Nachbetrachtung
Der Katzenjammer nach dem Geldsegen
Nachbetrachtung zu den Budgetgemeindeversammlungen in der Region Olten von OT-Chefredaktor Beat Nützi.
Immer wieder kommt es vor, dass Gemeinden unverhofft Millionen in die Kasse gespült werden. Die Freude über dieses Manna kann so rasch verblassen wie jene über sprudelnde Geldquellen, die sich als Klumpenrisiko erweisen. Und wenn es vorbei ist mit dem Geldsegen, folgt nicht selten Katzenjammer. Denn die Gemeinden müssen wieder lernen, ohne das zugeschwemmte Geld zu leben. Dazu drei Beispiele:
- Beispiel 1: Stadt Olten. Bevor die Alpiq und deren Vorgängerin Atel die Stadtkasse mit Steuergeldern von bis zu 30 Millionen Franken pro Jahr überfluteten, lag der Steuerfuss in Olten im «normalen» Bereich, letztmals im Jahr 2000 bei 114 Prozent. Mit dem Atel/Alpiq-Geldsegen konnte die Dreitannenstadt dann denn Steuerfuss auf 95 Prozent senken. So gehörte man zu den steuergünstigsten Gemeinden im Kanton. Nach dem Versiegen der Atel/Alpiq-Geldquelle musste die Stadt Olten jedoch den Finanzhaushalt anpassen. Der Steuerfuss liegt heute bereits wieder bei 108 Prozent. Und für 2019 sieht der Finanzplan eine weitere Erhöhung auf 115 Prozent vor. Dann wäre er wieder auf dem Niveau, auf dem er sich vor den goldenen Zeiten mit den Atel/Alpiq-Millionen befand.
- Beispiel 2: Gemeinde Boningen. Als Folge einer einmaligen Zahlung der Atel/Alpiq (Hydro Aare AG) in der Höhe von rund zwei Millionen Franken vor zehn Jahren konnte die Gemeinde Boningen den Steuerfuss von 115 auf 99 Prozent senken. Bald war das Geld aufgebraucht, und der Steuerfuss musste schrittweise wieder auf das Niveau vor dem Millionen-Manna angehoben werden. Und am letzten Dienstag sah sich die Gemeindeversammlung sogar veranlasst, den Steuerfuss um weitere 10 auf 125 Prozent anzuheben, wogegen sie sich vor einem Jahr noch gewehrt hatte. Somit liegt der Steuersatz in Boningen nun deutlich über dem kantonalen Mittel von 118,7 Prozent. Es war also nicht nachhaltig, dass Boningen mit 99 Prozent vier Jahre lang zu den steuergünstigsten Gemeinden gehörte.
- Beispiel 3: Oensingen. Ruedi Burri (SP) hatte soeben das Gemeindepräsidium von Kurt Zimmerli (FDP) übernommen als sich die Gemeinde Oensingen vor 15 Jahren dafür entschied, die Elektra an die AEK zu verkaufen. Die dafür gelösten 32,5 Millionen Franken machten es möglich, dass die Gäuer Metropole den Steuersatz auf einen Schlag von 115 auf 99 Prozent senken konnte. Auch hier ist der Geldsegen verblasst und der Steuersatz bereits wieder auf 107 Prozent angestiegen. Eine weitere Steuererhöhung um 8 Prozent, mit welcher der Gemeinderat unter neuer Führung den einstigen Steuersatz vor dem Elektra-Verkauf egalisieren wollte, lehnte die Gemeindeversammlung am letzten Montag ab.
Nachhaltiges Handeln als Pflicht
Dass es auch anders geht, zeigt ein weiteres Beispiel: Wolfwil. Die Aaregäuer Gemeinde hätte in der Folge eines unerwarteten Millionen-Geschenkes durch eine Steuernachzahlung den Steuersatz vorübergehend auch senken können. Doch die Wolfwiler setzten das Geld vollumfänglich für Schuldenabbau und Investitionen ein. Das ist nachhaltig gehandelt. Denn von Schuldenabbau und Investitionen können auch kommende Generationen profitieren.
Das ist nicht der Fall, wenn eine Geldschwemme nur für vorübergehende Steuersenkungen verwendet wird. Noch fragwürdiger ist, wenn eine Gemeinde wertvolles «Familiensilber» verkauft und den Erlös nicht vollumfänglich investiert, damit auch kommende Generationen partizipieren können. Nachhaltiges Handeln sollte Pflicht sein!
Wenn die Strategie nicht aufgeht
Der Verkauf von «Familiensilber» in einer Gemeinde sollte ohnehin nur als Ultima Ratio, das heisst in Notsituationen infrage kommen. Wenn nämlich solche Geschäfte zu leicht zu tätigen wären, könnten auf Zeit gewählte Gemeindeführungen versucht sein, mit Verkäufen die Gemeindekasse aufzubessern, um bequemer agieren und sich vor Hausaufgaben drücken zu können. Oder um die Wählerschaft während ihrer Amtszeit mit Steuergeschenken bei Laune zu halten.
Die nachfolgende Führungsgeneration hat dann die Suppe auszulöffeln. In dieser Situation befindet sich derzeit die neue Oensinger Gemeindeführung mit dem jungen Fabian Gloor an der Spitze. Auch wenn der Verkauf der Elektra vor 15 Jahren aus lauteren Motiven erfolgte, hat sich daraus ein Dilemma entwickelt. Man wollte nämlich Kapital aus dem Elektra-Verkauf so anlegen, dass der Ertrag die Mindereinnahmen aus der Steuersenkung hätte decken sollen.
Das hat jedoch schon vor 2009, als die Anlagegelder aufgelöst wurden, nicht mehr funktioniert. Die Strategie von Ruedi Burri & Co. ist nicht aufgegangen. Jetzt sind die Elektra und das Geld weg. Der finanzielle und damit auch der gestalterische Spielraum sind enger geworden.
Dabei stehen grössere Investitionen an: Erweiterungsbau Schulhaus Oberdorf, Entlastungsmassnahmen beim Verkehr, neuer Werkhof, Friedhof-Sanierung. Auch in Oensingen wird man wohl einsehen müssen, dass es ohne Steuererhöhung nicht geht. Boningen lässt grüssen...
Bauboom hat finanzielle Folgen
Oensingen, Boningen und Olten sind nicht alleine, wenn es um die Frage von Steuererhöhungen geht. In den nächsten Jahren dürfte das auch an andern Orten zu einem Thema werden. Gerade in unserer Region, wo im Zusammenhang mit dem Bevölkerungswachstum als Folge des Baubooms mit einem Ausbau von Infrastrukturen, zum Beispiel Schulen, zu rechnen ist.
Nicht von ungefähr erheben sich allmählich Stimmen gegen den ungezügelten Wohnungsbau im Gäu, was in den letzten Tagen mit Blick auf die Finanzprognosen auch an Budgetgemeindeversammlungen zu hören war. Fakt ist: Wo das zusätzliche Steuersubstrat die Mehrkosten durch den Bevölkerungszuwachs nicht zu decken vermag, ist mit Steuererhöhungen zu rechnen. Deshalb hoffen nun alle Gemeinden auf Zuzug guter Steuerzahler.
Wolfwil kann auf solche zählen – trotz eines überdurchschnittlichen Steuersatzes von 120 Prozent. Sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen ist der Steuerertrag in den letzen zwei Jahren deutlich angestiegen. Nachhaltiges Handeln wird offenbar belohnt!
beat.nuetzi@schweizamwochenende.ch
