110 Jahre Solothurner Zeitung
Demokratie braucht Meinungs- und Medienfreiheit

Meinungsbildung Sinkendes Interesse an Politik und weniger seriöse Information in den Medien hängen zusammen

Georg Müller
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Das politische System der Schweiz lebt vom Engagement der Bürger. Die Medien können versuchen, es zu fördern, wie die az Solothurner Zeitung es im Printbereich tut.

Das politische System der Schweiz lebt vom Engagement der Bürger. Die Medien können versuchen, es zu fördern, wie die az Solothurner Zeitung es im Printbereich tut.

AZ

Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Sie ist diejenige Staatsform, in welcher die Bürgerinnen und Bürger Träger der Staatsgewalt sind, und steht im Gegensatz zu den Aristokratien, Monarchien und Diktaturen, in welchen einzelne Personen die Macht ausüben. Der amerikanische Präsident Abraham Lincoln (1809–1865) bezeichnete die Demokratie als «Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk».
Das Volk «herrscht», indem es die Mitglieder des Parlamentes, zum Teil auch der Regierung und der Gerichte sowie weiterer Behörden, wählt und über bestimmte wichtige Sachfragen entscheidet, welche ihm die Behörden zur Abstimmung unterbreiten. Das Volk übt also seine Macht nicht allein, sondern zusammen mit den Behörden aus. Genau genommen herrscht nicht «das Volk», sondern die Mehrheit derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem Stimm- und Wahlrecht Gebrauch machen. Das ist oft nur ein kleiner Teil der Bevölkerung.

Informationen sind die Grundlage

Wir gehen davon aus, dass die Stimmberechtigten ihre Entscheidungen aufgrund von Informationen über die zu wählenden Personen oder über die Abstimmungsvorlagen nach rationalen Kriterien treffen. Man darf allerdings nicht übersehen, dass dabei auch Emotionen eine Rolle spielen. Wie gross der Anteil der «Bauchentscheidungen » ist, lässt sich nicht genau eruieren. Die politischen Parteien schätzen ihn offenbar als erheblich ein, sprechen sie doch in ihrer Wahl- und Abstimmungspropaganda immer mehr das «Herz» als den «Verstand» an.
Trotzdem: Grundlage jeder Entscheidung sind Informationen. Wir müssen wissen, welche Personen für ein Amt kandidieren, welche politischen Auffassungen sie vertreten, welche Fähigkeiten und Erfahrungen sie haben. Wir brauchen Informationen darüber, worum es bei einer Abstimmung über eine Sachfrage geht, wo die Probleme liegen, welches die Auswirkungen, die Vor- und Nachteile der vorgeschlagenen Regelungen sind.

Informationen aus diversen Quellen

Wie informieren sich die Stimmberechtigten? Kenntnisse über den tatsächlichen Zustand in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft beziehen wir aus verschiedensten Quellen: Die Massenmedien berichten über Entwicklungen und Ereignisse, weisen auf Mängel hin und postulieren Verbesserungen. In Verbänden, Vereinen und an Stammtischen werden aktuelle Probleme diskutiert. Die Behörden führen Aufklärungskampagnen durch. Sie informieren laufend über die Massnahmen, mit welchen sie die politischen Probleme lösen wollen.
Vor den Wahlen werden die politischen Parteien und die Kandidierenden aktiv, indem sie ihre Programme bekannt machen, zu aktuellen Fragen Stellung nehmen, ihre Fähigkeiten und Verdienste ins rechte Licht rücken, sich von anderen Parteien und Kandidierenden abgrenzen. Bei Abstimmungen über Sachvorlagen stellen die Behörden ihren Vorschlag dar und nehmen dazu Stellung.
Die Massenmedien verbreiten und kommentieren diese Informationen. Sie nehmen in der Regel nicht selbst Stellung dazu. Ihren Beitrag zur Meinungsbildung der Stimmberechtigten sollten sie dadurch leisten, dass sie die Übersicht über die Fülle der Informationen vermitteln, Zusammenhänge aufzeigen, auf (ungelöste) Probleme hinweisen und die möglichen Folgen von Sach- oder Personalentscheidungen darstellen.
Demokratische Entscheidungsprozesse führen nur dann zu «richtigen», das heisst dem wahren Volkswillen entsprechenden Ergebnissen, wenn sich die daran Teilnehmenden ausreichend informieren können, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Das bedingt, dass der Zugang zu den Informationsquellen und die Verbreitung der Informationen grundsätzlich nicht beschränkt werden dürfen. Wer einseitig – zum Beispiel durch eine vom Staat beherrschte Partei oder ein Staatsmedium – informiert wird, ist nicht in der Lage, einen selbstständigen, sachlich begründeten Entscheid zu fällen. Die öffentliche Diskussion im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen ist unerlässlich für die politische Willensbildung.
Umgekehrt kann man sagen, dass die Möglichkeit, Meinungen frei auszutauschen, autokratischen Regimes die Machtausübung erschwert. Nicht von ungefähr hat der Verlust des staatlichen Informationsmonopols durch die Ausbreitung der Neuen Medien in einigen der diktatorisch regierten arabischen Staaten zu einer Demokratisierung geführt. Es ist eindrücklich, welche Rolle der unabhängige Fernsehsender Al Jazeera dabei gespielt hat – und immer noch spielt. Die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die Medienfreiheit sind deshalb Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie.

