«Aus Angst halte ich mich momentan mit Äusserungen zur Lage in der Türkei zurück.» Diese Worte stamme nicht aus der Türkei, wo diese Woche als Reaktion auf den gescheiterten Putschversuch der Ausnahmezustand ausgerufen wurde. Es ist kein Gülen-Anhänger, suspendierter Richter oder mit Ausreiseverbot belegter Akademiker, der sich nicht traut, von seinem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch zu machen. Die Worte kommen von einem vom Schweizervolk gewählten kantonalen Politiker mit türkischen Wurzeln. Zwar fühle er sich derzeit nicht persönlich bedroht, «aber man kann nicht vorsichtig genug sein». Deshalb will er nicht namentlich zitiert werden.
Auch anderen türkischstämmigen Politikern bereitet die derzeitige Lage Sorge. Den Mund verbieten lassen wollen sie sich deswegen nicht: «Wenn jetzt alle schweigen, hat Erdogan gewonnen», sagt Leyla Gül, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz. Gleich sieht es ihr Parteikollege, der kurdischstämmige Grossrat Mustafa Atici aus Basel. Er werde sich weiterhin öffentlich für mehr Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Wer das tue, müsse damit rechnen, dass man persönlich oder in der Türkei lebende Verwandte und Freunde diskriminiert und verunglimpft würden.
Kritik von Erdogan-Anhängern
In den letzten zwei Jahren hat Atici eine Verschärfung des politischen Klimas in der türkischen Gemeinde in der Schweiz festgestellt, die seit dem Putschversuch noch einmal zugenommen habe: «Bei jeder öffentlichen Äusserung zur Politik in der Türkei werde ich auf sozialen Medien als Verräter oder Diener des Westens bezeichnet.» Enttäuschend sei, dass gewisse Teile der türkischen Gemeinschaft sich zwar hierzulande über Diskriminierung beklagten, von der offenen, multikulturellen und demokratischen Schweiz aber nichts gelernt hätten und nichts lernen wollten. Dabei sei für die türkische Gemeinschaft in der Schweiz jetzt der Zeitpunkt gekommen, sich für mehr Demokratie im Herkunftsland starkzumachen: «Was ihr von der Schweiz erwartet, erwartet bitte auch von der Regierung in der Türkei.»
Zwar hat noch keiner der angefragten Politiker seit dem Putschversuch vom letzten Wochenende eine konkrete Drohung erhalten. Doch gerieten türkischstämmige Politiker in Europa, insbesondere kurdischer Herkunft, in die Kritik durch die türkische Regierung und ihre Anhänger, sagt der Berner Grossrat Hasim Sancar von den Grünen. Er fühlt sich weiterhin frei, seine Meinung äussern zu können: «Aber das kann sich schnell ändern.»
Wie «20 Minuten» diese Woche berichtete, wurde auf Facebook dazu aufgerufen, Gülen-Anhänger in der Schweiz der türkischen Polizei zu melden. Gegenüber der «Schweiz am Sonntag» bestätigt das Fedpol vereinzelte Meldungen von türkischen Bürgerinnen und Bürgern in der Schweiz. Sie waren auf sozialen Medien mit «als diskriminierend und hetzerisch empfundenen Kommentaren» konfrontiert.
«Gülenisten ausmachen»
Volkan Karagöz, interimistischer Geschäftsführer der türkischen Botschaft in Bern, verurteilte den Aufruf an einer Pressekonferenz am Freitag nicht eindeutig. Für die Beurteilung von Äusserungen auf sozialen Medien seien die Schweizer Behörden zuständig. Es sei gut möglich, dass die türkische Regierung Gülenisten in der Schweiz ausmache und ein Verfahren gegen sie eröffne, sagte Karagöz. Dabei werde man sich aber an den Rechtsweg halten.
Ob die Türkei dabei auf die Unterstützung der Schweiz zählen kann, ist unklar. Die Schweiz leiste keine Rechtshilfe, «wenn der Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat», sagt Ingrid Ryser vom Bundesamt für Justiz. Im Rahmen der Schweizer Rechtsordnung gelte das Recht auf freie Meinungsäusserung.
Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper