Kanton Zürich
Das sind die vier kantonalen Abstimmungsvorlagen am 3. März

Im Kanton Zürich entscheiden die Stimmberechtigten im März 2013 über vier Vorlagen: Die Frage, ob Schulleiter ein Lehrerdiplom brauchen, die Steuersätze der Grundstückgewinnsteuer, die Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen und die BVK-Sanierung.

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Geht es nach der Kommission für Bildung und Kultur, finden die dreiwöchigen Hauswirtschaftskurse künftig im Untergymnasium statt.Archiv/Wal

Geht es nach der Kommission für Bildung und Kultur, finden die dreiwöchigen Hauswirtschaftskurse künftig im Untergymnasium statt.Archiv/Wal

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Zum Thema Schulleiter kommen ein Vorschlag des Kantonsrates und ein Gegenvorschlag der Lehrerverbände zur Abstimmung. Das Gesetz über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule sieht unter anderem vor, dass Schulleiterinnen und Schulleiter an der Volksschule nicht mehr zwingend über ein Lehrdiplom verfügen müssen.

Der Gegenvorschlag mit dem Titel "Für fachlich kompetente Schulleitungen" verlangt, dass Schulleiterinnen und Schulleiter auch künftig über ein Lehrdiplom oder über eine pädagogisch gleichwertige Ausbildung verfügen müssen.

Bei der Steuergesetz-Revision geht es darum, dass die Grundstückgewinnsteuer, die beim Verkauf von Liegenschaften anfällt, leicht gesenkt wird. Der Kantonsrat hatte einen Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative des Hauseigentümerverbandes gutgeheissen. Die Initiative wurde darauf zurückgezogen.

Hauswirtschaftskurse ins Untergymnasium vorverlegt

Mit einer Änderung des Mittelschulgesetzes soll erreicht werden, dass die dreiwöchigen Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen ins Untergymnasium vorverlegt werden. Gegen den Entscheid des Kantonsrates wurde das Behördenreferendum ergriffen.

Bei der Abstimmung zur BVK-Sanierung steht nicht die Einmaleinlage von 2 Milliarden Franken zur Debatte, sondern deren Verbuchung. Die SVP verlangt durch ein Behördenreferendum gegen den Kantonsratsbeschluss, dass die einmalige Ausgabe nicht von den Berechnungen des mittelfristigen Haushaltsausgleichs ausgenommen wird.