Mehr Unterhaltung als Orientierung

Presse, Radio und Fernsehen erfüllen eine wichtige öffentliche Aufgabe, wenn sie ihre Leser-, Zuhöreroder Zuschauerschaft nicht nur unterhalten und bewerben, sondern auch über politisch relevante Zustände, Entwicklungen und Probleme orientieren. Leider trifft das für viele Medienprodukte nur noch teilweise oder gar nicht mehr zu. Zwar vermitteln praktisch alle ein Minimum an Informationen über aktuelle Ereignisse, die von Bedeutung für die Meinungsbildung sein können. Weil dabei die Unterhaltung im Vordergrund steht, werden aber auch diese Nachrichten möglichst personalisiert oder skandalisiert.

Manipulation durch Wortwahl

Gefragt sind Polit-Shows wie die «Arena», Homestorys über Politikerinnen und Politiker, Berichte über dem Amtsgeheimnis unterliegende Dokumente oder Diskussionen in Regierungen und Kommissionen. Politische Analysen und Kommentare sind zu wenig «süffig». Zu Wort kommen oft Mitglieder des Parlamentes, von denen die Medienschaffenden wissen, dass sie bereit sind, zu jedem aktuellen Problem sofort eine pointierte Meinung zu äussern. Stellungnahmen von Fachleuten, welche mit der Materie vertraut sind, gelten als langweilig, weil sie zu differenziert sind.
Massenmedien beeinflussen die Meinungsbildung der Stimmberechtigten immer in gewisser Weise. Das ist nur dann problematisch, wenn diejenigen, die sich informieren wollen, die mediale Einflussnahme nicht wahrnehmen. Das heisst, wenn sie manipuliert werden. Das geschieht zum Beispiel durch eine bestimmte Wortwahl. So werden steuerliche Entlastungen von hohen Einkommen als «Steuergeschenke für Reiche» bezeichnet, obwohl der Staat den Reichen nichts schenkt, sondern nur weniger von ihnen verlangt als bisher.

Die Negativspirale

Dass die Massenmedien ihre Aufgabe, zur politischen Meinungsbildung beizutragen, immer weniger erfüllen, ist für eine Demokratie mit so ausgebauten Volksrechten wie die schweizerische besonders schlimm. Der Grund liegt offenbar darin, dass das Interesse an der Politik ab- und dasjenige an der Unterhaltung zunimmt. Das scheinen Einschaltquoten und Leserumfragen zu bestätigen. Dramatisch ist aber, dass die Gefahr einer Negativspirale besteht: Weil die Medien ihre Aufgabe vernachlässigen, zur Meinungsbildung beizutragen, sinkt das Interesse an der Politik noch mehr, was ihnen weiteren Anlass gibt, ihre Konsumenten nur noch zu unterhalten und nicht mehr zu bilden.
Das politische System der Schweiz lebt vom Engagement der Bürger. Die Medien können versuchen, es zu fördern, wie die az Solothurner Zeitung es – mehr oder weniger erfolgreich – tut. Letztlich kommt es aber vor allem darauf an, ob wir uns weiterhin darum bemühen wollen, uns mithilfe von Medien, die eingehend und differenziert berichten, eine eigenständige politische Meinung zu bilden. Oder ob wir uns damit begnügen, bei unseren politischen Entscheidungen unreflektiert irgendwelchen Parolen, behördlichen Empfehlungen oder politischen Leithammeln zu folgen.

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