Ausgeladen
Der islamische Zentralrat muss draussen bleiben

Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) kann eine Ende Februar geplante Veranstaltung nicht in der Stadthalle von Bülach ZH durchführen. Da der Stadtrat den IZRS als extreme religiös-politische Gruppierung einstuft, tritt er vom Mietvertrag zurück.

Merken
Drucken
Teilen
Nicolas Blancho, Präsident des IZRS, darf nicht in die Bülacher Stadthalle.

Nicolas Blancho, Präsident des IZRS, darf nicht in die Bülacher Stadthalle.

Keystone

An der «Islam Unity 2012» hätten am 25. Februar zahlreiche islamische Referenten aus verschiedenen Ländern auftreten sollen. Die Veranstalter rechneten laut eigenen Angaben mit bis zu 1800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Die Bülacher Stadthalle sei ein attraktiver Ort der Begegnung, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Der Stadtrat behalte sich jedoch vor, «Veranstaltungen aus der politischen Sichtweise zu beurteilen.» Solche mit extremen Ausrichtungen, seien diese politisch, pornographisch, rassistisch oder religiös, toleriere die Stadtregierung nicht.

Stadt macht Sicherheitsbedenken geltend

An seiner Sitzung vom Mittwoch hat der Stadtrat nun entschieden, vom bereits abgeschlossenen Mietvertrag mit dem IZRS zurückzutreten. Den IZRS stuft der Stadtrat als einen Veranstalter mit einer extrem- religiösen Grundhaltung ein und ortet aus diesem Grund «Konfliktpotenzial», wie es in der Mitteilung heisst.

Konkret befürchtet die Stadt, dass es zu Demonstrationen oder Störaktionen kommen könnte. Die Stadtpolizei sei nicht in der Lage, die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten.

Tatsächlich hat das Aktionskomitee «Gegen die strategische Islamisierung der Schweiz» bereits zu einer Gegendemonstration «für verfolgte Christen unter dem Islam» aufgerufen. Ein entsprechendes Gesuch sei am Mittwoch bei der Stadtpolizei eingegangen, sagte Stadtpräsident Walter Bosshard auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Verletzung der Grundrechte

In einer Stellungnahme wirft der IZRS dem Stadtrat Vertragsbruch vor. Dessen Vorgehen sei «unprofessionell und hinterwäldlerisch». Es handle sich um einen «Unrechtsentscheid», der für den Zentralrat völlig überraschend und ohne jegliche Vorwarnung komme. Der IZRS sieht die Grundrechte verletzt und will gegen den Entscheid rechtlich vorgehen.

Weiter weist der IZRS auf bereits entstandene Kosten hin. Die bisherigen Ausgaben im Zusammenhang mit der Veranstaltung beliefen sich auf etwa 60'000 Franken. Eine erste Teilzahlung sei Ende Dezember fristgerecht ausgelöst worden.