Quorum
Der Grosse Rat ändert das Wahlgesetz schon wieder

Es war ein undankbares Thema für die Grossräte, das die Debatte am Mittwoch beherrschte. Wie immer, wenn der Grosse Rat mehr über sich selbst redet als über ein Sachgeschäft, sind die Diskussionen zäh, das Thema trocken und die Verwirrungen gross. Und wie immer wäre der Inhalt wichtig. Denn das Parlament beriet nichts anderes als die Grundlagen für seine eigene Zusammensetzung: das Wahlsystem.

Benjamin Rosch
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Einmal mehr ein Zünglein an der Waage waren die Grünliberalen. Die GLP schlug sich auf die linke Seite: «Wir erhalten hier die Chance, einen Fehler auszubügeln», sagte David Wüest-Rudin. Gegen Ende der Sitzung wurde die Debatte immer hitziger. (Archiv)

Einmal mehr ein Zünglein an der Waage waren die Grünliberalen. Die GLP schlug sich auf die linke Seite: «Wir erhalten hier die Chance, einen Fehler auszubügeln», sagte David Wüest-Rudin. Gegen Ende der Sitzung wurde die Debatte immer hitziger. (Archiv)

Keystone

Schon mehrfach war dies ein Zankapfel, logisch, denn am System hängen auch die verschiedenen Interessen der Parteien. Der gestrige Beschluss des Grossen Rats kann wie folgt interpretiert werden: für die EVP, gegen Eric Weber. Die letzte Revision des Wahlgesetzes ist noch keine vier Jahre in Kraft – hat also erst eine Prüfung bestehen müssen.

Die Änderungen erhöhten die Chancen für kleine Gruppen innerhalb eines einzelnen Wahlkreises. So wurde Politquerulant Weber und seine Volksaktion gewählt. Gleichzeitig verlor die kantonsweit eigentlich stärkere, in einzelnen Wahlkreisen aber nicht überragende EVP drei Sitze und wird derzeit nur noch von einer Grossrätin repräsentiert. Oder anders gesagt: Weber machte mit rund 12'000 Stimmen zwei Sitze, die EVP hingegen mit über 40'000 nur einen. Eine Motion der inzwischen zurückgetretenen Sibel Arslan (Basta) wollte dem entgegenwirken und das Wahlkreis-Quorum, die Prozent-Hürde also, streichen. Im Gegensatz dazu hätte eine kantonsweite Hürde aufgezogen werden sollen. Damit wäre eine Wahl von Weber nicht unmöglich, aber deutlich schwieriger geworden.

Verwirrende Debatte

Die das Geschäft vorberatende Justiz- und Sicherheitskommission (JSSK) war gespalten und wartete ihrerseits mit einem zusätzlichen Vorschlag auf: Das Quorum sollte ganz abgeschafft werden, die natürlichen Ausmarchungen allein sollen über Sitzverhältnisse entscheiden – zumindest innerhalb der Wahlkreise. «Wir haben ein schwieriges Geschäft vor uns», sagte Tanja Soland (SP), Vorsteherin der JSSK, einleitend.

Auch über den eigenen Vorschlag war die Kommission nicht einig. David Jenny (FDP) vertrat die Minderheit in der Kommission und sagte: «Wenn wir jetzt korrigieren, erwecken wir den Eindruck, es werde jedes mal nachjustiert.» Beide Parteien nahmen für sich in Anspruch, den Wählerwillen am besten abzubilden, wobei die linke Ratshälfte die Motion eher unterstützte, die rechte sie hingegen bekämpfte. Mit teils emotionalen Voten versuchten beide Seiten, Unentschlossene auf ihre Seite zu ziehen. In der Mitte versuchte die CVP-Fraktion, einen ehemaligen Regierungsrats-Vorschlag zu rezyklieren, der eine Kombination von Wahlkreis- und Kantonsbedeutung zum Massstab nahm. Dieser blieb allerdings chancenlos.

Einmal mehr ein Zünglein an der Waage waren die Grünliberalen. Die GLP schlug sich auf die linke Seite: «Wir erhalten hier die Chance, einen Fehler auszubügeln», sagte David Wüest-Rudin. Gegen Ende der Sitzung wurde die Debatte immer hitziger. Für Verwirrung sorgte insbesondere eine Pause durch einen eilenden Antrag von Helmut Hersberger, der allerdings Minuten nach Einreichung wieder verworfen wurde. Kurz vor der Schlussabstimmung machte sich SVP-Grossrat Patrick Hafner für eine zweite Lesung stark, damit sich die Grossräte noch einmal vertieft mit dem Geschäft auseinandersetzen könnten. Ihm folgten 24 Ratsmitglieder, die Mehrheit allerdings zeigte wenig Lust auf eine Verlängerung der Diskussion. Mit 55 zu 35 Stimmen schliesslich trugen die Linken einen Sieg davon: Der Vorschlag der JSSK wurde angenommen. Dies macht ein Grossratsmandat in Riehen immer noch zu einem schwierigeren Unterfangen als in Grossbasel West. Doch für die EVP und andere Kleinparteien ist es ein Lichtblick.

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