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Der Kampf um den Wintermantel ist entbrannt

Nach Dietikon versuchen nun zwei Gemeinden rechts der Limmat, die Gemeindezuschüsse zu streichen

Alex Rudolf
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Die Gemeindezuschüsse waren für Härtefälle bestimmt, beispielsweise um ein Bus-Abo zu lösen (Themenbild).

Die Gemeindezuschüsse waren für Härtefälle bestimmt, beispielsweise um ein Bus-Abo zu lösen (Themenbild).

Keystone

«Es ist keine schöne Vorlage», sagt der Weininger Sozialvorstand Reto Beutler (FDP) und merkt an, dass den Menschen, die finanziell nicht auf Rosen gebettet seien, etwas weggenommen werde.

Doch sei das Modell der freiwilligen Gemeindezuschüsse nicht mehr zeitgemäss. So wollen gleich zwei Exekutiven von rechts der Limmat die im Volksmund unter dem Namen «Wintermantelzulage» bekannten Gemeindezuschüsse streichen.

Weiningen entscheidet an der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember und Geroldswil vier Tage später am 7. Dezember. Diese Zulagen werden an Empfänger einer AHV- oder IV-Rente, die ebenfalls Ergänzungsleistungen in Anspruch nehmen, entrichtet.

Die Höhe variiert von Gemeinde zu Gemeinde: Derzeit beziehen 30 Personen in Weiningen diese Zulagen, Geroldswil gibt dazu keine Angaben. In beiden Gemeinden erhalten zahlungsberechtigte Einzelpersonen monatlich 125 Franken, 175 Franken wird Paaren entrichtet und pro Kind fallen 65 Franken an.

Wintermantel Zulage: Zustupf hat grossen Rückhalt im Volk

Nur noch 48 von 169 Gemeinden im Kanton Zürich entrichten Wintermantelzulagen. Bestrebungen, diese Leistungen abzubauen, gab es viele. So auch in Dietikon.

Das Stimmvolk sprach sich im Frühling 2014 mit 52 Prozent gegen die vom Stadtrat vorgesehene Abschaffung aus. Rund 440 000 Franken hätten damit gespart werden können.

Knapp anderthalb Jahre später folgte ein Kürzungsversuch: Ein Antrag des Stadtrates sah in diesem September vor, 250 000 Franken einzusparen.

Via Stichentscheid lehnte das Parlament diese Vorlage knapp ab. Auch in Winterthur ist das Thema «Wintermantelzulage» brandaktuell: Erst im vergangenen April befand die Stimmbevölkerung an der Urne über eine Teilaufhebung der Leistungen.

So wollte die Exekutive von den 3,5 Millionen Franken, die jährlich an Zulagen anfallen, um 2,1 Millionen Franken reduzieren. Die Winterthurer goutierten diesen Sparplan jedoch keineswegs und schickten die Vorlage mit gut 68 Prozent Nein-Stimmen bachab.

Zahlung nicht mehr zeitgemäss

Mit der Abschaffung der Gemeindezuschüsse will die Weininger Exekutive jährlich einen Betrag von 60 000 Franken sparen, diejenige in Geroldswil gar 120 000 Franken. Bei der Einführung der Gemeindezuschüsse im Jahr 1980 betrugen die Ausgaben in Weiningen lediglich 4200 Franken und in Geroldswil 12 000 Franken.

Wie es in den Weisungen beider Gemeindeversammlungen heisst, wurden die Zuschüsse damals von allen Gemeinden rechts der Limmat eingeführt und hatten zum Ziel, die Bewohner des Alters- und Pflegeheims «Im Morgen» finanziell genügend abzusichern.

«Dies ist heute nicht mehr nötig, da Personen, die längere Zeit in einem Heim oder Spital leben und deren Ergänzungsleistungen und Beihilfen nicht ausreichen, durch kantonale Zuschüsse unterstützt werden», sagt er.

Weiter habe sich die soziale Sicherheit gegenüber den 1980er-Jahren verbessert, stellt Beutler fest: «Neben einer AHV-Rente verfügen heute die meisten über eine zweite oft gar eine dritte Säule.»

Bewohner eines Alters- und Pflegezentrums müssten heute gemäss Krankenversicherungsgesetz höchstens die täglichen Pflegekosten von 21.60 Franken übernehmen, die allenfalls ebenfalls durch die Ergänzungsleistungen getragen werden. «Die Absicherung der Senioren des Alterszentrums ist somit gewährleistet», so Beutler.

Die Weininger wie auch die Geroldswiler Rechnungsprüfungskommission empfehlen, die Wintermantelzulagen zu streichen.

SP-Aktion gegen Streichung

Von seiner Partei erhält Beutler Unterstützung. Der Präsident der FDP-Ortspartei, Martin Geistlich, sagt auf Anfrage, dass die kommunalen Zulagen nicht mehr in das heutige System der sozialen Absicherung passen würden.

Zwar entscheidet die Weininger SVP-Sektion erst am 26. November über die Parole: «Ich erwarte von den Mitgliedern aber Zustimmung», sagt Präsident der Ortspartei Roland Wüthrich. Klar dagegen positionieren sich, wie bereits in Dietikon und Winterthur (siehe Kontext), die CVP und die SP.

Amadeus Zimmermann, Präsident der CVP Oetwil-Geroldswil-Weiningen: «Es ist schlichtweg nicht richtig, dass solche Sparübungen auf dem Buckel der Armen ausgetragen werden», sagt er.

Die Präsidentin der SP-Kreisgemeinde Yvonne Apiyo Brändle-Amolo zieht gar in Erwägung eine Aktion gegen die geplante Streichung durchzuführen: «Unser Vorstand hat sich klar dazu entschieden, dass wir für die Wintermantelzulage kämpfen.»

Den Weisungen von Geroldswil und Weiningen ist zu entnehmen, dass die Wintermantelzulage auch bei den Nachbargemeinden einen schweren Stand hat: «Weitere Gemeinden rechts der Limmat prüfen, ob die Gemeindezuschüsse aufgehoben werden», heisst es in beiden Weisungen.

Die Nachfrage bei den Verantwortlichen zeigt jedoch ein anderes Bild. «Wir sind der Ansicht, dass eine Streichung der Gemeindezuschüsse – solange wir sie uns leisten können – kein Thema sein sollte», sagt Pierluigi Chiodini.

Zumal damit ein Personenkreis spürbare Einbussen hinnehmen müsste, der bereits mit eingeschränktem Budget zurechtkommen muss. Die jährlichen Kosten belaufen sich laut Chiodini auf rund 40 000 Franken.

Oberengstringen bereits gekürzt

Auch für Kurt Leuch (Politisches Forum Engstringen), Oberengstringer Sozialvorstand, steht eine Streichung ausser Frage. «Bei der Diskussion in Dietikon hat man gesehen, dass die Leute ein gewisses Unverständnis für eine Streichung haben», sagt er.

Zudem habe die Gemeinde zu einem früheren Zeitpunkt bereits eine Kürzung vorgenommen. Aktuell zahlt die Gemeinde 64 000 Franken. Auch Unterengstringen zieht derzeit eine Streichung nicht in Betracht, wie Sozialvorsteherin Gisela Biesuz (SVP) auf Anfrage bestätigt. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 90 000 Franken pro Jahr.

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