Wahlkampfthemen
Der Basler SVP ist der kollektive Kragen geplatzt

Basel hat ein Sicherheitsproblem und die SVP ein Wahlkampf-Problem. Alle Parteien stürzen sich auf ihr Lieblingsthema: die Sicherheit in Basel. Nun hat die Partei genug. Sie holen sich ihr Kernthema mit satten 14 Vorstössen im Grossen Rat wieder zurück.

Nicolas Drechsler
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Sebastian Frehner und die Basler SVP möchte ihr Kernthema Sicherheit wieder für sich pachten

Sebastian Frehner und die Basler SVP möchte ihr Kernthema Sicherheit wieder für sich pachten

bz

In den letzten Wochen hat sich FDP-Regierungsratskandidat Christophe Haller mit dem Thema Sicherheit in Szene gesetzt. CVP, LDP und sogar die SP setzen ebenso auf das Thema, das die SVP während Jahren für sich gepachtet hatte. SVP-Präsident Frehner meint: «Ich fühle mich wie im falschen Film, wenn ich sehe, wer jetzt plötzlich alles für mehr Sicherheit eintritt.»

Die Lage ist für die SVP unangenehm: Ihr Kernthema Sicherheit ist das Thema des Wahlkampfs und trotzdem wird sie davon nicht profitieren können. Zumindest nicht bei den Regierungsratswahlen. Gestern ist der Volkspartei der kollektive Kragen geplatzt und sie schlägt zurück. Frehner präsentiert - flankiert von den Grossräten Rutschmann, Gröflin, Nägelin und Casagrande - ein Budgetpostulat für 30 zusätzliche Stellen bei der Staatsanwaltschaft. Und 13 weitere Vorstösse.

Alte Forderungen aufgewärmt

Die Themen reichen vom Einsatz von Brechmitteln, um verhaftete Dealer zu zwingen, verschluckte Drogen auszuscheiden, bis zu einer 24-Stunden-Überwachung des Kleinbasler Rheinufers durch private Sicherheitsdienste. Das Paket ist ein Strauss an neuen und alten Vorstössen, die der Grosse Rat bereits abgelehnt hat.

Frehner droht: «Die Parteien, die jetzt plötzlich als Sicherheitsexperten auftreten, haben diese Vorstösse abgelehnt. Nun müssen sie sie annehmen, um ihre Glaubwürdigkeit nicht völlig zu verlieren.» Die Strategie der SVP ist also klar: Entweder lehnen die übrigen Parteien ihre Vorstösse ab und entlarven sich selbst als Opportunisten, oder die SVP setzt sich mit ihren alten Forderungen durch.

Dann kommen auch die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, eine zentrale Sammelstelle für renitente Asylbewerber und das Express-Asylverfahren. Denn die SVP verknüpft die Asyl- und die Sicherheitspolitik miteinander. Bei der Polizei will Frehner eine Neuverteilung der Aufgaben: Die Verkehrspolizei soll, analog zu den deutschen Ordnungsämtern, neu auch für kleinere Delikte zuständig sein. Namentlich Littering, Lärmereien und Ähnliches. So würde die bewaffnete Polizei gleichzeitig von Administrativaufgaben entlastet.

Auf eigenem Territorium angegriffen

Hauptziel der SVP-Attacke ist FDP-Kandidat Haller, der die SVP rechts zu überholen droht. Aber auch die LDP bekommt ihr Fett weg: «Sicherheit und Sauberkeit steht auf ihrem Plakat, das könnte ja von uns sein», spottet Frehner. Und genau in diesem Punkt hat die SVP mit ihren Angriffen recht.

Viel zu lange haben die Regierungsparteien der SVP das Thema überlassen und die Probleme schöngeredet, als längst niemand mehr an die Durchhalteparolen glaubte. Nun nutzt Frehner die Gunst der Stunde, um auch extreme Forderungen seiner Partei wieder hervor zu kramen.

Die SVP wurde auf ihrem eigenen Territorium angegriffen und schlägt mit dem Zweihänder zurück. Oder wie Frehner seine Haltung formuliert: «Bei der Sicherheit gibt es nur zwei Seiten: Die SVP - und alle anderen Parteien.» So war es bis anhin in der Tat. Und es ist zu vermuten, dass es nach den Wahlen auch wieder so sein wird. Dann nämlich, wenn sich Bürgerliche, Linke und Grüne wieder ihren jeweiligen Lieblingsthemen zuwenden, und die SVP die Sicherheitsdiskussion nach Belieben dominieren kann.