Budget 2013
Der Kanton Zürich hat noch kein Budget fürs nächste Jahr

Nach anderthalbtägiger Debatte hat der Zürcher Kantonsrat noch kein Budget für das kommende Jahr verabschiedet. Wortreich debattierte der Rat am Dienstag zu Sparanträgen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Justiz und Bau.

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Der Kanton Zürich hat noch kein Budget fürs nächste Jahr. KEYSTONE/Steffen Schmidt

Der Kanton Zürich hat noch kein Budget fürs nächste Jahr. KEYSTONE/Steffen Schmidt

Bis am späten Dienstagabend kürzte der Rat das vom Regierungsrat vorgelegte 14-Milliarden-Budget um gerade mal 11,5 Millionen Franken. Mehrheitlich setzten sich die vorberatenden Kommissionen durch. Minderheitsanträge aus dem Rat waren weitgehend chancenlos.

Den wichtigsten Entscheid fällt das Parlament jedoch erst am kommenden Montag. Dann geht es zum fünften Mal in Folge um eine umstrittene pauschale Kürzung im berüchtigten Sammelkonto 4950. Um das Budget in die schwarzen Zahlen zu bringen, stehen dieses Jahr drei Anträge zur Diskussion: 100, 200 und 400 Millionen Franken.

Bei der Leistungsgruppe 4950, auch "Reptilienfonds" genannt, handelt es sich um ein Sammelkonto, das verrechnete Zinsen und verschiedene Sammelpositionen enthält. Wie der Regierungsrat den pauschalen Sparauftrag umsetzen will, bleibt ihm überlassen.

Gerichte müssen sparen

Bei der Fortsetzung der Detailberatung setzte der Rat den Rotstift auch bei den Gerichten an. Insgesamt wurden deren Budgets um 1,47 Millionen Franken zusammengestrichen. Am stärksten betroffen ist das Obergericht. Dieses muss mit einem Prozent oder rund 633'000 Franken weniger auskommen.

Gegen den Willen von Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) strich der Kantonsrat 700'000 Franken für die Entwicklung eines Mammographie-Screenings. Heiniger wies vergeblich darauf hin, dass die Krebsliga im Auftrag der Gesundheitsdirektion ein massgeschneidertes Konzept für den Kanton Zürich bereits erarbeitet habe.

Knapp unterlegen ist die Finanzkommission (Fiko) mit ihrem Antrag, vier Stellen bei der Kantonalen Apotheke Zürich (KAZ) zu streichen und damit 800'000 Franken einzusparen. Die Sparmassnahme scheiterte mit 88 zu 86 Stimmen.

Angriff auf Jugendhilfe abgewehrt

Abgelehnt hat der Rat einen Angriff von SVP und GLP auf die Kinder- und Jugendhilfe. Die SVP wollte drei Millionen Franken für 35 Stellen bei den Jugendsekretariaten einsparen, die GLP 1,5 Millionen. Beide Anträge waren chancenlos.

Trotz bereits bewilligter Grossprojekte wurden dem Tiefbauamt lediglich zwei von fünf beantragten Projektleiterstellen bewilligt. Das Budget wurde damit um 500'000 Franken entlastet.

Als Folge davon wurden die Beiträge für Strassenbauprojekte um fünf Millionen Franken gekürzt. Gespart wird damit jedoch nichts. "Die Realisierung wird lediglich auf später verschoben", sagte Baudirektor Markus Kägi (SVP).

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