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Das Klima zwischen Kanton und Gemeinden soll besser werden – trotz Finanzkonflikt

Das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden ist belastet. Regierungsrätin Jacqueline Fehr will für Entspannung sorgen

Patrick Gut
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Die Regierungsrätin bezeichnet das vorliegende Sparpaket als «ersten Schritt, um das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden zu verbessern».

Die Regierungsrätin bezeichnet das vorliegende Sparpaket als «ersten Schritt, um das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden zu verbessern».

Johanna Bossart

Das Sparprogramm, das der Regierungsrat letzte Woche präsentierte, stiess nirgends auf Beifall. Unter die Kritiker reihte sich auch Jörg Kündig, Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes Kanton Zürich (GPV), ein. Der Gossauer Gemeindepräsident und FDP-Kantonsrat monierte: «Das Sparpaket erhöht den Druck auf die Gemeindesteuerfüsse.» Und zwar, weil die Regierung finanzielle Lasten vom Kanton auf die Gemeinden verschiebe.

Das stimme so nicht, sagt dagegen Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP). Schliesslich würden die Gemeinden lediglich fünf Prozent zur Sparübung beitragen. In Zahlen: rund 72 Millionen Franken der 1,5 Milliarden, die bis Ende 2019 eingespart werden sollen. In früheren Sparprogrammen seien die Gemeinden wesentlich stärker belastet worden.

Die Gemeinden geschont

«Wir haben uns in der Diskussion über jede einzelne Sparmassnahme gefragt, wie sich diese auf die Gemeinden auswirken würde», sagt Fehr. Es sei der Regierung wichtig gewesen, die Lasten nicht einfach auf die Gemeinden abzuschieben.

Der vermutlich grösste Sparbrocken, der auf die Gemeinden zukommen wird, hat mit den Anpassungen am Finanzausgleich zu tun. Der Kanton will ab 2019 50 Millionen Franken weniger in den Ausgleichstopf bezahlen. Das lässt sich unterschiedlich bewerkstelligen: Indem man bei den Geber-Gemeinden mehr abschöpft, an die Nehmer-Gemeinden weniger auszahlt oder mit einer Kombination der beiden Massnahmen.

Bevor die Regierung entscheidet, will sie aber den Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich abwarten. In diesem Zusammenhang ist auch der Soziallastenausgleich für besonders stark belastete Gemeinden ein Thema. Für Jörg Kündig wird der Wirksamkeitsbericht vor dem Hintergrund des Lochs von 50 Millionen Franken zur Makulatur. Aus Sicht von Jacqueline Fehr ein voreiliger Schluss. «Jörg Kündig sollte die Flinte nicht so schnell ins Korn werfen», sagt sie.

Die Regierungsrätin bezeichnet das vorliegende Sparpaket gar als «ersten Schritt, um das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden zu verbessern». Dieses Verhältnis hat die Direktorin der Justiz und des Innern im ersten Jahr ihrer Amtszeit als belastet wahrgenommen.

Gemeinden sind gefordert

Auch wenn die Positionen zum Sparpaket unvereinbar erscheinen; Regierungsrätin Fehr hat jetzt ein Projekt mit dem Namen «Strategie Gemeinden 2030» angestossen. Beteiligt ist eine Kerngruppe bestehend aus Mitarbeitern der Direktion des Innern, Mitgliedern des Gemeindepräsidentenverbandes und des Vereins Zürcher Gemeindeschreiber (VZGV).

Fehr sieht in den nächsten Jahren grosse Herausforderungen auf die Gemeinden zukommen. «Da ist es nicht damit getan, dem Kanton die Schuld zuzuschieben», und weiter: «Ohnehin ist die Schuldfrage in der Politik uninteressant.» Man müsse sich vielmehr Gedanken machen, wie die Gemeinden ihre Aufgaben auch in 15 Jahren noch zur Zufriedenheit der Bewohnerinnen und Bewohner erfüllen können. Auf diesem Weg wolle der Kanton die Gemeinden unterstützen.

In der Kerngruppe wolle man die Herausforderungen diskutieren. Diese gingen von der Rekrutierung des Personals bis zur Digitalisierung. Welche Aufgaben muss jede Gemeinde für sich selber lösen, und wo sind Kooperationen denkbar und sinnvoll? Es gehe auch darum, den Gestaltungsspielraum der Gemeinden auszuloten. In welchen Bereichen haben die Gemeinden aufgrund von Gesetzen und Verordnungen die Rolle als blosse Zahlstelle und wo können sie sich nach ihrem Gusto entwickeln?

In der Diskussion soll der Kanton die Rolle des Moderators übernehmen. Gleichzeitig will Fehr in dem Prozess das Klima zwischen Kanton und Gemeinden entgiften.

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