Verteilschlüssel
Der Kanton Zürich will künftig weniger Asylsuchende aufnehmen

Der Bund soll die Zürcher Ausschaffungsleistungen besser berücksichtigen, fordert Regierungsrat Mario Fehr. «Wenn Zürich die Sonderleistungen am Flughafen nicht erbringen würde, würde das Asylsystem in der Schweiz kollabieren», sagte Fehr.

Matthias Scharrer
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Ausschaffungsgefängnis Kloten: Der Kanton Zürich erhält mehr Geld für Ausschaffungen. jb

Ausschaffungsgefängnis Kloten: Der Kanton Zürich erhält mehr Geld für Ausschaffungen. jb

Die Karten im Schweizer Asylwesen werden neu gemischt. Grund ist die geplante Schaffung von Asylzentren durch den Bund, mit denen die Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Bereits hat das Pokern begonnen, wer künftig wie viele Asylsuchende betreuen soll. Im Hinblick auf die Asylkonferenz am 21. Januar in Bern platzierte der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) gestern vor den Medien die Forderungen des Kantons Zürichs.

Zürich erbringe als Kanton Sonderleistungen für die ganze Schweiz. «80 Prozent der Ausschaffungen werden über den Flughafen Zürich abgewickelt», sagte Fehr. Zudem erreiche Zürich beim Wegweisungsvollzug mit 20 Prozent einen Anteil, der höher liege als seine Aufnahmequote. Derzeit ist der Kanton Zürich verpflichtet, 17 Prozent der in der Schweiz Asylsuchenden aufzunehmen. Für die Zukunft erwarte der Kanton, dass der Bund ihm weniger Asylsuchende zuweise, erklärte Fehr – als Gegenleistung für die erbrachten Zürcher Sonderleistungen.

Mit dieser Forderung will Fehr verhindern, dass der Kanton Zürich gegenüber Kantonen, die künftig Asylzentren des Bundes beherbergen, ins Hintertreffen gerät. Die Logik dahinter: Wenn jenen Kantonen die Bundeszentren angerechnet würden, müsse Zürich auch die Sonderleistung bei den Ausschaffungen via Flughafen Zürich angerechnet werden. «Wenn Zürich die Sonderleistungen am Flughafen nicht erbringen würde, würde das Asylsystem in der Schweiz kollabieren», sagte Fehr.

Wie hoch die Aufnahmequote für den Kanton Zürich künftig sein solle, wollte Fehr nicht beziffern. Feststehe, dass die Belastung Zürichs gegenüber dem heutigen Zustand nicht steigen dürfe. Im Gegenteil: «Sie muss tiefer sein.» Feststehe auch, dass keines der Zürcher Durchgangszentren künftig als Asylzentrum des Bundes infrage komme. Die Möglichkeit eines Asylzentrums des Bundes auf Zürcher Kantonsgebiet sei damit jedoch nicht ausgeschlossen.

Höhere Tarife für Ausschaffungen

Bereits im vergangenen August hatte Fehr Forderungen des Kantons Zürich in Sachen Asylpolitik platziert. Einige davon seien bereits erfüllt, hielt er gestern fest. So habe der Bund mit der Einführung von 48-Stunden-Verfahren vor allem für Menschen aus Osteuropa die Asylverfahren beschleunigt. Zudem seien höhere Rückkehrhilfen für Straftäter kein Thema mehr.

Ausserdem habe der Bund höhere Tarife für die Ausschaffungen via Flughafen Zürich festgelegt. Bisher erhielt der Kanton Zürich pro Person 250 Franken. Neu sind es 400 Franken für reguläre Flüge und 1700 Franken für Sonderflüge. Die Mehreinnahmen kann der Kanton Zürich gut brauchen, wie Fehr weiter darlegte: Ab 1. Januar 2013 seien am Flughafen Zürich 30 Polizisten ausschliesslich für die Vorbereitung von Ausschaffungsflügen zuständig.

Per 31. Oktober befanden sich im Kanton Zürich 8669 Asylsuchende. Das entspricht 0,67 Prozent der Kantonsbevölkerung, wie der kantonale Sozialamtschef Ruedi Hofstetter vorrechnete. 3602 davon waren vorläufig Aufgenommene, 3575 in laufenden Verfahren und 1492 als Nothilfe-Bezüger illegal in der Schweiz. «Wir erwarten, dass der Bund sich bei den Ausschaffungen mehr engagiert», sagte Hofstetter.

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