden auf, weshalb die Regierung Lü16 schnüren musste. Das Paket besteht aus 125 Massnahmen, die im Budget und in den Finanzplan eingearbeitet sind.

In der Kompetenz der Regierung liegen Massnahmen im Umfang von 1 Milliarde. Ein Viertel davon ist im Budget 2017 enthalten, wie Stocker sagte. Der Rest folgt in den nächsten Jahren. In der Kompetenz des Kantonsrates oder des Volkes liegen Massnahmen im Betrag von einer halben Milliarde. Beschlüsse sind hier noch keine gefallen, Überraschungen folglich noch möglich.

Höhere Spitalkosten
Beim Aufwand zeigt die Finanzplanung bis 2020 ein Wachstum von 424 Millionen Franken. Zu Buche schlagen etwa höhere Arbeitgeberbeträge für die Pensionskasse BVK und Mehrausgaben im Gesundheitsbereich. So steigt der Kantonsanteil an den Spitalkosten von 53 auf 55 Prozent, was pro Jahr 44 Millionen mehr kostet. Anderseits profitiert der Kanton davon, dass er dank Tiefstzinsen Geld praktisch zum Nulltarif aufnehmen kann.

Beim Ertrag ist bis 2020 ebenfalls ein Wachstum geplant. Entscheidend sind hier die Steuererträge. Sie steigen laut Finanzplan bis 2020 um rund eine halbe Milliarde auf 7,6 Milliarden Franken. Die Staatssteuern entwickeln sich mit einem jährlichen Wachstum von 1,9 Prozent «relativ erfreulich», wie Stocker sagte.

Investitionen konstant
Investieren will der Kanton pro Jahr netto weiterhin rund eine Milliarde Franken. Das Jahr 2015 brachte einen Ausreisser nach oben, weil der Kanton das Dotationskapital der ZKB um 500 Millionen aufstockte. Aus demselben Grund ist auch 2020 wieder ein Spitzenwert eingeplant: Eine nächste Tranche von 575 Millionen Dotationskapital. Diese Ausgaben treiben die Schulden in die Höhe: 6 Milliarden sind im Budget 2017. Die Schulden steigen auf 6,5 Milliarden bis 2020.

In seinem Ausblick kam Finanzdirektor Stocker auch auf die Unternehmenssteuerreform III zu sprechen – bis vor kurzem die grosse Unbekannte im Zürcher Finanzhaushalt. Stocker rechnet mit jährlichen Mindereinnahmen bei den Steuern von 200 Millionen Franken.

Voll zu Buche schlagen werde das aber erst ab 2024. Trotzdem hat er für 2020 vorsorglich ein Minus von 50 Millionen eingeplant. «Nächstes Jahr müssen wir das nochmals intensiv anschauen», sagte Stocker. Verhalten positiv sieht der Finanzdirektor dem Rechnungsergebnis 2016 entgegen, das im Frühjahr 2017 auf den Tisch kommt. Wegen guter Steuereinnahmen zeichne sich derzeit zwar ein besseres Ergebnis ab als geplant, aber das könne sich rasch wieder ändern.