Departementsverteilung
Der Regierungsrat ist komplett, wer macht nun was?

Das Baudepartement bleibt nicht unbedingt in freisinnigen Händen. Denn SP-Regierungsrat Urs Hofmann äusserte sich am Wahlsonntag unverhofft mehrdeutig zur Departementsverteilung.

Urs Moser
Merken
Drucken
Teilen
Das ist der neu gewählte Aargauer Regierungsrat.

Das ist der neu gewählte Aargauer Regierungsrat.

Chris Iseli

Bis zum Wahlsonntag schien sonnenklar, dass der Nachfolger von Regierungsrat Peter Beyeler von ihm auch sein Baudepartement übernehmen wird, wenn er nächsten Frühling in Pension geht. Unverhofft äusserte sich dann aber SP-Regierungsrat Urs Hofmann sibyllinisch zur Departementsverteilung. Der Hinweis auf spannende Herausforderungen in der Energiepolitik oder der Raumplanung schien Wechselgelüste anzudeuten. Solche sind bei den anderen Regierungsräten nicht auszumachen.

Roland Brogli (CVP) tritt nach menschlichem Ermessen im Frühjahr seine letzte Amtsperiode an und wird sicher Finanzdirektor bleiben. Sowohl Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli (Grüne) wie Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP) haben bereits öffentlich und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie sich in ihren Verantwortungsbereichen ausgesprochen wohlfühlen und keinen Departementswechsel ins Auge fassen.

«Eindruck einer Flucht»

Damit hätte der neue FDP-Regierungsrat Stephan Attiger von Urs Hofmann das DVI mit den Aufgabenbereichen Volkswirtschaft, öffentliche Sicherheit, Justiz und Zusammenarbeit mit den Gemeinden zu übernehmen. Im bürgerlichen Lager ist das keine besonders erfreuliche Aussicht, so wären mit dem Bauwesen, der Gesundheits- und Sozialpolitik absolute Schlüsselpositionen in linker Hand. Entsprechend irritierten dort Hofmanns Andeutungen. Er sei überrascht über den Meinungswandel, so FDP-Präsident Thierry Burkart. Seiner Meinung nach passt Urs Hofmann als Jurist gut ins Departement des Innern und Stephan Attiger gut ins Baudepartement. Er gibt zu bedenken: «Gerade jetzt, wo sich Defizite im Bereich innere Sicherheit zeigen, würde der Abgang des Innenministers den Eindruck einer Flucht vor Problemen erwecken.»

«Das Baudepartement sollte nicht in linke Hände fallen», findet auch SVP-Präsident Thomas Burgherr. Er zeigt sich ungehalten darüber, dass Hofmann die Diskussion um die Departementsverteilung öffentlich thematisiere, das sei Sache des neu zusammengesetzten Regierungskollegiums. Burgherr will sich demnächst mit «seinem» Regierungsrat Alex Hürzeler zum Vorgehen für den Fall besprechen, dass Urs Hofmann tatsächlich Anspruch auf das Baudepartement anmeldet.

Das heisst, es könnte bei der Departementsverteilung hart auf hart gehen. Wohl können die einzelnen Regierungsmitglieder nach dem Anciennitätsprinzip ihre Präferenzen anmelden: Zuerst Brogli, dann Hofmann, Hochuli, Hürzeler und zuletzt der neu gewählte Attiger. Letztlich entscheidet aber der Gesamtregierungsrat - wird man sich nicht einig, im Notfall per Mehrheitsabstimmung. In einem solchen Fall wäre wohl Doyen Roland Brogli das Zünglein an der Waage. Die erste Sitzung in neuer Zusammensetzung zur künftigen Departementsverteilung wird schon lange vor Beginn der Legislaturperiode, noch vor Jahresende oder Anfang 2013, stattfinden. Der genaue Termin stehe aber noch nicht fest, so Regierungssprecher Peter Buri.

«Wenn überhaupt, dann jetzt»

Auf Nachfrage erklärte sich Regierungsrat Urs Hofmann gestern gegenüber der Aargauer Zeitung etwas ausführlicher zu seinen Andeutungen am Wahlsonntag. Wechselabsichten wollte er dabei weder bestätigen noch dementieren. Er sei keineswegs unzufrieden mit seiner Aufgabe und habe sich auch keineswegs entschieden, einen Departementswechsel anzustreben. Anderseits wäre die Führung des Baudepartements sicher auch sehr interessant und es stimme, dass er sich diese Überlegungen mache.

Für Hofmann ist das im Übrigen «selbstverständlich». Er sei schon wiederholt darauf angesprochen worden, ob er an einem Wechsel interessiert wäre. In so einer Situation wäre es die falsche Grundhaltung, die Führung des Departements Volkswirtschaft und Inneres als in Stein gemeisselt zu betrachten, so Hofmann. «Wenn überhaupt je darüber nachzudenken ist, dann jetzt», sagt Hofmann. Er ist immerhin auch schon 56 und dürfte sich also in vier Jahren zum letzten Mal zur Wiederwahl stellen. Dann käme ein Departementswechsel kaum noch infrage.