Zürich
Demo-Organisatoren müssen auch in Zukunft nicht für Polizei zahlen

Die Organisatoren der 1.Mai-Demo müssen auch in Zukunft nicht für die Polizei-Einsätze aufkommen, die wegen Chaoten an der Nach-Demo nötig werden. Der Zürcher Kantonsrat hat eine Einzelinitiative, die eine Kostenübernahme forderte, abgelehnt.

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Brennende Barrikade an einer 1. Mai Nachdemo in der Zürcher Innenstadt.

Brennende Barrikade an einer 1. Mai Nachdemo in der Zürcher Innenstadt.

Keystone

Der Entscheid fiel deutlich mit 157 zu 0 Stimmen. Sogar die SVP, die sich in der Regel nicht auf die Seite des 1.-Mai-Komitees schlägt, stellte fest, dass diese Einzelinitiative weit über das Ziel hinausschiesse. Niemand müsse für etwas bezahlen, das er nicht angestellt habe, sagte Armin Steinmann (Adliswil).

Die SP betonte, dass mit der Überwälzung der Polizeikosten das Demonstrationsrecht in Gefahr sei. "Wer will schon eine Demo organisieren, wenn man nicht weiss, welche Kosten auf einen zukommen", sagte Davide Loss (SP, Adliswil).

Die EDU erinnerte zudem an die Möglichkeit, dass Chaoten einen Demo-Organisatoren gezielt schädigen könnten, wenn diesen die Rechnung der Polizei ins Haus flattere. "Die Täter sollen bestraft werden, nicht die Organisatoren, die alle Auflagen erfüllen", sagte Michael Welz (Oberembrach).

Ein Vorstoss der ehemaligen "Partei für Zürich"

Eingereicht wurde die erfolglose Einzelinitiative von Susi Gut und Markus Schwyn, die beide früher für die Partei für Zürich (PfZ) im Zürcher Gemeinderat sassen, bei den Wahlen im März 2010 aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten und ihre Sitze verloren.

Sie hatten bei ihrem Vorstoss zwar die 1.-Mai-Krawalle im Visier - ihre geforderte Gesetzesänderung des Polizeigesetzes hätte aber für alle Veranstaltungen und Demonstrationen im Kanton Zürich gegolten.

BDP-Kantonsrat Rico Brazerol stellte sich in der Debatte vom Montag vor, was diese Gesetzesänderung etwa für die Albisgüetlitagung der SVP bedeuten könnte. Wenn der Schwarze Block die Albisgüetlitagung stürme und deswegen die Polizei ausrücken müsse, ginge die Rechnung für den Polizei-Einsatz an die SVP. "Das ist doch Blödsinn."

Regierungsrat Mario Fehr (SP) bedankte sich beim Parlament für die "bemerkenswert differenzierte Debatte" und das "deutliche Zeichen für das Demonstrationsrecht". Das sei ein wichtiges Gut, das es zu erhalten gebe.

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