Riehen
Das Riehener Modell

Die Parteien nehmen bei den Riehener Erneuerungswahlen viel Geld in die Hand. Es geht auch um viel.

Valentin Kressler
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Dorfkern, Moostal, Stettenfeld. Den Basler Politikern bleibt nur ungläubiges Staunen, wenn von den nie enden wollenden Streitereien in Riehen die Rede ist. Dennoch blicken die Strategen der Kantonalparteien gebannt auf die Einwohnerrats- und Gemeinderatswahlen am 26. Januar. Und verärgert. Denn die Riehener haben wiederholt Resultate kantonaler Volksabstimmungen gekippt, die eigentlich nur Basel-Stadt betrafen. Im November 2011 wurde deshalb die Raucher-Initiative versenkt, im Juni 2010 das Parkraumbewirtschaftungskonzept.

Obwohl Riehen permanent auf seine Eigenständigkeit pocht – davon zeugt der separate Wahltermin –, haben auch die Erneuerungswahlen Auswirkungen auf Basel. Riehen hat eine lebendige Politszene, die personell eng verflochten ist mit der Kantonalpolitik. Der Riehener FDP-Präsident Andreas Zappalà etwa ist Fraktionschef der Freisinnigen im Grossen Rat. Auch wenn Riehen deutlich bürgerlicher ist als die rot-grün dominierte Stadt, werden die Wahlen als Gradmesser angesehen für die nächsten kantonalen Wahlen 2016. Die «Basler Zeitung» spricht gar von einer «historischen Wahl». Wer Ende Monat in Riehen verliere, sei angezählt. Recherchen zeigen: Der diesjährige Wahlkampf ist einer der teuersten, wenn nicht der teuerste überhaupt in der Riehener Geschichte. Die Parteien und ihre Kandidaten, teils alimentiert von den Kantonalparteien, werfen insgesamt zwischen 250 000 und 300 000 Franken auf. Die SP hat mit 60 000 Franken das offiziell höchste Budget, die SVP mit 12 000 Franken das niedrigste. FDP-Präsident Zappalà sagt: «Es ist mir aufgefallen, dass einige Parteien bereits früh mit Einzelinseraten in der Riehener Zeitung begonnen haben.»

Egal, wie die Wahlen ausgehen: Eine Partei hat jetzt schon gewonnen, die SVP. Durch schlaues Taktieren hat sie es bei den Gemeinderatswahlen erstmals geschafft, im ersten Wahlgang in die bürgerliche Allianz eingebunden zu sein. Zusammen mit FDP und CVP sowie dem parteilosen Präsidiumskandidaten Hansjörg Wilde stellt sie ein gemeinsames Viererticket. In Basel ist ein solcher Schulterschluss noch nie zustande gekommen. Die traditionellen Bürgerlichen spannen hier seit Jahrzehnten zusammen und machen keine Anstalten, die SVP in die Regierung einzubinden. Auch nicht bei der anstehenden Ersatzwahl für Carlo Conti (CVP).

In Riehen ist die SVP in der Person ihres Präsidenten Eduard Rutschmann nun so nahe daran wie noch nie, zum ersten Mal bei einer Majorzwahl im Kanton Basel-Stadt einen Sitz zu gewinnen. Vieles spricht für die Partei: Weil die Liberalen keines ihrer zwei Mandate preisgeben wollen, müssen nun sie und nicht die SVP alleine in die Wahlen ziehen. Seither hängt der Haussegen schief zwischen den Partnerparteien FDP und LDP. Die Differenzen scheinen bereits die Kantonalparteien erfasst zu haben. Auffallend war, wie deutlich sich LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein Anfang Januar bei der Wahl des Bankratspräsidenten im Grossen Rat vom Verschiebungsantrag der FDP distanzierte.

Mit dem Gewerbler Wilde hat die SVP zudem einen Wunschkandidaten für das Gemeindepräsidium durchgebracht. Dieser will sich im Falle einer Wahl aber keiner Partei anschliessen. «Ich möchte unabhängig und auf die Sache fokussiert die besten Lösungen für Riehen erarbeiten», sagt er. Es besteht dennoch kein Zweifel: In Riehen gibt die SVP im bürgerlichen Lager den Ton an. Schützenhilfe erhält die Partei von der «BaZ», die der SVP und Wilde seit Monaten eine Plattform bietet, während sie andere, allen voran EVP und LDP, in ein schlechtes Licht rückt.

Nicht nur für Nicht-Riehener erstaunlich ist, dass die CVP Hand bietet zur Allianz mit der SVP. Ihr Gemeinderat, der für die Siedlungsentwicklung zuständige Daniel Albietz, wird immer wieder attackiert von der SVP. Auf kantonaler Ebene hat sich die CVP zudem stets gegen eine solche Zusammenarbeit gesträubt. Bei den Ständeratswahlen 2011 war sie es, die SVP-Präsident Sebastian Frehner als gemeinsamen bürgerlichen Kandidaten verhinderte.

Der Riehener CVP ist das eigene Hemd am nächsten. Um den gefährdeten Sitz im Gemeinderat zu retten, will die schwächste der bürgerlichen Parteien von den Stimmen der SVP profitieren, die bei den letzten Einwohnerratswahlen 2010 mit 20 Prozent zur stärksten bürgerlichen Kraft aufgestiegen ist. «Man darf davon ausgehen, dass sich die Parteien durch ihr Zusammengehen bessere Wahlchancen ausrechnen», sagt EVP-Co-Präsident Philipp Ponacz.

Der in Riehen wohnhafte frühere CVP-Regierungsrat Eugen Keller erklärt das Zusammengehen so: «Die SVP Riehen ist, was die Akteure betrifft, moderater als es zurzeit gewisse Exponenten der SVP Basel-Stadt sind.» Keller fordert die Bürgerlichen auf, die SVP nun auch in Basel einzubeziehen. «Ich meine, dass es auch im Kanton zu einer Zusammenarbeit kommen muss, will man einer bürgerlichen Allianz zum Erfolg verhelfen.» Eine Forderung, der sich auch andere CVP-Exponenten anschliessen. Albietz sagt, die Riehener Zusammenarbeit habe durchaus das Potenzial, als «Modell» für den Kanton zu dienen. Wenn sie denn Ende Januar von den Riehener Wählern unterstützt wird.